Auf den Spuren der unsichtbaren Mietwagenunternehmer

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In Berlin sind neben den über 6.200 Taxis auch schätzungsweise 3.000 bis 8.000 Mietwagen unterwegs. Davon sind keine 2.000 noch in Berlin konzessioniert. Taxi Times hat sich von einem Insider zu verlassenen Adressen im Landkreis Barnim führen lassen.

Wenn ein Held jemand ist, der sich für Menschen einsetzt, denen Unrecht widerfährt, und der dafür auch Ungemach in kauf nimmt, dann ist Bernd Bachmann ganz sicher so etwas wie ein Held für das Taxigewerbe im Landkreis Barnim. Er kennt nicht nur die Unternehmer, die er als Sprecher der Vereinigung Funktaxi Bernau vertritt. Er kennt auch die Mietwagenfirmen, die sich auf der Flucht vor der Berliner Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hier im Umland niedergelassen haben.

Prügel wurden ihm schon mehr als einmal konkret angedroht, unter anderem vom Fahrer eines Mietwagens mit Uber-Türreklame, der illegal auf dem Taxihalteplatz am Bahnhof Bernau bei Berlin stand. Bachmann hatte den Fahrer höflich aber bestimmt darauf hingewiesen, für wen ein Taxihalteplatz da ist, und den Fahrer zum Wegfahren aufgefordert. Die Reaktion war keine Seltenheit und typisch für jemanden, der von Rechtsverstößen lebt und auf den deutschen Rechtsstaat pfeift: empörtes Beleidigtsein, sich angegriffen fühlen, in gebrochenem Deutsch Pöbeln und Beleidigen. In dem Fall drohte der Fahrer Bachmann wörtlich an, ihm den Schädel einzuschlagen.

Seit auf dem Vorplatz des Bahnhofs gebaut wird und der reguläre Taxihalteplatz nicht nutzbar ist, wurden vom ohnehin schon knapp bemessenen kostenpflichtigen Parkhafen für Privatautos am 1. September noch drei Lücken als Taxihalteplatz und zwei für Behinderte abgezwackt. Zu interessieren scheint das niemanden. Als der Taxi-Times-Redakteur an einem Sonntagmittag im Oktober dort mit Bernd Bachmann zusammentrifft, ist alles von Privat-Autos zugeparkt. Aber die Fluktuation in der folgenden halben Stunde ist hoch. Alle paar Minuten verlassen ein, zwei Fahrer mit ihren Autos den Parkhafen und es kommen neue hinzu. Oft sind ein, zwei reguläre Lücken frei. Als man eine Autofahrerin, die auf dem Taxihalteplatz parkt, beim Aussteigen anspricht, warum sie das tut, obwohl eine legale Parklücke frei sei, blickt sie scheinbar überrascht auf die großen Schilder, steigt wortlos wieder ein und fährt durch den für Privat-Pkw verbotenen ÖPNV-Bereich des Bahnhofsvorplatzes davon, gefolgt von einem Uber-Mietwagen. Auch das sei gang und gäbe, erzählt Bachmann.

Dann bricht man gemeinsam zu einer kleinen Stadtrundfahrt auf, um nachzusehen, ob an den Firmensitzen der Mietwagenunternehmen – Bachmann kennt sie alle – entweder jemand am Arbeiten ist und die Aufträge annimmt, um sie an die Mietwagen weiterzuschicken, wie Paragraph 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) es vorschreibt, oder ob die Fahrzeuge am Firmensitz stehen.

Das erste Ziel ist ein Gewerbegebiet im Osten der großen kreisangehörigen Stadt, wie das 46.000-Einwohner-Städtchen kommunalrechtlich definiert ist. Am Schönfelder Weg, gegenüber einer Grundschule, an der am Sonntag nichts los ist, liegen mehrere Parkplätze, auf denen ebenfalls nichts los ist. Nur vor dem knallorangefarbenen Imbisswagen lassen sich drei Leute entspannt frische Hamburger schmecken. Neben einem der Parkplätze hängen an einer Blechwand 12 einzelne, nicht zusammenpassende Briefkästen und ein 22er-Set Briefkästen wie in einem Mehrfamilienhaus, nur im Freien an einem menschenleeren Parkplatz – das perfekte Symbolfoto für eine Dokumentation über Briefkastenfirmen. Zwei der Blechkästen gehören zu Mietwagenunternehmen, von denen Bernd Bachmann weiß, dass ihre Fahrer fleißig in Berlin Uber-Aufträge fahren. Am Betriebssitz habe er die Fahrzeuge noch nie gesehen.

