Die AG Taxi Berlin bei der Gewerkschaft ver.di hat in Zusammenarbeit mit Halteplatzexperte Danielo Baltrusch eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus für mehr Mitsprache bei Halteplätzen übergeben.
Taxifahrer fordern sichere, saubere und sozialere Taxihalteplätze – so lautet die mit einem Ausrufezeichen versehene Überschrift auf der Internetseite der AG Taxi Berlin, die sich als „eine Basisstruktur bei ver.di Berlin, deren Kern die gewählte Vertrauensleuteversammlung (VLV) darstellt“ versteht. Ihre beiden bekanntesten Vertreter sind Klaus Meier, der sich als Berliner Taxi-Soziallotse bezeichnet, beim BALZ (Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V.) aktiv ist und sich sowohl gegen unfairen Wettbewerb als auch beim Taxi-Film-Fest engagiert, und Andreas Komrowski, der in seinen Reden auf Taxi-Demos immer wieder mit sehr selbstbewussten Forderungen überrascht.
Die von über 300 Kollegen unterstützte Petition ist am letzten Donnerstag dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus übergeben worden. Maßgeblich ausgearbeitet worden war sie von Danielo Baltrusch. Der Berliner Taxiunternehmer war bis vor Kurzem Vorstandsmitglied der Berliner Taxi-„Innung“ und zentrale Ansprechperson für alle Belange rund um das Thema Taxihalteplätze. Er ist für sein Engagement und Durchhaltevermögen bei den teils zähen, mal erfolgreichen und mal frustrierenden Verhandlungen mit Behörden über Taxihalteplätze bekannt.
Zu den wichtigsten Forderungen in der Petition zählt eine einheitliche Verwaltung der Taxihalteplätze. „Wir Taxifahrerinnen und Taxifahrer fordern das Recht, gehört zu werden und über die Einrichtung von Halteplätzen mit zu entscheiden. Wir benötigen dringend eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze beim Senat von Berlin. Sie muss fachliches Weisungsrecht gegenüber allen Behörden haben.“ Auch eine für ganz Berlin gültige Qualitätsnorm für Taxihalteplätze ist nach Ansicht der Petenten erforderlich.
Dringende Probleme müssten sofort gelöst werden: „Viele Halteplätze wurden abgeschafft oder verschlechtert, ohne uns zu fragen. Das behindert uns bei der Arbeit und muss unverzüglich geändert werden.“
Unter dem Punkt „Taxihalteplätze als soziale Orte gestalten“ wird angeregt, das Land Berlin solle „Taxihalteplätze als Arbeitsplatz gestalten. Pausenbereiche, Toiletten, und ungefährlicher Ein- und Ausstieg aus unseren Fahrzeugen müssen gewährleistet sein.“ Das sei eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Taxifahrern an gültige Regelungen für Arbeitsplätze und müsse vom Senat unverzüglich verwirklicht werden.
Auch aus Kundensicht sind nach Baltruschs und Meiers Ansicht Missstände zu beheben. „Taxihalteplätze als niedrigschwelliges Angebot für alle fördern“ ist ein Punkt der Petition, in dem gefordert wird, dass Kunden „jederzeit und überall, vor allem an Bahnhöfen und wichtigen Plätzen auf kurzen Wegen, barrierefrei und ohne elektronische Hilfsmittel zu ihrem Taxi kommen“ müssen. „Mobilität im öffentlichen Raum findet körperlich statt und muss jederzeit mit ‚analogen’, ausnahmslos allen zugänglichen Mitteln gewährleistet sein.“
Die Petition wurde von Maik Penn (CDU), dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses entgegengenommen, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Kristian Ronneburg (Die Linke), den weiteren Ausschussmitgliedern Tino Schopf (SPD), Aldona Maria Niemczyk (CDU) und Catrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft die Taxigewerbevertreter empfangen hatte. Zu ihnen zählte neben Klaus Meier und Danielo Baltrusch auch der Journalist Rumen Milkow.
Im Dezember 2024 hatte der Berliner Taxiunternehmer Hilmar Werner am Rande einer Taxi-Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls eine Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben, in der er unter anderem Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen gefordert hatte – eine Forderung des gesamten Taxigewerbes, die bis heute nur in sehr wenigen Tarifgebieten umgesetzt worden ist und in Berlin von Senatsseite seit Langem „geprüft“ wird.
Klaus Meier ist betreffs seiner Petition optimistisch: „Es freut mich, dass das Thema Arbeitssituation – und was konkret für ihre Verbesserung getan werden kann – positiv aufgenommen wurde. Damit können wir arbeiten.“ ar
Beitragsbild: von rechts nach links Klaus Meier, Danielo Baltrusch, Tino Schopf, Johannes Kraft, Maik Penn, Aldona Maria Niemczyk, Catrin Wahlen, Kristian Ronneburg
Fotos: Rumen Milkow (außer letztes Foto)
