Die Sparwut manch einer Krankenkasse geht so weit, dass sie Fahrern für Krankenfahrten ihren Mindestlohn nicht gönnt. Leidtragende sind neben dem Taxigewerbe vor allem die Patienten.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Bayern und Berlin wollen für Krankenfahrten nicht mehr die örtlichen Taxitarife bezahlen, obwohl diese deutlich preisgünstiger sind als die professionellen Krankentransportunternehmen.
In Berlin wurde kürzlich bekannt, dass die AOK eine Partnerschaft mit dem Uber-Konkurrenten Bolt eingegangen ist, dessen Geschäftsmodell – ebenso wie das von Uber – ohne systematische Rechtsverstöße in Deutschland nicht funktionieren würde.
Auch in Bayern hat die AOK jetzt für Aufsehen gesorgt. Laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung will die AOK im Unterschied zu den anderen Krankenkassen die Taxitarife nicht mehr bezahlen. Die Folgen belasten zum Teil die Patienten: Sie müssen seit Kurzem die Fahrtkosten vorstrecken und Ersatz beantragen. Zum Teil sehen sie sich auch gezwungen, selbst zu Artterminen oder sogar zur Dialyse zu fahren, einer körperlich belastenden, regelmäßigen Prozedur, deren Betroffene ohnehin schwer krank sind. Das ist nicht ungefährlich im Straßenverkehr.
In dem Bericht heißt es, die Pressestelle der AOK Bayern habe die jährlichen Kosten für Taxifahren auf 70 Millionen Euro beziffert und es seien „die Chamer Unternehmen“, die leider „einer Verlängerung von Verträgen mit Preisen, die sich am Taxitarif orientieren, nicht zugestimmt“ hätten, während die AOK „für Gespräche weiter offen“ sei. Niemand, der zu krank sei, müsse selbst fahren, und man bitte darum, dies nicht zu tun. Man wolle auch nicht, dass die Patienten die Fahrtkosten selbst auslegen müssten, und vermittle daher „bevorzugt an Vertragspartner“.
Franz Riedl, Fürsprecher des Taxigewerbes im Landkreis, hält entgegen: Die AOK wolle nicht akzeptieren, dass alle Kosten gestiegen seien, und verschlechtere die Konditionen stattdessen „auf breiter Front“, etwa indem sie verlange, dass Taxiunternehmen ihnen die erste halbe Stunde Wartezeit schenken – die dem Fahrer aber vom Unternehmen vergütet werden muss. Selbst die Anfahrt zum Patienten habe die AOK nicht mehr zahlen wollen, und die ist in ländlichen Regionen mitunter lang.
Nach Berichten von Taxifahrern seien die Patienten verärgert und verunsichert, auch wegen der hohen Kosten, die sie zum Teil vorstrecken müssten – laut einem Beispiel, bei dem ein Patient aus Cham mehr als 15 Kilometer zur Dialyse nach Roding muss, was dreimal die Woche hin und zurück 70 Euro kostet, kommen hier um die 900 Euro im Monat zusammen, die nicht jeder so einfach auslegen kann.
Viele Taxitarife in Deutschland enthalten eine Klausel, die gesonderte Tarife etwa für Krankenfahrten zulässt. Das wird vielerorts im gegenseitigen Einvernehmen genutzt, doch im Landkreis Cham wollte die AOK dies nach Ansicht des Gewerbes zu stark ausreizen: Man habe einen von der AOK gewollten außertariflichen Vertrag auch mit dem Argument abgelehnt, dass dann 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig geworden wären, was die Einnahmen dann nochmals geschmälert hätte.
Taxi-Times-Premiumabonnent Tom Tomaschko sagte gegenüber der Redaktion: „Die Taxiunternehmen im Landkreis Cham sind sich einig, dass die Fahrpreise der AOK nicht mehr wirtschaftlich sind. Unsere Dienstleistungen und unser Service sollen entsprechend auch vergütet werden.“
Stattdessen scheint die AOK den Malteser-Hilfsdienst gegen das Taxigewerbe ausspielen zu wollen. Doch auch der ist von den Geschäftspraktiken der Krankenkasse wenig begeistert: Man habe nicht mehr Fahrten als vorher und fühle sich seinerseits „gegen die Taxler ausgespielt und am Ende wird alles auf dem Rücken der Patienten ausgetragen“, zitiert die Mittelbayerische Zeitung die Geschäftsführerin. Mit der seit 16 Jahren unveränderten Anzahl von Fahrzeugen könne man zudem gar nicht kurzfristig „auf so eine Situation“ reagieren.
