Das Transport- und Logistikunternehmen Mars Holding GmbH hat den taxigleichen Mietwagenverkehr nach Thüringen gebracht. Die Erfurter Behörde sieht noch keinen Grund, politisch einzugeifen. Der LV Bayern bietet dem Thüringer Taxigewerbe Unterstützung.
Die estnische Plattform Bolt ist seit kurzem auch in der Thüringischen Hauptstadt Erfurt unterwegs. Die Fahrten zum völlig unwirtschaftlichen Dumpingpreis werden dort größtenteils von Mietwagen des Unternehmens „Mars Holding“ durchgeführt. Diese Firma ist ursprünglich eher eine Art Paketdienst als ein Personenbeförderer. Auf der Unternehmenswebsite ist zu erfahren, dass zum Nürnberger Mutterkonzern unter anderem die Tochtergesellschaften Spedition Mars GmbH, Mars Dienstleistungsgesellschaft mbH, Mars Delivery GmbH, Mars Nord GmbH, Mars Ost GmbH, Mars Süd GmbH und Mars West GmbH gehören. Außerdem hat die Unternehmensgruppe „30 Standorte (26 national, 4 international)“ und „1.000+ Fahrzeuge im täglichen Einsatz“, die mit „150+ Lkw-Fahrten pro Tag“ für „100.000+ Paketzustellungen pro Tag“ sorgen. Hinzu kommen „mehr als 50.000 Beförderungen pro Monat“ und „mehr als 400 Patientenbeförderungen“, also Personenbeförderungen.
Im Mietwagengewerbe ist Mars also kein unbeschriebenes Blatt. Der Konzern erscheint inzwischen wie ein Generalunternehmen für Bolt in Deutschland, vergleichbar mit der SafeDriver Group aus Berlin für Uber.
Christian Linz, der als Nürnberger und als Geschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVBTM) die Entwicklung von Beginn an miterlebte, kritisierte bereits vor über einem Jahr den Markteintritt der Firma im bayerischen Mietwagengewerbe in mittelgroßen Städten wie Regensburg und deckte unter anderem auf, dass Genehmigungen dort unter fragwürdigen Umständen erteilt wurden.
Obwohl Mars seit Ende Dezember Mietwagen mit Aufträgen von Bolt zu nachweislich unwirtschaftlichen Dumpingpreisen in Erfurt fahren lässt, sieht die Erfurter Stadtverwaltung laut Pressebereichten bislang keinen Grund zum Handeln. Der bekannten Tatsache, dass Dumpingfahrpreise der Uber- und Bolt-Mietwagen auf legalem Weg nicht zu erwirtschaften sind, müsste man politisch und behördlich mit der Festlegung eines Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen entgegenwirken. Doch diesen Schritt sieht die Erfurter Stadtverwaltung noch nicht als notwendig an. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (DPA) verwies eine Sprecherin der Stadtverwaltung darauf, dass vorher Analysen des Taxi- und Mietwagenmarktes notwendig seien. „Mindestpreise seien nur dann gerechtfertigt, wenn Mietwagenunternehmen die Marktanteile des Taxisektors so stark schmälern, dass damit die ausreichende Verkehrsversorgung im ÖPNV gefährdet wäre.“ Die Erfahrung aus zahlreichen anderen Großstädten zeigt, dass dies nur eine Frage der Zeit ist. Bisher kommen auf 90 Taxis in Erfurt laut Funke-Mediengruppe zehn Mietwagen.
Linz, der unter anderem die Anti-Uber-Allianz (AUA) ins Leben gerufen hat, sagt, die Vorgehensweise sei immer die Gleiche: Mit Fahrpreisen jenseits von Gut und Böse „erobert“ Bolt den Markt. Er warnt: „Wenn die App erst einmal am Telefon der Leute ist, ist der Kampf verloren. Sobald ein nennenswerter Marktanteil an Bolt verloren ist, sind die Fahrpreise dann nur noch knapp unterhalb des Taxi-Preises. Dies entspricht der allgemein bekannten Vorgehensweise.“ Mars agiere professionell. Erfurt müsse sich „warm anziehen“.
Der bayerische Landesverband ist in dieser Hinsicht sehr aktiv und hat ein 25-Punkte-Programm entwickelt. „Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Verbände müssen zusammenhalten.“ Im Fall Ulm/Neu-Ulm hat Linz bereits verbandsübergreifend mit Baden-Württemberg zusammengearbeitet. Auch den Erfurtern und dem LTV bietet er an: „Gerne an den bayerischen Landesverband wenden. Videoschaltung: kein Problem. Termin in Erfurt: kein Problem. Die Expertise ist bei mir vorhanden. Gerne abrufen. In Ulm war ich auch zwei Mal.“ Bolt müsse von Anfang an „kleingehalten“ werden. Sei der App-Marktanteil erst einmal verloren, komme er nicht wieder. ar
Beitragsbild: Symbolfoto Axel Rühle
„same procedure as every year“ möchte man bei dem beschriebenen Einbruch ins Taxigewerbe in Erfurt sagen. Und weil es tatsächlich das immer gleiche Vorgehen der rein provisionsgetriebenen Plattformen ist, bleibt auch nichts anderes als nochmals auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen.
Taxi als nicht subventionierter systemisch relevanter Bestandteil des ÖPNV kann nur dann seinen Auftrag aus dem PbefG erfüllen, wenn die wirtschaftliche Basis im Rahmen einer Mischkalkulation im Taxitarif abgesichert ist.
Wenn gewährleistet wäre, dass die von UberBolt&Co vermittelten MW tatsächlich alle Steuer abführten, die Rückkehrpflicht einhielten, Mindestlöhne zahlten, Arbeitsrecht einhielten, echte Betriebssitze (mit Parkplätzen und Sozialräumen) hätten, dann wäre es in Ordnung. Ist es aber nicht. Sie spielen Taxi ohne Taxi zu sein. Pseudo. Fake.
All das wissen alle Zuständigen längst. Einige Entscheider wollen es offenbar nicht wissen. Und die nötigen Konsequenzen fehlen. Z.B. neben regulärer Betriebsdatenprüfung das Mindestbeförderungsentgelt (MBE), das diese illegalen Erscheinungen von vorn herein bremsen kann.
Es fehlt vor allem am Verständnis dafür, dass diese Plattformen jede Art von Regeln ablehnen, die ihre Profite einschränken könnten. Sie vertreten diese unsägliche neoliberale Tec-Bro-Philosophie des marktradikalen freien Unternehmers, der sich die Politik gefügig macht.
Demokratie funktioniert anders.
Mit dem Mut, über den vordergründigen Effekt aufs Große Ganze zu schauen.
Mit Regeln. Die durchgesetzt werden.