Ein Taxiunternehmer im Berliner Umland kämpft weiter gegen unlauteren Wettbewerb und zeigt, wie es geht: Politiker aller Kreistagsfraktionen aufklären, nicht lockerlassen, Medien informieren – und nun auch Berliner Politprominenz ins Boot holen.
In der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Barnim hielt Bernd Bachmann aus Bernau bei Berlin erneut eine kurze Brandrede im Rahmen der Bürgersprechstunde. Das tat er auch bereits in den letzten drei Sitzungen. Diesmal war nicht nur Taxi Times dabei: Auch Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, war gemeinsam mit Güven Aktaş von der Berliner Taxi-„Innung“ am 26. November nach Eberswalde gefahren – nicht hauptsächlich, um moralische Unterstützung zu leisten, die braucht der selbstbewusste Barnimer Gewerbevertreter nicht, sondern auch, um mit Kreistagsabgeordneten aufklärende Gespräche zu führen. Für die Sitzungspause war ein Kurzgespräch mit Landrat Daniel Kurth (ebenfalls SPD) vereinbart worden.
Bachmann hatte bereits ausgiebige Vorarbeit geleistet: Er spricht seit Monaten immer wieder mit Abgeordneten sämtlicher Fraktionen im Kreistag des Landkreises Barnim, der nordöstlich an Berlin grenzt und bis zur polnischen Grenze reicht. Fünfeinhalb der sieben Kreistagsfraktionen hat er mit seiner Aufklärungsarbeit und seinen Forderungen nach schneller Abschaffung der Missstände bereits überzeugt: Mit Ausnahme der FDP- und Teilen der SPD-Fraktion sind bereits alle mit im Boot. Auch Landrat Daniel Kurth ist sich nicht nur der Probleme bewusst, er tut auch mehr als viele seiner Amtskollegen, um das rechtswidrige Treiben der unseriösen Mietwagenunternehmen, die sich im Landkreis niedergelassen haben und ihre Mietwagen fast ausschließlich in Berlin fahren lassen, zu unterbinden. Nicht zuletzt seine ausführlichen Antworten auf Bachmanns Bürgeranfragen zeigen, dass der SPD-Politiker dabei den rechtlichen Rahmen an einigen Stellen voll ausschöpft.
So hatte Bachmann, der seine eindringlichen Brandreden durch ein paar (überwiegend rhetorische) Fragen am Ende immer zu einer Bürgeranfrage macht, in der Kreistagssitzung am 8. Oktober unter anderem darauf hingewiesen, dass im Landkreis mehr als zehnmal so viele Mietwagen konzessioniert sind wie Taxis, und dass fast sämtliche Mietwagen an Betriebssitzen in Bernau bei Berlin, also nahe der Landesgrenze zur Hauptstadt, angemeldet sind. Auch, dass die Uber- und Bolt-Partnerbetriebe nur mit Rechtsverstößen wirtschaftlich arbeiten können, ist durch Bachmann inzwischen jedem Abgeordneten bewusst. Beim Bemängeln der Missstände bezieht er sich auch häufig auf Taxi Times, rbb-Fernsehbeiträge und auf Tino Schopf. Bachmann fordert für den Landkreis die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE). Seine Rede mündete in eine Reihe von Fragen, unter anderem nach Möglichkeiten, „die Taxibetriebe vor dieser Übermacht der kriminellen Mietwagenunternehmer in Bernau zu schützen“, nach mehr Kontrollen zu allen Tageszeiten und zum Vorgehen gegen illegale Beförderer ohne Konzessionen. Er macht beim Landrat durchaus auch Druck: „Wollen Sie als Sozialdemokrat wirklich daran Schuld sein, wenn ein mittelständisches Gewerbe, das Teil der Daseinsvorsorge ist, von einer Insolvenzwelle überrollt wird und vom Markt verschwindet, wie es in amerikanischen Städten bereits vielfach geschehen ist?“
Landrat Kurth, den Bachmann als offen und zugänglich bezeichnet, hat auf Bachmanns Fragen in der jeweils nächsten Sitzung stets ausführliche Antworten mit, die er Bachmann auch schriftlich zugänglich macht. Auf die Frage nach dem Schutz vor der Übermacht erklärte Kurth beispielsweise, dass auf Kreisebene keine Versagung von Genehmigungen möglich ist, „wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen durch die Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet sind“. Der Gesetzgeber habe hierbei nur den Genehmigungsbehörden in Ballungsgebieten ein Steuerungselement an die Hand gegeben. „Für einen Flächenlandkreis wie den Barnim gibt es keine Grundlage zur Versagung. Aus Sicht meiner Fachbehörde sind die Antragsvoraussetzungen an die Antragsteller zu niedrig und erfordern eine gesetzliche Anpassung.“ Allerdings hätten weder das Landesministerium noch die Berliner Behörden gesetzliche Änderungen in der aktuellen Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Daher sehe er es als Aufgabe seiner Straßenverkehrsbehörde an, „im Nachgang der Genehmigung durch umfangreiche Betriebsprüfungen die Ungereimtheiten aufzuklären, zu ahnden und ggf. unseriöse Unternehmer aus dem Verkehr zu ziehen“.