Das aus VEB-Zeiten übrig gebliebene Pförtnerhäuschen mit Schranke ist verlassen, ebenso der Flachbau, an dem das Firmenschild des Mietwagenunternehmens hängt. Niemand nimmt Aufträge an. Stehen denn Mietwagen auf dem Gelände? Ja, 29 Stück, allerdings auf einem umzäunten Teil des Parkplatzes und ausnahmslos ohne Nummernschild, überwiegend alles andere als neu aussehend. Die Wagen mit den Nummernschildern sind vermutlich alle gerade auf der Rückfahrt aus Berlin zum Betriebssitz, wird gescherzt.

Im Landratsamt ist das Problem der dreistelligen Zahl von Mietwagenkonzessionen, fast ausnahmslos nahe dem Berliner Stadtrand, bekannt, wozu Bachmann beigetragen hat. Landrat Daniel Kurth (SPD) hat das Personenbeförderungsgewerbe mehr auf dem Schirm als viele seiner Amtskollegen in Deutschland, bei denen für eine Tarifanpassung erst Anträge und Nachfragen nötig sind. Kurth gab letztes Jahr von sich aus ein Gutachten in Auftrag. Als er dessen Empfehlung für eine deutliche Tariferhöhung folgen wollte, stellte sich jedoch das Taxigewerbe entgegen. Die Mehrzahl der Unternehmer war sich einig, dass so hohe Preise der Kundschaft kaum zu vermitteln wären.

Die nächste Adresse liegt nahe der Autobahnabfahrt Bernau-Nord. Der Firmenhof in der Johann-Friedrich-A.-Borsig-Straße wirkt im Unterschied zur ersten Adresse nicht vergessen, sondern sieht nach Nutzung aus. Nur ist auch hier am Sonntag nichts los. Auf dem leeren Hofparkplatz ist immerhin ein weißer Uber-Toyota geparkt. Doch die Rolläden des Firmenbüros sind heruntergelassen. Auch hier: kein Mensch zu sehen, alle 40 Mietwagen bis auf einen ausgeflogen.

Der Umgang mit den kriminellen Mietwagenunternehmen ist nicht einfach. Das Landratsamt hat sich selbst hohe Ansprüche gesetzt. Deren praktische Umsetzung gelingt aber nach Bachmanns Beobachtung nicht in allen Punkten. Bachmann erzählt, wie er im Juli 2024 auf die absurd hohe Zahl von Anträgen auf Mietwagenkonzessionen hinwies, die seiner Ansicht nach das Taxigewerbe in seiner Existenz bedrohen. Vom Sachgebietsleiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim habe er im Plenarsaal des Landratsamtes in Eberswalde die sinngemäße Antwort erhalten: „Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, die werden alle ausschließlich in Berlin fahren.“

Ob das auch für die nächste Adresse im Süden der Stadt gilt? An der S-Bahn-Linie von Berlin nach Bernau, wo in der DDR-Zeit das Wohngebiet Friedenst(h)al entstand, wurde 1997 ein seit 1921 halbherzig geplanter Haltepunkt eröffnet. Da die Deutsche Bahn sich etwas schwergetan haben soll, übernahmen private Investoren den Bau, so dass er nur ganze vier Monate dauerte und statt der von der Bahn einst veranschlagten 26,6 Millionen Mark dann nur knapp zwei Millionen Euro kostete. Pragmatischerweise bekam er gleich ein Parkhaus, vermutlich für Berufspendler, danebengesetzt, und in diesem hat ein Mietwagenunternehmen 85 Parkplätze für seine Fahrzeuge gemietet.

