Mit weiter steigenden Mindestlöhnen müssten auch regelmäßig die Taxitarife nach oben gehen. In Lüneburg wurde eine weitere Erhöhung kürzlich mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Pro & Contra-Argumente kann man in einem Video nachschauen.
Die Abstimmung war am 1. Oktober und auf Antrag des Gesamtverbands des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) hätte der Taxitarif für Lüneburg und den Landkreis erneut angehoben werden sollen. Zuletzt war dies bereits am 1. April 2025 geschehen (alle Taxitarife von Deutschland finden Sie hier). Als Begründung führte der Verband die geplante bundesweite Anhebung des Mindestlohns an.
Demgegenüber stand aber die Meinung vieler Lüneburger Stadträte, dass eine weitere Erhöhung letztlich dazu führe, dass sich immer mehr Menschen kein Taxi mehr leisten können. „Die Wünsche nach der Aufrechterhaltung eines verlässlichen sowie bezahlbaren Mobilitätsangebots für die Bevölkerung auf der einen Seite und der Sicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Taxengewerbes trotz steigender Lohnkosten auf der anderen Seite führten zu einer kontroversen Diskussion im Rat“, heißt es in einer Ratsmitteilung. Das habe sich dann auch am knappen Abstimmungsergebnis gezeigt. 16 Stadträte hatten für eine Erhöhung gestimmt, 18 dagegen.
Bemerkenswert an diesem Votum sind die Argumente, die von den Kommunalpolitikern zur Abstimmung vorgetragen wurden. Die rund 10-minütige Diskussion steht als Video zur Verfügung (siehe unten). Sich dies anzuhören, ist höchst empfehlenswert, denn die Pro & Contra-Statements sind kein Lüneburger Spezifikum, sondern gelten letztlich für alle Gebiete – von Garmisch bis Flensburg und von Saarbrücken bis Rostock.
Und da Lüneburg in nächster Zeit nicht die einzige Stadt bleiben wird, die eine wirtschaftlich notwendige Erhöhung des Taxitarifs ablehnt, müssen sich sowohl die Taxiunternehmer als auch die Politiker Gedanken machen, mit welchen Alternativmaßnahmen man an anderen Stellschrauben drehen kann, damit Taxifahren für den Bürger (weiterhin) erschwinglich und für den Taxiunternehmer rentabel ist. Jetzt braucht es schnelle Lösungen, denn die nächsten beiden Mindestlohnerhöhungen sind bereits beschlossen. jh
Hier die Diskussion zur Anpassung des Lüneburger Taxitarifs im Video
Beitragsfoto: Pixabay
Taxi ist ein Hybrid.
Kombination von liniengebundenem Massenverkehr und ungebundenem Individualverkehr. Öffentlicher Verkehr muss sich grundsätzlich eigenwirtschaftlich tragen, aber Taxi wird nicht mit öffentlichen Geldmitteln unterstützt.
Um seine Verpflichtungen als öffentliches Verkehrsmittel (Beförderungs-, Tarif-, Betriebspflicht) zu erfüllen hat Taxi das Ausnahmerecht, sich an den Orten des Bedarfs(PbefG 47.2.1.) bereitzuhalten. An behördlich genehmigten Stellplätzen. Innerhalb der Betriebssitzgemeinde (PbefG 47.2.1.). Mit kürzestmöglichen Anfahrtswegen bei Bestellfahrten.
Im Gegensatz dazu sind Mietwagen (umgangssprachlich Limousinenservice, Chauffeur-Dienst…) eine völlig andere Geschäftsform. Mit der Pflicht zu Rückkehr an den Betriebssitz. Ohne Aufstellrecht.
Jedes legale Geschäft braucht Umsatz, aber auch Erträge mit Gewinn. Also seriöse Betriebswirtschaft. In der Ratsdebatte wird ausdrücklich auf den Leerlauf beim Bereithalten der Taxis hingewiesen. Warten gehört bis zu einem gewissen Umfang zum normalen Geschäftsablauf. Die Mischung in der durchschnittlichen Auslastung ist entscheidend für ein kostengünstiges effizientes kundenfreundliches Angebot. Optimierung immer eine Daueraufgabe. Durch bessere Fahrzeugauslastung mit zusätzlichen Fahrer/innen, Pausen und Wartung in Schwachlastzeiten… .
Derzeit wird diese Kalkulation über den Haufen geworfen durch die kriminellen Dumpingpreise, die UberBolt&Co den Pseudotaxis aufzwingen, um das regulierte Taxigewerbe zu vernichten. Die Kommunen haben die Verantwortung, die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes als Ganzes zu sichern. Sie legen den Tarif fest.
Dabei sind Tariferhöhungen Umsatzkiller, wenn die Kunden weglaufen. Also noch weiter erhöhen? Damit die verbleibenden Kunden den Umsatz erbringen?
Kozessionsstop und Zurücknahme der Taxikonzessionen durch die Kommunen ist ein immer wieder eingesetztes, eng begrenztes Mittel, um den Umsatz des Taxigewerbes zu sichern.
Doch derzeit wird dieser Umsatz von Mietwagen gestohlen, die Taxi spielen ohne Taxi zu sein. UberBolt&Co sind die Verursacher dieser Nötigung der Mietwagen zu kriminellen Dumpingpreisen. Erst mit dem Auftreten der Plattformvermittler sind diese zusätzlichen Mietwagen als Pseudotaxis losgeschickt worden. Deren betriebswirtschaftliche Kalkulation ist nicht plausibel. Sie halten nichts von Mindestlohn und anderen Gesetzen. Brechen sie. Wie oft nachgewiesen.
Solange es Nachfrage nach Pseudotaxis gibt, aber Taxis auf den Halteplätzen verschimmeln, hat jede Kommune, Steuerbehörde, Zoll usw die Pflicht, diese kriminellen Verhaltensweisen zu unterbinden.
Aber die Taxibetriebe mit Tariferhöhungen oder Konzessionsstop zu gefährden, ist falsch.
Bei Rückkehr des gestohlenen Umsatzes ins Taxigewerbe können wir wieder über die Tarife sprechen. Könnten ja auch sinken! Bei weniger Leerlauf/Stillstand.
Nur Taxis sind das individuelle öffentliche Verkehrsmittel im Nahverkehr. Nicht diese kriminellen Pseudotaxis.
Eine nachvollziehbare Analyse. Aber es erscheint mir notwendig zu berücksichtigen, dass das Taxigewerbe sowohl öffentliche Gelder bekommt/bekommen kann als auch staatlich subventioniert (7% MwSt) wird. Über die Definition des Begriffs Subvention kann man sicherlich trefflich streiten. Daran ist nichts verwerflich, es wird aber oft nicht entsprechend berücksichtigt, wenn den UBER Clowns vorgeworfen wird, dass sie mit Abermillionen gepampert. Das Taxigewerbe wurde auch aus dem Grund unter den 7%-ÖPNVschutzschirm gesteckt – weil sich öffentlicher Verkehr eben nicht alleine eigenwirtschaftlich tragen muss.
Eben weil das so ist, hat die Politik nicht nur das Recht sondern geradezu die Pflicht, nicht nur die Anträge des Taxigewerbes abzunicken.