Parallel zum Bundesverband BVTM zeigen auch TMV und Landesverbände die dramatische wirtschaftliche Situation der Taxibranche auf und fordern schnelle politische Maßnahmen.
Wie der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) fordert auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) schnelle Maßnahmen der Bundesregierung. Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt: „Die Spritpreise haben schon jetzt eine horrende Höhe erreicht, die so weder von Privatleuten noch von Unternehmen aufgebracht werden kann. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und unverzüglich ein Sprit-Entlastungspaket auf den Weg bringen. Für das Taxi- und Mietwagenwesen in Deutschland ist dies nach den gewaltigen Coronaeinbrüchen eine neue finanzielle Katastrophe. Wenn die Bundesregierung hier nicht mit Sofortmaßnahmen aktiv wird, wird das die Existenz vieler unserer Unternehmen in höchstem Maß gefährden.“
Aus diesem Grund wollen morgen die Gremien des Verbandes zu dieser Frage tagen und eine politische Initiative starten, die an den Bundeskanzler, den Wirtschaftsminister und den Finanzminister gerichtet sein wird.
Auch auf Landesebene werden Maßnahmen gefordert und auch gleich Lösungsansätze formuliert. In Berlin beispielsweise kann man sich einen kurzzeitig festzusetzenden Kraftstoff-Zuschlag auf Taxifahrten vorstellen, was von BVTM-Präsident Herwig Kollar als rechtlich machbar bewertet wird.
Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) schreibt, die Unternehmen benötigen eine massive Entlastung bei der Energiesteuer, ansonsten seien sie zu 100 Prozent insolvenzgefährdet. Die aktuelle Kostenexplosion habe die Branche „fest im Würgegriff“. Landesgeschäftsführer Christian Brüggmann spricht von „Ausmaßen, die man so noch nie erlebt hat“. Mit dem Anstieg der Personalkosten zum 1. Juli und zum 1. Oktober und den durch den Ukraine-Krieg gestiegenen und weiter steigenden Kraftstoffpreisen wüssten die Unternehmen nicht, wie es weitergehen solle.
Brüggmann erinnert daran, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe systemrelevant ist. Es befördere viele Menschen zu Strahlen-, Chemotherapien und zur Dialyse. „Gerade in ländlichen Gebieten, wo häufig keine Buslinien regelmäßig verkehren, sind sie Garant für eine 24/7 Mobilität der Bürger, insbesondere auch bei der Beförderung von Schulkindern.“ Bleibe die Politik bei der Ablehnung einer Entlastung über die Mineralölsteuer, so drohe eine Insolvenzwelle.
Auch der Dachverband Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e. V. (MOLO) spricht von einer Gefahr für die Existenz der mittelständischen Transportunternehmen. „Obwohl die gesamte Verkehrsbranche bereits seit Wochen auf die Problemlage aufmerksam macht, ist man doch sehr enttäuscht, dass keinerlei Signale seitens der Politik kommen.“ Aufgrund der Kraftstoffpreise seien ÖPNV und Schulverkehre gefährdet.
Die wichtigen und lebensnotwendigen Patientenfahrten sowie die Beförderung von älteren, mobilitätseingeschränkten Personen sind laut MOLO für die Mobilitätsversorgung in der Fläche nicht wegzudenken und werden auch trotz dramatischer Treibstoffkostenentwicklung durchgeführt. Die Systemrelevanz der Branche habe nicht zuletzt die Coronapandemie deutlich aufgezeigt. „Keine unternehmerische Kalkulation konnte jedoch die aktuellen Preissteigerungen abbilden. Ohne eine Unterstützung durch die Politik schafft der Preisschock beim Diesel das, was zwei Jahre Corona-Pandemie nicht geschafft hat: Den Busmittelstand wie auch die Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Insolvenz zu treiben“, befürchten die Verbandsvertreter.
Nach einem Vorschlag des MOLO könnte die Einführung von Gewerbediesel die Situation deutlich entschärfen. Damit ist die schnellstmögliche temporäre Einführung eines von der Politik verbilligten Dieselkraftstoffs für Fahrzeuge der Transport- und Mobilitätsbranche gemeint.
MOLO-Geschäftsführer Guido Borning nennt gegenüber Taxi Times eine mögliche Variante: „Die Unternehmen des Transport-, Mobilitäts- und Logistikgewerbes reichen bis zum 10. jedes Folgemonats die getankten Liter und aufgewendeten Gesamtkosten für Dieselkraftstoff (netto) beim Finanzamt ein. Auf der Basis von 1,30 Euro netto wird der Differenzbetrag zu den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. Diese Differenz wird den Unternehmen erstattet. Sie kann mit fälligen Steuern verrechnet werden.“
Eine andere Form der Entlastung bei den Kraftstoffpreisen schlägt Ralf Senck, 1. Vorstand der Taxi-Zentrale Ludwigshafen, vor. Er fordert in einem Leserkommentar 30 Prozent der monatlichen Dieselkosten (netto) vom Land bzw. vom Bund, „und zwar sofort! Jeweils am Monatsende. Unbürokratisch!“ Ein Kraftstoffpreis von drei Euro je Liter sei in Reichweite und realistisch, „mit Luft nach oben.“ Werde darauf nicht schnell reagiert, sei die Taxibranche „fertig“. ar
Beitragsbild: Collage Axel Rühle
