Beim Neujahrsempfang bei Taxi Deutschland Berlin e. V. mit Hermann Waldner standen Politik, Mindestpreise und Mietwagenkontrolle im Fokus.
Am 5. Januar 2025 fand der traditionelle Neujahrsempfang von Taxi Deutschland e.V. in Berlin statt. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verkehrsbetrieben und der Taxibranche zusammen – ein guter Anlass, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Berliner Politik und dem Taxigewerbe in der Bundeshauptstadt zu würdigen.
Neben Rückblicken auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre standen Gespräche über aktuelle Herausforderungen und zukünftige Aufgaben der Branche im Mittelpunkt. Im Fokus waren insbesondere die Kontrolle von Mietwagen, die Einhaltung von Mindestpreisen sowie die Sicherstellung der Mobilität in der Hauptstadt.
Hermann Waldner, Präsident des Berliner Landesverbandes Taxi Deutschland e. V. und ehemaliger Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V.(BVTM), eröffnete die Veranstaltung. Waldner ist seit vielen Jahren in der Branche aktiv und kann auf eine lange Erfahrung in Berlin und bundesweit zurückblicken. In seiner Begrüßung machte er deutlich, dass das Gewerbe trotz politischer Unterstützung weiterhin in einem herausfordernden Umfeld arbeite.
„Sehr geehrte Damen und Herren, schön, dass Sie alle gekommen sind“, begann Waldner und verwies auf die besondere Situation Berlins: Ein Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten der Stadt hatte die Teilnahme von Bürgermeister Kai Wegner verhindert. Stattdessen nahm Berlins Finanzsenator Stefan Evers als Vertreter des Regierenden Bürgermeisters teil.
Ebenfalls anwesend waren Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie Vertreter des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, der Berliner Taxivorstände sowie Vertreter der Mercedes-Benz Niederlassung und der Fachpresse.
Waldner nutzte die Gelegenheit, um den politischen Entscheidungsträgern für die bislang umgesetzten Maßnahmen zu danken. Nach seiner Darstellung habe sich die Situation im Berliner Taxigewerbe seit dem Amtsantritt von Kai Wegner im April 2023 deutlich verbessert.
Damals sei Berlin von rund 8.000 Mietwagen überflutet gewesen, von denen ein erheblicher Teil illegal unterwegs war. Viele Fahrzeuge hätten über keine gültige Konzession verfügt, andere seien mit abgelaufenen Papieren oder gefälschten Dokumenten im Einsatz gewesen. „Es gab Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug – mit allem, was man sich vorstellen kann“, so Waldner. Er hob hervor, dass die neue Landesregierung die Probleme frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. Ein entscheidender Schritt sei die Verpflichtung der Plattformbetreiber zu einem regelmäßigen Datenaustausch gewesen, der die Identifikation illegaler Mietwagen ermöglicht habe. Inzwischen seien 1.640 Fahrzeuge identifiziert und vom Markt genommen worden.
Waldner lobte ausdrücklich die Arbeit des LABO, das maßgeblich an den Kontrollen beteiligt war, und betonte die Rolle der politischen Unterstützer: „Herr Wegner hat von Anfang an verstanden, worum es geht. Er hat alle in Bewegung gebracht.“
Finanzsenator Stefan Evers überbrachte die Grüße des verhinderten Bürgermeisters und unterstrich, dass die Landesregierung das Taxigewerbe als unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Mobilität betrachte. „Sie sind ganz nah am Puls der Berlinerinnen und Berliner und deshalb so wichtige Gesprächspartner für uns“, sagte Evers. Neue Technologien und Plattformen seien grundsätzlich willkommen, deren Geschäftsmodelle müssten jedoch klar reguliert werden, um Missbrauch zu verhindern.
Senatorin Ute Bonde würdigte zudem die Leistungen ihrer Vorgängerin Manja Schreiner und stellte die Erfolge ihrer eigenen Amtszeit heraus. Sie nannte vier zentrale Punkte, die gemeinsam mit der Branche und der SPD umgesetzt worden seien: die Einführung von Festpreisen, die konsequente Kontrolle der Mietwagen durch das LABO, die Wiedereinführung der kleinen Fachkunde auf Bundesebene sowie die Bereitstellung barrierefreier Mobilität über das Projekt VBB/BAV. Bonde betonte, dass Berlin inzwischen als Blaupause für andere Städte diene. Die Maßnahmen hätten nicht nur den Markt in der Hauptstadt bereinigt, sondern besäßen auch Vorbildcharakter für andere Kommunen. Besonders hob sie den Beitrag der Taxiunternehmerinnen und -unternehmer zur Mobilität schwächerer Bevölkerungsgruppen hervor.
Raed Saleh, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ergänzte die Debatte aus parlamentarischer Sicht. Die Herausforderungen der Branche seien eine Folge der rasanten Verbreitung digitaler Plattformen, die den Markt zunächst destabilisiert hätten. Er lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sowie die koordinierte Regulierung: „Man muss darum kämpfen, dass am Ende nicht das Kapital alles dirigiert, sondern dass die Spielregeln gleich und fair sind.“ Saleh verwies zudem auf den Einsatz des SPD-Politikers Tino Schopf, der die Branche auch auf Bundesebene unterstütze, und betonte die Bedeutung einer klaren gesetzlichen Rahmenordnung.
Waldner nutzte die Redebeiträge, um die historischen Entwicklungen des Berliner Taximarktes einzuordnen. Er erinnerte an die Zeit vor Wegners Amtsantritt, als zahlreiche Mietwagen aus dem Umland und anderen Bundesländern weitgehend unkontrolliert auf Berlins Straßen unterwegs gewesen seien. Die Plattformbetreiber hätten Daten zunächst nur widerwillig zur Verfügung gestellt. Durch das politische Engagement und die Unterstützung der Verwaltung habe sich die Lage jedoch deutlich stabilisiert. Gleichzeitig machte Waldner deutlich, dass das Taxigewerbe weiterhin unter wirtschaftlichem Druck stehe – etwa durch Umsatzeinbußen infolge von Mietwagen aus dem Umland, die nach wie vor in Berlin aktiv seien.
Es war ein besonderer Abend, an dem nicht mit Lob für die Politik gespart wurde – die „harten“ Verhandlungen fänden, so Waldner augenzwinkernd, weiterhin in den Hinterzimmern statt. Die gelöste Stimmung des Abends spiegelte wider, dass die Branche die tatsächlichen Verbesserungen in Berlin spürt. Der Neujahrsempfang setzte ein positives und optimistisches Signal – auch wenn trotz deutlicher Fortschritte die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe angespannt bleibt und die Entwicklungen der Plattformbetreiber weiterhin kritisch beobachtet werden.
Hinweis der Redaktion: Der Text dieser Meldung wurde unverändert einer Pressemitteilung von Taxi Berlin übernommen.
Beitragsbild: Hermann Waldner, Stefan Evers, Ute Bonde. Foto: Taxi Deutschland Berlin e. V.
