Der CDU-Wirtschaftsrat will sparen, unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen. Der BVTM kritisiert das scharf: „Kein Luxus, sondern medizinische Notwendigkeit“
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Lobby- und Berufsverband, der die Interessen seiner Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt, hat umfassende Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen, unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen.
Darauf hat Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), mit scharfer Kritik reagiert: „Ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft will der CDU-Wirtschaftsrat sparen, bei Behinderten und chronisch Kranken. Der beste Therapeut nützt aber nichts, wenn die Patienten nicht zur Praxis oder zum Krankenhaus kommen können. Schließlich kann man zur Dialyse nicht laufen, selbst die Vordenker im CDU-Wirtschaftsrat nicht. Die Taxifahrt zur Dialyse oder zur Bestrahlung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.“
Oppermann verweist darauf, dass vergleichbare Kürzungsversuche bereits 1989 und 2004 zu dramatischen Konsequenzen führten. So kam es nach der Gesundheitsreform 1989, bei der die Übernahme der Fahrtkosten gestrichen wurde, zu einer akuten Überlastung der Krankenhäuser durch stationäre Aufnahmen – mit deutlich höheren Folgekosten für das Gesundheitssystem. Die Reform wurde nach wenigen Wochen zurückgenommen.
2004 wurde die Regelung erneut verschärft – mit tragischen Folgen: Bereits in der ersten Woche nach der Änderung verstarb ein Dialysepatient, weil er sich das Taxi zur Behandlung nicht mehr leisten konnte. Auch diese Regelung wurde schnell revidiert.
„Es geht hier nicht um ‚bequeme Taxifahrten‘, sondern um ärztlich verordnete, medizinisch notwendige Beförderungen – und zwar nur dann, wenn die strengen Voraussetzungen der Krankenkassenrichtlinien erfüllt sind. Die Vorstellung, jede Fahrt zum Arzt werde automatisch übernommen, ist schlicht falsch“, so Oppermann weiter.
Bereits heute würden Fahrten im Notfall häufig mit Rettungs- oder Krankentransportwagen (RTW/KTW) erfolgen, weil eine Übernahme der Taxikosten verweigert wird. Dabei wären Taxifahrten nicht nur oft patientenschonender, sondern könnten enorme Kosten einsparen, wie die Vorsitzende des Fachausschusses Krankenfahrten im BVTM, Gisela Spitzlei, bereits wiederholt vorgerechnet hat.
Oppermann kritisiert zudem die soziale Schieflage der Vorschläge: „Die Illusion, dass alle Betroffenen diese Fahrten einfach selbst zahlen können, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Wir sprechen hier von Menschen mit Demenz, mit Schlaganfällen, mit schweren Behinderungen – nicht von gutverdienenden Patienten mit Chauffeur.“
Statt erneut auf gescheiterte Konzepte zurückzugreifen, fordert der BVTM eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Beiträge durch den Gesetzgeber an die Krankenkassen.
„Es hilft niemandem, wenn wir hochmoderne Kliniken haben – aber die Patienten kommen nicht mehr hin“, so Oppermann abschließend. ar
Beitragsbild: Symbolfoto Axel Rühle
