Ende Juli hatte die Berliner Verkehrsverwaltung laut über Mindesttarife für Mietwagen nachgedacht. Jetzt ist von Januar oder Juli 2022 die Rede. Es fehlt noch ein Baustein im PBefG.
Die Meldung, der Berliner Senat prüfe zur Herstellung eines faireren Wettbewerbs auf dem Personenbeförderungsmarkt die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen, ließ das Taxigewerbe Ende Juli aufhorchen (Taxi Times berichtete). Wie der „Tagesspiegel“ am 10. August am Rande einer Reportage über den Konkurrenzkampf zwischen Uber und Bolt in Berlin meldete, hat der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), Jan Thomsen, mitgeteilt, die aus dem novellierten Personenbeförderungsrecht resultierenden Regulationen seien „sorgfältig vorzubereiten“.
Die gegenüber den Genehmigungsbehörden bestehenden Datenlieferpflichten für Unternehmer und Vermittler im novellierten Personenbeförderungsgesetz (PBefG), also die Grundlage für die neuen Regulierungs- und Kontrollmöglichkeiten, würden zudem erst sukzessive im Januar und Juli 2022 in Kraft treten. Auch die bundesrechtliche Mobilitätsdatenverordnung, die für die Umsetzung erforderlich ist, liege noch nicht vor.
„Die Senatsverwaltung prüft daher aktuell – auch mit externer Expertise –, welche Daten und weiteren Informationen verfügbar sind beziehungsweise nach Abforderung bei den Anbietern verfügbar gemacht werden. Zugleich finden dazu Abstimmungen statt, unter anderem auf Bundesebene mit anderen Bundesländern, aber auch regional“, zitiert der „Tagesspiegel“ den Pressesprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther.
Würde man das Problem bereits jetzt angehen, wäre die Arbeit möglicherweise ein Geschenk an die politische Konkurrenz: Da in Berlin zeitgleich mit der Bundestagswahl auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, besteht keine Garantie, dass Günther (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Senatorin im nächsten Jahr noch ausüben wird. Es gilt als offenes Geheimnis, dass sowohl Teile der Koalitionspartner als auch die gesamte Opposition mit Günthers Arbeit unzufrieden sind und nahezu alle anderen Parteien im Landesparlament selbst ein Auge auf das Verkehrsressort geworfen haben. Dazu bedarf es nur noch des jeweils richtigen Wahlergebnisses. ar
Beitragsbild: Noch kein rotes Licht für Mietwagenanbieter mit Preisdumping. Foto: Axel Rühle