Zu Bachmanns Forderung nach Mindestentgelten heißt es in Kurths Antwort, Paragraph 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erlaube zwar die Einführung, jedoch nur bei nachgewiesener Gefährdung des öffentlichen Verkehrsinteresses. Diese müsste erst durch ein Gutachten belegt werden. Da die Mietwagen, um die es geht, aber meist in Berlin Personen befördern, wäre ein MBE für den Landkreis Barnim zwar nicht wirkungslos, würde aber zur Hälfte Unternehmen betreffen, die im Landkreis Kranken- und Schülerfahrten durchführen.
Die Antwort mit der Formulierung „die Ungereimtheiten aufzuklären, zu ahnden und ggf. unseriöse Unternehmer aus dem Verkehr zu ziehen“ war für Bachmann eine erhoffte Steilvorlage, denn er selbst hat bereits bei vielen Besuchen an den Betriebssitzen solche Ungereimtheiten belegt, nämlich die Abwesenheit von Personal und Mietwagen, so dass die Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, die nur mit Personal vor Ort eingehalten werden kann, nachgewiesen sind.
Bei einer seiner Rundfahrten war am 5.10.2025 Taxi Times dabei. Kurz darauf folgten mehrere Investigativ-Reportagen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, zum Teil mit denselben Schauplätzen: Nachdem die Taxi-Times-Meldung „Auf den Spuren der unsichtbaren Mietwagenunternehmer“ am 1. November erschienen war, strahlte die ARD in der Sendung „Report Mainz“ am 18.11.2025 die rund zehnminütige Investigativ-Reportage „Uber und Bolt – Abzocke außer Kontrolle?“ eines SWR-Teams aus, die neben den bekannten Missständen auch die eklatante Untätigkeit vieler Politiker und Behörden zeigte (Taxi Times kommentierte). Der rbb kontaktierte Bachmann und drehte mit ihm einen Fernsehbeitrag, der am 28.11. in der täglichen Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ unter dem Titel „Schlupfloch Barnim“ ausgestrahlt wurde. In dem nicht mehr online verfügbaren Kurzbeitrag wird Bachmann auf einer Rundfahrt begleitet und spricht von 224 Mietwagen, die in Bernau bei Berlin konzessioniert sind und von Uber und Bolt vermittelt werden – eine für alle Taxiunternehmer des Städtchens bedrohliche Situation. Auch Landrat Daniel Kurth wird interviewt und berichtet von Kontrollen und von bereits entzogenen Konzessionen – laut Bachmann erfreulich, aber noch nicht genug.
Neben den Medien hat Bachmann auch Kreistagsabgeordnete sämtlicher Fraktionen kontaktiert und zu Gesprächen getroffen. Größte Fraktion ist die AfD mit 24,6 % der Wählerstimmen (14 der 56 Sitze), gefolgt von CDU (17,2 %, 10 Sitze), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (12,1 %, 7 Sitze), SPD (10,9 %, 6 Sitze), Die Linke (10,9 %, 6 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (6,9 %. 4 Sitze) und fünf weiteren, darunter die FDP (2,8 %, 2 Sitze). Die beiden größten Fraktionen hatten sich der Thematik bereits angenommen und die Einführung eines MBE ausdrücklich befürwortet.
