Gewerbevertreter des TMV haben sich vereinbarungsgemäß erneut mit Staatssekretär Hartmut Höppner bei einem parlamentarischen Frühstück ausgetauscht.
Bei einem erneuten Treffen zwischen dem Beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Hartmut Höppner, und den Vertretern des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland e. V. (TMV), Thomas Kroker (Präsident) und Patrick Meinhardt (Hauptgeschäftsführer) haben drei Themen das Gespräch bestimmt: Die Kleine Fachkunde, das Inklusionstaxi und die Vorbereitung eines Treffens mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP).
Beim Thema Kleine Fachkunde machten Kroker und Meinhardt deutlich, dass sich die Stimmung im Gewerbe nach drei Jahren ohne Ergebnisse und sinnvolle Vorschläge „ziemlich gedreht“ habe: „Wir haben mit Verwunderung, eigentlich mit Verärgerung zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium nach einer einjährigen Beratungszeit dem Gewerbe mitteilt, dass die Idee einer digitalen Prüfung so vom Tisch sein soll. So kann man nicht mit uns umgehen“, sagten Kroker und Meinhardt.
Staatssekretär Höppner machte nochmals klar, dass der Minister sich klar für eine digitale Lösung ausgesprochen habe und es einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit den Ländern gebe, die jetzt auch gefordert seien. Hier appellierten Kroker und Meinhardt, „ganz genau hinzuschauen, was schon längst in den Unternehmen und vielen Regionen passiert“, um pragmatische Lösungen sicherzustellen. „Das Ministerium muss nach drei Jahren ohne Prüfung mit den Verkehrsministern der Länder gemeinsam überlegen, was noch wirklich Sinn macht. Und es wird wenig bringen, hier mit der Brechstange irgendetwas gegen das Gewerbe durchzusetzen.“
Ein weiteres Gesprächsthema war das Inklusionstaxi, das der TMV als sein Herzensthema bezeichnet. „Unser Ziel ist, das Inklusionstaxi als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in das Sozialgesetzbuch hineinzubekommen. Denn die Kosten dürfen weder beim Fahrgast noch beim Unternehmen oder dem Landkreis hängenbleiben. Das sollte gelebte soziale Verantwortung sein.“ Mit anderen Worten sehen die Verbandsvertreter die Verantwortung hier hauptsächlich beim Bund. Laut Staatssekretär Höppner würden Kroker und Meinhardt damit beim Minister offene Türen einrennen.
Daraus ergab sich dann auch die Überleitung zum letzten Gesprächspunkt, der Vorbereitung eines Treffens des Ministers mit dem TMV.
Beim ersten Parlamentarischen Frühstück des TMV hatten der Präsident des TMV Thomas Kroker, der Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt und Herr Höppner vereinbart, sich zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch zu treffen (Taxi Times berichtete). ar
Beitragsbild: Thomas Kroker, Hartmut Höppner, Patrick Meinhardt; Foto: TMV
