Mit einem Beobachtungszeitraum von einem Jahr, in dem keine neuen Taxi-Genehmigungen vergeben werden, will das Land Berlin die Funktionsfähigkeit seines Taxigewerbes sichern. Nicht nur Tino Schopf hatte darauf gedrängt.
Seit heute werden in Berlin keine neuen Taxi-Genehmigungen mehr erteilt – kein klassischer Konzessionsstopp im juristischen Sinne, aber es gilt zunächst für ein Jahr und umfasst auch Erweiterungsanträge bestehender Unternehmen. Das hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) heute mitgeteilt. Neuantragsteller können sich für diesen Zeitraum auf eine Warteliste setzen lassen.
„Mit dieser Maßnahme verfolgt das Land Berlin das Ziel, die langfristige Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes zu sichern“, heißt es in der Pressemitteilung der Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Taxen seien eine wichtige Säule des öffentlichen Verkehrsangebotes, doch könne ein Großteil des Gewerbes derzeit nicht kostendeckend arbeiten. „Die Erlöse pro Stunde verzeichnen seit Jahren einen negativen Trend im Ergebnis einer nachteiligen Nachfrage- und Kostenentwicklung. Auch die im Juni 2024 eingeführte Möglichkeit zur Vereinbarung von Festpreisen, die bei den Fahrgästen auf hohe Akzeptanz stößt, konnte bislang keine nachhaltige Trendumkehr bewirken. Die Nachfrage ist seit Jahren rückläufig und hat sich auch seit Einführung der Festpreisoption nicht signifikant erhöht.“
Rechtsgrundlage für den einjährigen Beobachtungszeitraum ist Paragraph 13 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes, nach dem eine Genehmigung im Taxenverkehr versagt werden kann, „wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird“.
Mit aktuell 6.600 Taxis übersteige das Angebot die tatsächliche die Nachfrage inzwischen erheblich. „Für viele Betriebe ist ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich“, heißt es in der Pressemitteilung aus der SenMVKU.
Neben dieser wirtschaftlichen Schieflage bestehe die „begründete Gefahr, dass ein Teil der nicht mehr ohne weiteres kostendeckend arbeitenden Unternehmen durch systematische Verstöße gegen geltendes Recht versuchen, ihre Wettbewerbssituation gegenüber den rechtmäßig arbeitenden Mitbewerbern zu verbessern, was für diese zu zusätzlichem Konkurrenzdruck führt. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der rechtstreu wirtschaftenden Unternehmen und gefährdet die Stabilität des gesamten Gewerbes.“
Die Berliner Taxiverbände hatten unter Federführung von Hermann Waldner, dem Präsidenten von Taxi Deutschland e. V., im Frühjahr 2025 beschlossen, einen Beobachtungszeitraum zu beantragen.
Waldner begrüßte den Konzessionsstopp des Senats, den er seit Langem gefordert hatte, ebenfalls: „Die derzeitige Lage des Berliner Taxigewerbes mit seinen schwachen Umsätzen ist schon mit der aktuellen Zahl an Taxen nicht mehr vertretbar – und erst recht nicht dazu geeignet, noch mehr als 1.000 weiteren Mitbewerbern auskömmliche Umsätze zu ermöglichen. So erfreulich es auch ist, dass durch die Bemühungen des Senats die Zahl der Mietwagen um 3.000 offiziell konzessionierte und um weitere 1.640 Illegale zurückgegangen ist, so belastend ist die ebenfalls hohe Konzessionsanzahl von Mietwagen in den umliegenden Landkreisen, die in Berlin tätig sind und den Effekt so verpuffen lassen. Und schon ohne diese Mietwagen, die dem Taxigewerbe die Umsätze entziehen, wäre die Lage im Taxigewerbe angespannt. Das Konsum- und Mobilitätsverhalten der Kundschaft ist bei Weitem nicht mehr so wie 2016, als noch viel mehr gereist und Gastronomie frequentiert wurde. Besonders wichtig ist es deshalb, dass zeitnah ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) eingeführt wird, das auch für die im Umland konzessionierten Mietwagen gilt, die in Berlin illegalen taxigleichen Verkehr durchführen.“
Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, bezeichnet die heutige Maßnahme des Senats in einer eigenen Pressemitteilung als „richtig und überfällig“. Sie diene der Stabilisierung des Gewerbes und schütze das Taxi als unverzichtbare Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin. „Seit Juni 2025 habe ich diesen Schritt gefordert.“ Nach seiner Ansicht würde eine zusätzliche Ausweitung des Angebots die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen.
