Ein Münchner Taxifahrer hat sich mit einem Brandbrief an Oberbürgermeister Dieter Reiter gewandt und fordert die umgehende Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt. Der Fahrer, der seit über 25 Jahren nachts in München Taxi fährt, warnt vor den „dramatischen Folgen“ der ausstehenden Regulierung – sowohl für die Sozialkassen als auch für das Taxigewerbe.
Seit August 2021 können Kommunen ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen festlegen, wenn Dumpingpreise den öffentlichen Verkehr gefährden. München hatte 2024 zunächst einen entsprechenden Antrag gestellt, diesen jedoch im April und erneut im Juli wieder zurückgezogen. Die Entscheidung sorgte im Taxigewerbe für erheblichen Unmut.
Der Taxifahrer beschreibt in seinem Brief an Dieter Reiter massive Wettbewerbsprobleme durch die Fahrpreise von Uber und Bolt. Diese seien oft nur durch „kreative Buchführung“ möglich. Er spricht offen von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Dumpinglöhnen, die weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn lägen.
Laut dem Kommunalreferat (KVR) und dem Zoll gebe es hierfür eindeutige Anhaltspunkte: Bei 60 kontrollierten Mietwagenunternehmen seien 59 Beanstandungen festgestellt worden. Für München schätzt das KVR den jährlichen Schaden durch Schwarzarbeit auf 20 bis 30 Millionen Euro.
Der Verfasser erinnert OB Reiter ausdrücklich an die sozialdemokratische Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des Mindestlohns:
- Gleiche Beiträge für alle in die Sozialkassen
- Schutz des Mindestlohns, den die SPD selbst eingeführt habe
- Fairer Wettbewerb, der ohne Schwarzarbeit auskommen muss
Das Gewerbe könne und wolle nicht in einen Wettbewerb einsteigen, der auf illegalen Strukturen basiert.
Das Ausbleiben des MBE gefährde die Existenz vieler Taxiunternehmen. Bereits jetzt seien erste Schließungen zu beobachten, die Zahl werde ab Jahresbeginn steigen. Der Fahrer warnt: „Das Gewerbe hat nicht mehr genug Luft zum Atmen“, und kritisiert die Ankündigung, erst 2026 erneut Gespräche mit Plattformbetreibern zu führen.
Der Brandbrief setzt sich detailliert mit Argumenten auseinander, die in der öffentlichen Debatte und im Stadtrat gefallen sein sollen:
„München ist teuer genug“: Mietwagenfirmen könnten zu Uber-Preisen in München nicht legal wirtschaften – Fahrer ebenso wenig.
„Frauen brauchen nachts günstige Heimwege“: Mit den bestehenden Nacht-Taxi-Vouchern gebe es bereits ein sicheres und bezahlbares Angebot.
„Gespräche über freiwillige Mindest- und Höchstpreise“: Der Gesetzgeber erlaube keine Höchstpreise. Zudem verhandle man nicht „mit Akteuren, die auf Schwarzarbeit basieren“.
Der Autor geht davon aus, dass eine Einführung des MBE starken Widerstand der Plattformen hervorrufen wird – von Kampagnen bis zu vorgefertigten E-Mails. Dennoch fordert er politischen Mut: „Genau dieser Mut wird seit Jahren vermisst. Wir brauchen mehr Mut.“ Der Taxifahrer fordert OB Reiter auf, das MBE „in einer Höhe knapp unter dem Taxitarif“ sofort umzusetzen. Nur so könne der Wettbewerb fair gestaltet und das Taxi als Teil des öffentlichen Verkehrs gesichert werden. nu
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