Der VSPV wird in Berlin aktiv: Bei einem Treffen sprachen VSPV-Geschäftsführer Waltemate und Hauptstadtbüroleiter Meinhardt mit Tino Schopf über notwendige Verbesserungen im PBefG und deren Umsetzung.
Zu den ersten politischen Gesprächen des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e. V. (VSPV) nach der Wiedererlangung seiner organisatorischen Eigenständigkeit zählte ein 90-minütiger Austausch des VSPV-Geschäftsführers Sascha Waltemate und des Generalbevollmächtigten des VSPV und Leiter des Hauptstadtbüros, Patrick Meinhardt, mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär, Tino Schopf, in dessen Wahlkreisbüro im Ortsteil Prenzlauer Berg (Bezirk Pankow).
Beide Gewerbevertreter wurden sehr herzlich von Tino Schopf und seinem Team begrüßt: „Wir kennen uns ja schon seit Jahren und werden auch weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten. In diesem Jahr steht enorm viel für das Taxi- und Mietwagengewerbe an, insbesondere die notwendige Debatte über das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die Mitte des Jahres ein Schwerpunkt der Mobilitätspolitik sein muss. Hierzu haben wir als SPD-Fraktion in Berlin eine Bundesratsinitiative zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechtes entwickelt und gehen davon aus, dass wir diese so bald als möglich als Initiative des Senats in den Bundesrat einbringen werden“, so Schopf.
Für diese Initiative Schopfs sind Waltemate und Meinhardt ausgesprochen dankbar: „Einige Landesregierungen können und müssen hier Schrittmacher sein. Denn das Gewerbe erwartet hier zurecht, dass auch notwendige Verbesserungen eingebracht werden können und wir wirklich eine politische Debatte über eine Modernisierung des PBefG führen – in den Fraktionen, im Bundestag und den Landtagen, in der Verkehrsministerkonferenz, den Anhörungen der Verkehrsausschüsse von Bund und Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden.“
Aus Sicht des VSPV bietet dieser Prozess die notwendige Gelegenheit, das PBefG an die realen Markt- und Kontrollbedingungen eines zunehmend digitalisierten Gelegenheitsverkehrs anzupassen, ohne dessen ordnungspolitische Grundprinzipien aufzugeben. Zentrales Thema ist dabei die Frage der Markttransparenz und der behördlichen Aufsicht. Der VSPV unterstrich die Bedeutung einer Ausdehnung der Verkehrsunternehmerdatei auf den Gelegenheitsverkehr. Eine bundesweit einheitliche, digitale Erfassung konzessionierter Unternehmen und verantwortlicher Personen sei kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für wirksame Kontrolle, die Vermeidung systematischer Umgehungsstrategien und einen fairen Wettbewerb zwischen regelkonform arbeitenden Betrieben.
Eng damit verknüpft wurde der Zugriff der Genehmigungsbehörden auf digitale Daten erörtert. Der Verband machte deutlich, dass Aufsicht im digitalen Zeitalter nur dann effektiv sein kann, wenn Daten, die im Rahmen App-basierter Vermittlung und Betriebsführung digital anfallen, den Behörden vollständig, unverändert und auswertbar zur Verfügung stehen. Es gehe dabei nicht um neue Eingriffsbefugnisse, sondern um eine zeitgemäße Fortentwicklung bestehender Aufsichtsrechte.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle verantwortlicher Vermittler. Der VSPV verwies darauf, dass das geltende Recht bereits eine klare Verantwortungszurechnung vorsieht, diese in der Praxis jedoch bislang nicht konsequent mit Leben gefüllt wird. Eine präzisere Durchsetzung der bestehenden Genehmigungs- und Verantwortungspflichten sei erforderlich, um Haftungsdiffusion und strukturelle Regelumgehung in plattformbasierten Geschäftsmodellen zu verhindern.
Aus Sicht von Sascha Waltemate bestätigt das Gespräch die Handlungsnotwendigkeit: „Die anstehende Evaluierung des PBefG muss als ordnungspolitische Weichenstellung verstanden werden. Der VSPV wird sich weiterhin konstruktiv, aktiv und lösungsorientiert in diesen Prozess einbringen – denn machen ist wie reden, nur viel krasser!“ Dies ergänzte Patrick Meinhardt: „Wir haben eine echt große Chance, in der Mitte des Jahres über den Kern einer innovativen Mobilitätspolitik mit dem Taxi als Teil des ÖPNV über die Parteigrenzen hinweg zu Verständigungen zu kommen. Hier geht es um das gesamte Gewerbe, und genau so muss die Taxi- und Mietwagenbranche auch einheitlich auftreten, um ihre Haltung überzeugend gegenüber der Politik in einer klaren Abgrenzung zu Uber & Co. mit größtmöglicher inhaltlicher Geschlossenheit darzustellen.“
Diese Meldung ist weitgehend unverändert einer Pressemitteilung des VSPV entnommen.
Beitragsbild: Patrick Meinhardt, Tino Schopf und Sascha Waltemate; Foto: VSPV