Beim Absuchen des Parkhauses kommen insgesamt ganze zwei Mietwagen zum Vorschein: ein roter Hyundai von einer seriösen Firma, die schwerpunktmäßig Krankenfahrten durchführt, und ein an etlichen Stellen leicht bis mittelschwer demolierter schwarzer Toyota mit Überresten einer Bolt-Türreklame. Auch hier also offensichtlich: alle fahrtüchtigen Mietwagen im Außeneinsatz.

Also auf zum Firmenbüro, zu dem die im Parkhaus gemieteten Stellplätze gehören. Am Bahnhofsvorplatz ist nirgends ein Büro- oder Gewerbegebäude zu sehen, nur Wald und ein Umspannwerk. Bachmann steuert vor dem Parkhaus auf sein Auto zu, denn zum Firmensitz muss man fahren: aus der Bahnhofszufahrt an einem kleinen Gewerbegebiet vorbei, rechts in die Zepernicker Chaussee, einige hundert Meter geradeaus unter der A 11 hindurch bis zu einem weiteren Gewerbegebiet. Um die Ecke an der Krokusstraße, in 850 Metern Entfernung zum Parkhaus, steht das Bürogebäude, in dem das Mietwagenunternehmen seinen Firmensitz im 1. Stock hat. Laut Bachmann ist hier zu jeder Tages- und Nachtzeit jemand zugegen. An diesem Sonntag ist ein Fenster angekippt. Ob dahinter jemand arbeitet, ist nicht zu sehen. Vor dem Haus wiederum ein leerer Parkplatz, auf dem ein einziges Privatauto steht, aber weit und breit kein Mietwagen.

Gegenüber haben ein Hotel und ein ehemaliger Aldi-Markt je einen größeren Parkplatz, beide ebenfalls fast leer, eine Fülle an freien Parkplätzen, von denen Großstädter träumen. Auf einem hinteren, abgezäunten Teil des Ex-Aldi-Parkplatzes ist dann doch noch ein Mietwagen zu entdecken: ein grauer Elektro-Pkw der chinesischen Marke „Build Your Dreams“ (BYD) mit völlig demolierter Frontpartie, Uber-Türreklame, Barnimer Konzessionsnummer und Berliner Kfz-Kennzeichen.

Bachmann erzählt, der Teil des Parkplatzes sei von der Stadt angemietet worden und als Parkplatz für Lehrer reserviert, wie er von einer Kundin weiß. Doch wem die Rückkehrpflicht egal ist, der wird sich auch kaum darum scheren, auf wessen Grund seine Autos parken. Auch der Hotelparkplatz muss nach Bachmanns Beobachtung gelegentlich herhalten, wenn den Fahrern die 850 Meter zu Fuß zu weit sind. In seinen Augen sind die Stellplätze im Parkhaus nur pro forma angemietet.

Wie weit die Stellplätze eines Mietwagenunternehmens vom Betriebssitz entfernt sein dürfen, ist nicht im PBefG geregelt. Ein Experte für solche Feinheiten ist Dirk Ritter, der Leiter des Referats für die Verkehrsgewerbeaufsicht der Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Ritter hat in einem von seiner Behörde veröffentlichten Merkblatt sinngemäß zu dem Thema geschrieben, der Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens müsse laut Arbeitsstättenverordnung so beschaffen sein, dass der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer jederzeit die Übersicht darüber hat, wie viele und welche Mietwagen sich zu jeder Zeit am Firmensitz befinden, was nur möglich sei, wenn alle Wagen ihre Standplätze an ein und demselben Ort haben, der sich „in unmittelbarer Nähe“ zum Büro befinde. „Ein Mietwagenunternehmer ist nicht berechtigt, unselbstständige Niederlassungen außerhalb des Betriebssitzortes einzurichten, denn die Rückkehrpflicht bezieht sich immer und ausschließlich auf den in der Genehmigungsurkunde genannten Betriebssitz.“ Damit hat Bachmann Recht: Die Parklücken im Parkhaus auf der anderen Seite der Autobahn taugen nicht als Stellplätze für den Betrieb in der Zepernicker Chaussee.

