Was bedeuten Verfahren gegen Taxiunternehmer wegen Steuerbetrug für die Glaubwürdigkeit einer Taxibranche, die ihrerseits die Rechtsbrüche von Uber anprangert?
Ein Kommentar von Remmer Witte
Wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 49 Fällen, wegen Steuerhinterziehung in 48 Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in 229 Fällen steht derzeit ein ehemaliger Regensburger Taxiunternehmer vor Gericht (Taxi Times berichtete).
Schwarze Schafe gibt es sicherlich immer und überall, und die Branche mit dem gelben Dachschild hat diesbezüglich eine bewegte Vergangenheit. Allerdings hat sich das Blatt spätestens mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewandelt, denn nun stehen Steuerhinterziehung oder Sozialversicherungsbetrug nicht nur gesamtgesellschaftlich auf Kollisionskurs mit dem Staat und seinen Institutionen, sondern haben gleichzeitig auch gravierenden Einfluss auf den innergewerblichen Konkurrenzkampf – zu Lasten derer, die mit ihren Taxis ehrlich ihr Geld verdienen wollen. Mit Dumping und Schwarzarbeit kann niemand erfolgreich konkurrieren, der Steuern und Mindestlohn ordentlich zahlen möchte.
Hinzu kommt inzwischen der Druck durch die plattformbasierten Mietwagen, die ebenfalls aus mathematisch kaum nachvollziehbaren Gründen finanziell sehr viel attraktivere Angebote für ihre Kundschaft realisieren können, als dies der kleinteilig organisierten Taxibranche möglich ist. Das Gewerbe ruft hier nicht grundlos um Hilfe, denn viele Unternehmen stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Wenn die Branche aber auf staatliche Unterstützung bei der Verfolgung von kriminellen Verhalten hofft, dann erweist jeder Taxler, der sich für die oben geschilderten Vorwürfe verantworten muss, seinen Mitbewerbern mit Taxischild einen wahren Bärendienst, denn warum sollen staatliche Institutionen den einen Bösewicht vor dem anderem schützen?
In diesem Sinne ist zu hoffen, dass solche Berichte zukünftig immer seltener oder am besten gar nicht mehr durch den Presse-Blätterwald rauschen (müssen) und das ganze Taxigewerbe damit zukünftig glaubwürdig für das stehen kann, für das so viele einzelne in der Branche schon so lange kämpfen. Nur wenn Kontrollen keine Verfehlungen mehr auf Seiten der hellelfenbeinfarbenen Community aufdecken, wird der Staat sich mittelfristig gezwungen sehen, die Branche gegen die schwarzen Plattformritter zu unterstützen. rw
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