Berlins Metwagenkonzessionen sind dank zahlreicher Maßnahmen der Aufsichtsbehörde stark zurückgegangen. Doch Leserkommentare von Taxiunternehmern vermitteln den Eindruck, als würde das nicht wertgeschätzt. Was steckt hinter diesem Frust?
Als Taxi Times kürzlich über die Vorgehensweise und Ergebnisse von Mietwagenkontrollen in Duisburg berichtete, beklagte sich ein Leser, dass in Berlin entsprechende Maßnahmen entweder nicht vorhanden seien oder nur in sehr begrenztem Umfang umgesetzt würden (nachzulesen hier). „Insbesondere die Genehmigung von rund 1.000 neuen Konzessionen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wirft Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung der Antragsteller auf“, schreibt der Berliner Taxiunternehmer Andreas Müller. Und weiter: „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die bestehenden Kontroll-, Prüf- und Aufsichtsmechanismen der zuständigen Behörden ausreichend sind, um Missbrauch, insbesondere im Hinblick auf steuer- und ordnungsrechtliche Vorgaben, wirksam zu verhindern. Eine transparente und nachvollziehbare Überprüfung der Genehmigungsverfahren erscheint daher aus rechtsstaatlicher Sicht geboten.“
Nun ist es aber doch so, dass gerade in Berlin bereits sehr intensiv kontrolliert wurde. Vielfach zitiert, auch bei Taxi Times, wurde die mittlerweile legendäre Aussage des Zollfahnders Axel Osmenda, der offen von organisierter Kriminalität sprach.
Zudem hatte die Berliner Behörde LABO auf Basis eines Datenabgleichs mit den Plattformen letztes Jahr 1.661 illegale Mietwagen ermittelt und aus dem Verkehr gezogen. Last but not least werden aufgrund strengerer Zugangsverfahren kaum noch Anträge auf neue Mietwagenkonzessionen bewilligt.
Trotzdem wird das LABO vom Autor dieser Zeilen kritisiert. Taxi Times hat nachgefragt, ob das bisher erreichte nicht wahrgenommen wurde. Aus der Antwort geht hervor, dass es dem Leser mit seinem Kommentar nicht um eine pauschale Abwertung der Berliner Behörde ging, sondern um einen vergleichenden und strukturellen Befund. „Der Vergleich mit Hamburg zeigt aus Sicht vieler Praktiker sehr deutlich, dass behördliches Handeln auch konsequenter, stringenter und wirksamer organisiert sein kann“, schreibt der Leser an die Taxi-Times-Redaktion. „Dort funktionieren Kontrolle, Durchsetzung und behördliche Abstimmung deutlich besser, was sich spürbar auf den Markt auswirkt. Dieser Vergleich ist aus meiner Sicht legitim und notwendig, um strukturelle Unterschiede sichtbar zu machen.“
Anschließend spricht der Leser ein Thema an, bei dem es seitens der Berliner Behörde noch immer keinen Vollzug zu vermelden gibt: „Ein zentraler Punkt meiner Kritik bleibt zudem der Mindesttarif. Dieser wird in Berlin nachweislich seit 2021 geprüft. Eine Prüfung über vier bis fünf Jahre hinweg wirft zwangsläufig Fragen auf – nicht polemisch, sondern sachlich:
– Warum dauert dieser Prozess so außergewöhnlich lange?
– Welche Stellen oder Personen sind konkret für die Verzögerung verantwortlich?
– Liegen administrative, politische oder externe Einflussfaktoren vor?“
Für den Taxi-Times-Leser ist klar: „Gerade vor dem Hintergrund erheblicher wirtschaftlicher Interessen – insbesondere von Plattformanbietern wie Uber – halte ich es für naiv, diese Fragen nicht zu stellen. Es ist weder verschwörungstheoretisch noch unsachlich festzustellen, dass große Konzerne mit erheblichem Kapital legitim versuchen, politische und administrative Prozesse zu beeinflussen. Genau deshalb braucht es Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.“
Abschließend macht der Leser noch einmal deutlich: „Wenn ich von einem „Abgesang“ der Berliner Branche spreche, dann nicht aus Ignoranz gegenüber einzelnen Maßnahmen der Behörde, sondern aus der täglichen betrieblichen Realität heraus. Umsätze unterhalb der Kostendeckung, anhaltender Wettbewerbsdruck durch strukturell anders regulierte Anbieter und ein seit Jahren schwebender Mindesttarif ohne Ergebnis. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen einzelne Mitarbeiter oder Maßnahmen, sondern gegen das Gesamtbild aus Langsamkeit, Unklarheit und fehlender Durchschlagskraft – insbesondere im Vergleich zu Städten wie Hamburg.“
Das Fazit des Lesers: „Ich halte es für dringend notwendig, diese Punkte offen zu benennen, wenn man die Berliner Taxibranche nicht nur verwalten, sondern tatsächlich erhalten will.
Anmerkung der Redaktion: Die bisherigen Bemühungen der Berliner Senatsverwaltung und des LABO, für einen rechtskonformen und damit fairen Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen zu sorgen, werden seitens der Berliner Taxibetriebe durchaus anerkannt. Der Weg ist damit aber noch nicht zuende, solange nicht endlich auch Mindestpreise für Mietwagen rechtsverbindlich festgelegt werden. Der Berliner Politik ist bewusst, dass dies noch zwingend erfolgen muss – und Leserkommentare wie der hier zitierte machen deutlich, dass die Taxibranche dies über ihre Verbände und Verbandsvertreter wie Hermann Waldner auch weiterhin vehement einfordern wird. jh
Beitragsfoto: LABO-Gebäude; Foto: Axel Rühle
Schon der erste Satz dieses Artikels zeigt die Irreführung. Natürlich ist die Zahl der in Berlin konzessionierten Mietwagen zurückgegangen – weil sie jetzt in den Umlandkreisen konzessioniert sind aber weiterhin in Berlin ihr (illegales) Geschäft betreiben! Zu sehen tagtäglich überall auf Berlins Straßen. Und solange dagegen nicht konsequent vorgegangen wird sollte sich das LABO die Selbstbeweihräucherung sparen und endlich seine Arbeit machen.
Danke für Ihren Leserkommenatr, Herr Hahn. Aber hier Irreführung zu unterstellen, ist ihrerseits irreführend. Natürlich fahren immer noch viel zu viele Mietwagen in Berlin, jetzt eben mit angemeldeten Konzessionen in den Umlandgemeinden. Das bedeutet aber auch, dass für diese Konzessionen jetzt auch die Umlandgemeinden verantwortlich sind und auch nur diese befugt sind, Sanktionen auszusprechen. In solchen Fällen kann das LABO nur eine Art von Arbeit machen: Es kann den Umlandbehörden Amtshilfe anbieten und genau das passiert auch.