Eine neue, quartalsweise Gesprächsreihe hat der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland ins Leben gerufen: Er spricht im Bundestag beim Morgenkaffee mit Abgeordneten über Taxithemen. Das erste Zusammentreffen gab es mit einem Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium.
Mindestens einmal im Quartal wollen TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt ein sogenanntes Parlamentarisches Frühstück in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages anbieten, zu dem „alle verantwortlichen Verkehrspolitiker und Mitarbeiter, aber auch Vertreter aus anderen politischen Feldern“ eingeladen werden, die einen Bezug zum Taxi- und Mietwagenwesen haben.
Laut TMV bietet sich so für Thomas Kroker die unkomplizierte Möglichkeit, ganz persönlich bei einem Kaffee wichtige Fragen zu klären: „Häufig braucht es bei anstehenden Beratungen einfach nur eine kurze Nachfrage oder einen erklärenden Hinweis. Und bei wichtigen Fragestellungen wie der Fortschreibung des Personenbeförderungsgesetzes ist es zielführend, Impulse schon frühzeitig einspielen zu können. Zudem können wir so im Vorfeld unsere fachliche Expertise zu Initiativen, die aus den Fraktionen heraus vorbereitet werden, mit einbringen und darüber hinaus auch den Abgeordneten ganz pragmatische Ansätze in den laufenden politischen Debatten liefern.“
Der TMV spielt damit eine Stärke aus, für die vor allem Hauptgeschäftsführer Meinhardt bekannt ist: die gute Vernetzung. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP verfügt Meinhardt auch nach seinem Parteiaustritt über Kontakte in weite Kreise der Bundespolitik. So konnte organisiert werden, dass der TMV an einem Morgen in einer Sitzungswoche des Bundestags genau für nur 30 Minuten vor den Sitzungen des Plenums in unmittelbarer Nähe zu den Tagungsräumen von 8.00 bis 8.30 Uhr zu einer „Aktuellen Halben Stunde“ einlädt.
Patrick Meinhardt, der in seiner Zeit als Abgeordneter von 2005 bis 2013 „unzählige solcher Termine“ absolviert hat, will den Parlamentariern bewusst einen Kontrast bieten: „Abgeordnete werden in den frühen Morgenstunden mit langatmigen Parlamentarischen Frühstücken überschüttet, in denen ihnen in einer oder anderthalb Stunden in einem, zwei oder drei Vorträgen in gedrängter Form klargemacht wird, was das Richtige ist. Am Schluss reicht es gerade noch dafür, dass der Vertreter jeder Fraktion schnell einige Anmerkungen hinwirft, während die ersten Abgeordneten schon wieder zum nächsten Termin hetzen. Da bieten wir als TMV das Gegenprojekt an: Exakt 30 Minuten geht der leger gehaltene offizielle Teil, fünf bis zehn Minuten von unserer Seite und sofortige Möglichkeit für das gemeinsame Gespräch. Das ist viel effektiver, vor allem angenehmer.“
Kroker und Meinhardt sind an den vier Tagen im Jahr jeweils schon ab 7.45 Uhr im Berliner Reichstagsgebäude, wenn ein Abgeordneter aufgrund einer Arbeitskreissitzung nur kurz vorher vorbeischauen kann, und auch nach 8.30 Uhr bis zum Plenarbeginn um 9.00 Uhr, damit zwischen Sitzungen und dem Plenum noch bei einem Kaffee ein Gedanke oder eine Idee ausgetauscht werden kann, wie Meinhardt erläutert.
Ehrengast für die erste „Aktuelle Halbe Stunde“ war Hartmut Höppner, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Höppner leitet dort die drei zentralen Abteilungen Kommunikation, Grundsatzangelegenheiten des Ministeriums und die Abteilung Straßenverkehr und ist somit auch Ansprechpartner für alle wichtigen Fragen des Taxi- und Mietwagenwesens.
Höppner hat qua Amt einen besonders engen Bezug zu Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing: Neun Jahre lang war er Büroleiter Wissings als Stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, danach von 2017 bis 2021 Leiter des Büros des rheinland-pfälzischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Name des damaligen Landesministers: Dr. Volker Wissing) und ist seit 2022 Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Zentrales Thema der „Aktuellen Halben Stunde“ in Berlin war die Kleine Fachkunde, die in Höppners Verantwortung liegt. Kroker und Meinhardt machten deutlich, dass im Taxigewerbe das Unverständnis und die Verärgerung des Gewerbes darüber groß sind, dass fast drei Jahre nach der Abschaffung der Ortskundeprüfung keinerlei verbindliche Eckpunkte für eine Kleine Fachkunde auf dem Tisch liegen und die Verkehrsministerkonferenz sich auf ihrer letzten Sitzung nicht einmal mehr damit beschäftigt hat. „Es ist in diesem Monat ein Jahr her, dass das Ministerium auf unsere Initiative hin alle an einen Tisch geholt hat. Es ist überfällig, alle auf den gleichen Stand zu bringen und auch transparent zu machen, was inzwischen geschehen und was vorgesehen ist. Die Sympathie im Gewerbe jedenfalls hat massiv gelitten, die Stimmung ist nicht gut“, so Kroker und Meinhardt.
Staatssekretär Höppner kündigte ein Schreiben des Ministers an den TMV an und gab das Signal, dass es in der nächsten Zeit genau solch eine Runde im Ministerium geben wird. Zudem will der Staatssekretär sich aller offenen Fragen annehmen und auch direkter Ansprechpartner für das weitere Vorgehen sein.
Drei weitere Themen wurden zwischen TMV und Staatssekretär besprochen: die zeitgleiche Einführung von Festpreisen für Taxis und Mindesttarifen für Mietwagen, die Fortentwicklung des Deutschland-Tickets zu einem Deutschland-Ticket plus Taxi, gerade für den ländlichen Raum, und die anstehenden Gespräche zum Inklusionstaxi mit Höppners Ministeriumskollegin, der ebenfalls beamteten Staatssekretärin Susanne Henckel.
Staatssekretär Höppner hat mit Kroker und Meinhardt einen Termin im Ministerium verabredet, um die Impulse des Frühstücks bei einem Arbeitstreffen ausführlicher gemeinsam besprechen zu können. ar
Beitragsbild: TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt mit Staatssekretär Hartmut Höppner und TMV-Präsident Thomas Kroker; Foto: TMV