Eindeutig zu Gunsten des Taxigewerbes fällt dann auch der Kommentar des Blatts aus: Die AOK scheitere mit ihrem Tarifpoker an der neuen Einigkeit im Taxigewerbe, das sich lange Zeit untereinander die Fahrten nicht gegönnt habe und damit leichte Beute gewesen sei.
Die Anzahl der AOKs in Deutschland, die 1883 auf Initiative des Reichskanzlers Otto von Bismarck eingeführt worden waren (damals gab es 8.200), sank aufgrund der Gesundheitsreform von 1992 von damals knapp 300 auf heute elf. ar
Anmerkung der Redaktion: Krankenkassen müssen – wie jede andere Institution – wirtschaftlich haushalten. Das muss jedoch im gesetzlichen Rahmen stattfinden und verbietet sittenwidrige Vertragsverhältnisse, die an die Grenze von Ausbeutung reichen. Die Einigkeit der Taxler im Landkreis Cham, die sich regelmäßig am Stammtisch treffen, setzen ein wichtiges Zeichen für das Taxigewerbe nicht nur in allen ländlichen Regionen, sondern auch in den Städten: An einem Strang zu ziehen, hilft im Zweifelsfall gegen Dumping.
Beitragsfoto: Was hilft die Verordnung einer Krankenfahrt, wenn die Kassen die Beförderung nicht wirtschafltich angemessen vergüten wollen?
Im Sommer 2020 war ich krankheitsbedingt selbst betroffen und brauchte nach 4-wöchigem Krankenhaus-Aufenthalt eine Fahrtmöglichkeit zur weiteren Therapie. Die DAK verweigerte mir das Taxi, sie verwies mich an drei Mietwagen-Unternehmen. Der eine hatte keine Kapazität frei, dem anderen war die Anfahrt zu weit und der dritte war nicht erreichbar. Mir wurde dann ein Krankentransport genehmigt, da kostete eine Fahrt 28 Euro, also Hin- und Rückfahrt waren 56 Euro. Mit dem Taxi hätte eine Fahrt keine 12 Euro nach Taxameter gekostet… wo ist da die Wirtschaftlichkeit? Die Mietwägen wären übrigens UBER gewesen.
Hallo ihr Lieben,
das Problem liegt viel mehr daran, dass wir sehr veraltetet gesetzte und Gewohnheiten haben.
Außerdem können wir nie leugnen, dass auf der Straße nichts mehr Gesetz konform ist.
Taxi,Uber oder Bolt als Mitarbeiter oder Arbeitgeber niemanden ist in der Tat nach dem deutschen Arbeitsgesetz zu arbeiten.
Ob wir es akzeptieren oder auch nicht. In der Branche gibt es überwiegend nur noch illegale Beschäftigung und schwarz Arbeit und das brauchen wir nicht zu leugnen.
Die Lösung ist ziemlich einfach:
-es dürfen keine Fahrten und keine Aufträge mehr vermittelt werden.
-jeder kann Mitglied sein in verschiedene Plattformen durch eine monatliche Grundgebühr (keine Provision mehr).
-Jeder darf nur noch ein einziges Fahrzeug besitzen, der mit jemand anderes teilen kann, aber nur noch auf Selbständigkeit Basis.
-das Unternehmerschein muss abgeschafft werden.
-jedes Fahrzeuge muss über einen log in System verfügen, der automatisch die gefahrenen Kilometer automatisch registriert und definiert.
-es sollte einen Mindesttarif festgelegt werden, der die gesamten Kosten deckt.
Achtet bitte auf Gentransfer, denn dieses Unternehmen vermittelt Fahrten auch für private Personen ohne gewerbeschein… also gesetzte kann jeder umgehen.