Die Abgeordnete Inta Nitsch hat sich ebenfalls von Bachmann das Problem erläutern und sich die verlassenen Betriebssitze vor Ort zeigen lassen. Sie hat die Thematik als so wichtig erkannt, dass sie nicht nur in der Kreistagssitzung am 8. Oktober eine Anfrage stellte, sondern in der aktuellen Sitzung am 26. November eine Rede hielt. Darin begrüßte sie die „Impulse aus dem Kreistag bzw. aus der Bürgerschaft, die bereits zu Verbesserungen in der unteren Straßenverkehrsbehörde geführt haben – eine Behörde, die nach wie vor mit illegalen Geschäftspraktiken unseriöser Mietwagenunternehmen zu kämpfen hat“. Sie sprach von Ermittlungsbehörden, die bundesweit von gefälschten Dokumenten, Scheinanmeldungen und Verstößen gegen Sozialstandards berichten. Hochburg dieser Verstöße sei Berlin – durch Genehmigungen in Bernau.
Auch Nitsch bezog sich auf die Fernsehberichte aus ARD und rbb und kritisierte den zuständigen Minister: „Trotz angekündigter Unterstützung durch Verkehrsminister Tabbert fehlt ein konkreter Lösungsansatz. Und der Ansatz, die schwarzen Schafe herauszufischen, ist unrealistisch, denn in diesem Gewerbe gibt es mehr schwarze als weiße Schafe.“ Auch halte sie das Warten des zuständigen Ausschusses im Landesparlament bis Januar für viel zu lange angesichts der rasanten Entwicklung. Sie schilderte ihre Beobachtungen bei ihrer Rundfahrt mit Bernd Bachmann und sah den Verdacht auf Briefkastenfirmen erhärtet. „Die beschriebenen Zustände zeigen systematische Verstöße gegen Paragraph 13 Absatz 1 und Paragraph 49 Personenbeförderungsgesetz – und damit gegen die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine Genehmigung.“ Wie Bachmann kam die aus Vilnius stammende Politikerin zu dem Schluss: „Das alles sind klare Mängel, die die Versagung oder den Widerruf von Konzessionen zwingend nach sich ziehen müssen.“
Sie kündigte einen Antrag ihrer Fraktion an und verwies auf das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem man fraktionsübergreifend für MBE gestimmt hatte. Der SPD-Fraktion im Kreistag attestierte die AfD-Politikerin, „bislang in dieser Frage sehr zurückhaltend“ zu sein, und gab ihr einen Tipp: „Packen Sie die Gelegenheit beim Schopfe und suchen Sie das Gespräch mit Tino Schopf, dem Sprecher SPD im Abgeordnetenhaus in Berlin!“
Genau dies tat in der Pause nicht nur Landrat Daniel Kurth, sondern auch SPD-Fraktionschef Lars Stepniak-Bockelmann und Nitsch selbst. Verschiedene Gesprächskonstellationen mit Tino Schopf und/oder Bernd Bachmann ergaben sich auch mit weiteren Kreistagsmitgliedern verschiedener Fraktionen, darunter Péter Vida (Fraktionschef BVB / Freie Wähler) und Daniel Sauer (CDU-Fraktionschef), der Daniel Kurth bei der nächsten Landratswahl herausfordern wird.
Sowohl Bernd Bachmann als auch Tino Schopf äußerten sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung, den Reden und den Gesprächen.
Sollten die drei größten Fraktionen, die sich klar positiv zum Anliegen von Bachmann, Schopf und Nitsch positioniert haben, also AfD, CDU und BVB/FW, dem angekündigten AfD-Antrag geschlossen zustimmen, so bestünde selbst bei Enthaltungen oder Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten eine Mehrheit und damit die Aussicht auf die baldige Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE). ar
Die Kreistagssitzungen können auf der Internetseite des Landkreises nachgesehen und ‑gehört werden.
Anmerkung der Redaktion: Vielleicht sollte aber auch der Einfachheit halber die CDU einen solchen Antrag stellen. Dann müsste man sich auf keine Brandmauer-Diskussionen einlassen. Denn dazu ist das Thema viel zu wichtig.
Beitragsbild: Bernd Bachmann (li.) und Tino Schopf auf der Besucher-Empore des Plenarsaals im Kreistag Barnim
Fotos: Axel Rühle
die im Landkreis Kranken- und Schülerfahrten durchführen können per Allgemeinverfügung raus genommen werden. Beispiel Essen