Bernd Bachmann spricht mit Mitgliedern aller Kreistagsfraktionen und rückt seit Monaten den Politikern in jeder Kreistagssitzung auf den Pelz, weil er sich nicht damit zufriedengeben will, dass die kriminellen Mietwagenunternehmer die permanente Missachtung der Rückkehrpflicht in ihr Geschäft ebenso einkalkulieren wie Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung – und dennoch vom Landratsamt Genehmigungen erhalten. Er freut sich über jeden Tätigkeitsbericht des Landrats, aus dem Aktivitäten der Behörden hervorgehen, der in Richtung Trockenlegung des Mietwagensumpfs geht. So erklärte Daniel Kurth am 8. Oktober, die untere Straßenverkehrsbehörde sei „mit einer Vielzahl von Anträgen von Mietwagenunternehmen konfrontiert, die über Vermittlungs-Apps, wie z. B. Uber, Bolt und Free Now, buchbar sind“. Zu den 224 existenten Konzessionen lägen neun Anträge für 209 weitere Genehmigungen vor. Ein Antrag sei kürzlich versagt worden, zwei weitere Unternehmen wurden zur Antragsrücknahme bewegt.

Dann das offene Eingeständnis: „Aufgrund der geringen gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Personenbeförderungsgesetz wird der Landkreis Barnim auch künftig Konzessionen an Unternehmen erteilen müssen, welche mit den o. g. Vermittlungsdiensten zusammenarbeiten. Ich sehe es daher als Aufgabe meiner Straßenverkehrsbehörde, im Nachgang der Genehmigung durch umfangreiche Betriebsprüfungen Unregelmäßigkeiten aufzudecken, Vergehen zu ahnden und ggf. unzulässig agierende Unternehmen vom Markt zu nehmen. Allein im dritten Quartal 2025 wurden 24 Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einer Bußgeldhöhe von bis zu 1.500 Euro gegen Mietwagenunternehmen im Landkreis Barnim geführt. Zudem wird gegenwärtig ein hoher personeller und zeitlicher Aufwand betrieben, um die angeordneten Betriebsprüfungen zeitnah durchzuführen. Hierbei konnten bereits zahlreiche Verstöße, insbesondere im Bereich der Arbeitszeiten und der Nichteinhaltung der Rückkehrpflicht, festgestellt werden. Die erste abgeschlossene Betriebsprüfung führte zum Widerruf der Konzessionen. Den dagegen gerichteten Antrag des Mietwagenunternehmens auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in der vergangenen Woche abgelehnt. Vier weitere Unternehmen befinden sich derzeit in Prüfung.“

Der Landrat steht im persönlichen Kontakt zur Berliner Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Diese „außerordentlich kollegiale Zusammenarbeit mit Berlin“ werde fortgesetzt. „Im Land Brandenburg wurde u. a. auch auf Anregung des Landkreises Barnim eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung gebildet, welche am 22. September 2025 erstmalig tagte und sich mit den brandenburgweiten Entwicklungen auf dem Mietwagenmarkt und den Problemen im Bereich des Personenbeförderungsrechts auseinandersetzt.“ Das Taxigewerbe darf also vorsichtig Hoffnung schöpfen. Wie dringend nötig die Zusammenarbeit ist, zeigt ein von Bachmann dieses Jahr aufgenommenes Foto eines weißen Mietwagens aus dem Landkreis Teltow-Fläming (südlich von Berlin), der illegal auf dem Bahnhofsvorplatz von Bernau (nordöstlich von Berlin) hielt.

Kurz vor Ende der Stadtrundfahrt gibt es noch ein Foto vom Nachrückplatz der Taxihalte am Bahnhof, der selbstverständlich von Privatautos zugeparkt ist. Auch hier kommen die Behörden nicht hinterher. Aber Bernd Bachmann, der aus seiner langjährigen Unternehmerschaft in Berlin noch immer Mitglied der Berliner Taxi-„Innung“ ist, das einzige außerhalb Berlins ansässige, bleibt am Ball – mit glühendem Engagement und stoischer Gelassenheit zugleich. ar

Beitragsbild: Mietwagen ohne Nummernschilder im Schönfelder Weg; Foto: Axel Rühle