Schopf, der sich seit Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigt, kennt die Zahlen: „Seit über einem Jahr stagniert der durchschnittliche Stundenumsatz im Taxigewerbe bei etwa 20 Euro. Dem stehen ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro sowie Steuer- und Sozialabgaben, Fahrzeug- und Versicherungskosten, Kraftstoff- und Strompreise gegenüber. Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein wirtschaftlicher Betrieb faktisch nicht möglich. Realistisch tragfähig ist ein Umsatz von mindestens 30 Euro pro Stunde. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt die wirtschaftliche Tragfähigkeit ausdrücklich als Voraussetzung für die Erteilung von Konzessionen vor. Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden, wenn die Ertrags- und Kostenlage dies nicht zulässt. Genau diese Situation ist derzeit gegeben.“
Schopf erläutert außerdem, die hohe Zahl offener Anträge sei auch darauf zurückzuführen, dass Unternehmen aus dem Mietwagengewerbe infolge verschärfter Kontrollen in höherer Zahl in den Taximarkt drängen. „Umso wichtiger ist es, jetzt ordnungspolitisch klar zu handeln und Marktverwerfungen zu begrenzen.“
Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) begrüßt die Entscheidung der Berliner Verkehrssenatorin: Die Maßnahme diene der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gewerbes und setze ein klares ordnungspolitisches Signal. „Es ist gut und richtig, dass Berlin diesen Beobachtungszeitraum einführt. So verschafft sich die Behörde Zeit, um endlich gleiche Mindestpreise für Plattformen und Taxis auf den Weg bringen zu können“, so Geschäftsführer Michael Oppermann. „Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen und der Fahrzeugschwemme in der Stadt war dieser Schritt notwendig.“
Gleichzeitig betonte Oppermann, dass der Genehmigungsstopp nur ein erster Baustein sein könne: „Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Markt steht seit Jahren unter enormem Druck. Wenn legale Betriebe kaum noch kostendeckend arbeiten können, gerät die Stabilität des gesamten Systems öffentlicher Mobilität ins Wanken.“
Besonders kritisch sieht der Verband Ausweichbewegungen problematischer Marktteilnehmer: „Nachdem der Mietwagen-Sumpf in Berlin weitgehend trockengelegt wurde, sind einschlägig bekannte Unternehmen nach Brandenburg ausgewichen oder haben versucht, in den Taximarkt einzusteigen. Das zeigt, wie wichtig klare und konsequente Regeln, aber auch deren Durchsetzung sind.“
Nach Auffassung des Bundesverbandes muss nun der nächste Schritt folgen: „Jetzt muss mit Vollgas an Mindestpreisen gearbeitet werden. Ohne verbindliche Preisuntergrenzen im Mietwagenverkehr wird es keinen dauerhaft fairen Wettbewerb geben.“
Mindestpreise seien kein Markteingriff um seiner selbst willen, sondern ein Schutzinstrument für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr: „Das Taxi ist Teil der öffentlichen Mobilitätsstruktur – gerade für Randzeiten, Außenbezirke und besonders schutzbedürftige Fahrgäste. Wenn wir diese Struktur erhalten wollen, brauchen wir wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen.“
Der BVTM fordert daher, die gewonnene Zeit konsequent zu nutzen: „Der Beobachtungszeitraum darf kein Stillstand sein. Er muss der Startpunkt für eine nachhaltige Stabilisierung des Marktes sein. Nur so sichern wir langfristig die Funktionsfähigkeit des Taxis als verlässlichen Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebots. Wir begrüßen, dass sich Berlin mit dem heutigen Schritt ausdrücklich zu diesem Ziel bekennt und die ersten Schritte auf diesem Weg getan hat“, so Oppermann abschließend.
