Das US-Justizministerium ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Polizisten und Regierungen gegen Uber, berichtet Bloomberg. Betroffen sind mindestens fünf Länder: China, Indien, Indonesien, Malaysia und Süd-Korea. Uber hat eine Rechtsanwaltskanzlei mit der internen Aufklärung beauftragt und verspricht Kooperation mit der Ermittlungsbehörde.
Das amerikanische Justizministerium geht dem Anfangsverdacht der Bestechung ausländischer Regierungen mindestens seit August in einer vorläufigen Untersuchung nach. Bloomberg zu Folge werden nun wahrscheinlich Ermittlungen offiziell aufgenommen. Das Justizministerium äußerte sich heute Nacht noch nicht dazu. Uber hat bekanntgegeben, dass es eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt hat, die Vorgänge aufzuklären, verweigerte aber eine genauere Kommentierung.
Ein leitender Angestellter Ubers hat zwar schon Ende letzten Jahres von den Vorfällen gewusst, sie aber nicht den US-Behörden gemeldet. Erst als das Justizministerium Uber wegen möglicher Gesetzesverstöße in Indonesien kontaktierte, informierte der Betreiber von Laien-Taxis die Behörde. Bei freiwilliger Information können die Ermittlungsbehörden nachsichtig sein.
In Jakarta wurde die Polizei Informanten Bloombergs zu Folge regelmäßig bestochen, da sie drohte, sonst Ubers örtliches Büro wegen Verstößen gegen das Baurecht zu schließen. Diese „Zahlungen an örtliche Behörden“ wurden von einem Uber-Mitarbeiter ordentlich in den Büchern aufgeführt.
Die Rechtsanwälte Ubers untersuchen außerdem einen Fall in Malaysia. Dort spendete Uber „zehntausende Dollar“ für ein Innovationszentrum der Regierung. Zur selben Zeit investierte ein malaysischer Pensionsfond 30 Millionen Dollar in Uber. Ein halbes Jahr später genehmigte die malaysische Regierung den Betrieb so genannter „Ride-Sharing“-Apps mit neuen Gesetzen. Fraglich ist nun, ob es sich um Gegenleistungen handelte.
Informanten Bloombergs sagten, dass Emil Michael und Eric Alexander, zwei ehemalige Mitglieder von Ubers oberster Firmenleitung, dabei Schlüsselrollen spielten. Beide mussten noch vor Travis Kalanick ihren Hut nehmen. Alexander war vor allem Strippenzieher der Vergewaltigungs-Opfer-Affäre. Er kam in den Besitz medizinischer Akten des Opfers und hat Details daraus zitiert, um das Opfer zu verhöhnen und unglaubwürdig zu machen. Die Beteiligten stritten ab oder verweigerten die Stellungnahmen.
Weitere Vorfälle in China und Südkorea sind ebenso Gegenstand von Untersuchungen, aber Details sind noch nicht bekannt.
Der neueste Bestechungsskandal ist, neben hunderter anderer Rechtsstreitigkeiten weltweit, einer der wichtigsten offiziellen Ermittlungen gegen Uber: Die Greyball-Affäre, die Anklage von Waymo wegen Industriespionage und zuletzt die Anschuldigung der „Höllen-Software“. Die Stadt Portland hat die Ermittlungen wegen des Greyballings abgeschlossen, während sie in anderen US-Städten weiter laufen. In 16 Fällen hat man Behördenmitarbeiter in Portland in ihrer Arbeit behindert und Kontrollen vereitelt.
Vor kurzem hat die Chefin der Rechtsabteilung, Salle Yoo, ihren Rücktritt angekündigt. Derzeit ist Uber noch auf der Suche nach einem Nachfolger. Das Magazin Skift will exklusiv in Erfahrung gebracht haben, dass Burke Norton dafür im Gespräch sei. prh
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Grafik: Taxi Times