Die Zahl der in Berlin Konzessionierten Taxis hat in den letzten Jahrzehnten eine Achterbahnfahrt gemacht: Laut Statistik des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) gab es in West-Berlin 1960 nur 1.172 Taxis, zehn Jahre später waren es 4.241. 1988 hatte die Zahl die 5.000er-Marke erreicht. (In Ost-Berlin gab es zu der Zeit offiziell keine tausend Taxis, wobei hier bekanntermaßen eine erhebliche Anzahl an „Schwarz-Taxen“ aktiv war.) Mit der Wiedervereinigung der bis dato geteilten Stadt sprang die Zahl auf 7.000. Das Geschäft boomte und die Anzahl der Konzessionen stieg bis August 2016 auf 8.376.
Die Zeit von Dezember 2016 bis April 2023 war für das Berliner Taxigewerbe eine Durststrecke, da die Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide Bündnis 90/Die Grünen) faktisch nicht mit dem Taxigewerbe redeten und kaum auf Anliegen reagierten. In diesem Zeitraum ging die Zahl der Taxikonzessionen leicht nach unten, mit der Explosion der Mietwagenkonzessionen fiel sie dann bis zum Sommer 2021 steil ab. Im Frühjahr 2022 waren nur noch knapp 5.800 Taxis auf Berlins Straßen zugelassen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) war zu einer schwachen und ineffektiven Aufsichtsbehörde geworden.
Neue Bewegung kam im April 2023 hinein, als Kai Wegner Regierender Bürgermeister wurde und Manja Schreiner (beide CDU) zur Verkehrssenatorin machte. Wegner hatte sich bereits Jahre zuvor auf die Seite des Taxigewerbes gestellt und sich für dessen Belange eingesetzt. Schreiner brachte schnell einen Tarifkorridor und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE) ins Gespräch. Ihre Nachfolgerin Ute Bonde (ebenfalls CDU) führte die erfolgreiche Arbeit von Schreiner weiter und lässt die Einführung eines MBE prüfen.
Ebenfalls in der aktuellen Legislaturperiode wurde das LABO 2024 durch personelle Umstrukturierungen effektiver, wodurch der Trend am Taxi- und Mietwagenmarkt umgekehrt wurde: Die Mietwagenkonzessionen in Berlin wurden schnell weniger, da die unseriösen Unternehmer, die ihre Aufträge von Uber und Bolt bekommen, in die umliegenden Landkreise abwandern – und seit 2025 auch zurück ins Taxigewerbe. Vor Kurzem lagen dem LABO rund 2.500 Anträge auf Taxikonzessionen vor, obwohl Ende Januar 2026 in Berlin schon wieder über 6.600 Taxis konzessioniert waren.
Sollte sich das Gewerbe nachhaltig stabilisieren, so werde das LABO eine vorzeitige Aufhebung veranlassen, heißt es in der Pressemitteilung des Senats abschließend – eine Entwicklung, mit der wohl die wenigsten rechnen dürften. ar
Kommentar der Redaktion: 2.500 Anträge – für Kenner des Gewerbes ist die Frage, wer denn heute noch Interesse haben könnte, mit einer großen Zahl an Fahrzeugen in einen Markt einzusteigen, der unter so hohem wirtschaftlichen Druck steht wie der Berliner Taximarkt, nicht schwer zu beantworten: Hauptsächlich Mietwagenunternehmer, denen es um schnelles Geld geht, und die schon als Partner von Uber & Co. gezeigt haben, was sie von deutschen Gesetzen halten. Die explodierende Zahl von Taxis mit Uber-Türwerbung sagt alles. Diesen Leuten sind der Ruf des Gewerbes und sein Überleben offensichtlich gleichgültig. Gut, dass diese Nicht-Kollegen vorerst keine weiteren Taxis auf die Straße bringen dürfen. Vom Eis ist die Kuh damit aber noch lange nicht.
Fotos: Axel Rühle
