Die Inklusionstaxi-Förderung hatte bislang nicht den gewünschten Erfolg. Im Giffey-Senat werden die Karten neu gemischt. Wie ist die bisherige Bilanz und wann wird neu ausgeteilt?
Der Fördertopf ist vorerst geschlossen. Nicht alle Berliner Unternehmer, die versucht haben hineinzugreifen, bekamen Geld. Als zur Zeit des Senatswechsels in Berlin kurz vor Weihnachten 2021 der oppositionelle Verkehrspolitiker Tobias Bauschke (FDP) Rechenschaft vom Senat über das Förderprogramm Inklusionstaxi forderte, stellte ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) Zahlen bereit, die Anfang Januar als Antwort auf Bauschkes schriftliche Anfrage dem Abgeordnetenhaus bekanntgegeben wurden.
Demnach wurden seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie für den Kauf von Fahrzeugen bzw. für Umrüstmaßnahmen an Fahrzeugen durch den Senat Müller II mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) Anträge für insgesamt 111 Inklusionstaxis gestellt, davon in den ersten beiden Jahren (2019 und 2020) für jeweils 16 Fahrzeuge und im dritten Jahr der Förderung (2021) dann für immerhin 79 Taxis, davon der Großteil in der zweiten Jahreshälfte. Bewilligt wurden davon 57 Prozent, nämlich insgesamt für 63 Fahrzeuge, wobei 2019 und 2020 noch 88 bzw. 81 Prozent der Anträge erfolgreich waren, während 2021 nur noch 46 Prozent der gestellten Anträge zu einer Bewilligung führten.
In einigen Fällen wurden bewilligte Förderungen nicht durch das Unternehmen wahrgenommen. 16 Anträge wurden zurückgezogen. Die Gründe für beide Verhaltensweisen sind dem Senat meist nicht bekannt. Die Frist für die Antragstellung, die Ende November 2021 ablief, wurde behördlicherseits flexibel gehandhabt, so dass auch rund 20 Anträge, die erst im Dezember eingingen, noch berücksichtigt wurden. Seitens des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mussten Anträge für weitere 25 Fahrzeuge abgelehnt werden, weil absehbar war, dass die Lieferung des umgebauten Fahrzeuges bzw. der Abschluss der Umbaumaßnahmen – und damit auch die Vorlage einer Rechnung – erst 2022 realisierbar gewesen wäre.
Der ursprüngliche Fördertopf ist nur zu 18,2 Prozent geleert worden. Der Umbau bzw. der Kauf von Fahrzeugen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Schulungskosten für die Fahrer wurden von 2019 bis 2021 mit insgesamt 627.840 Euro gefördert.
Die Frage, wie hoch die Summe der verbliebenen Mittel sei, wurde allerdings nicht mit einer Zahl beantwortet: „Da entsprechend des Berliner Haushaltsrechts nicht verbrauchte Mittel nicht einfach von in einem Haushaltsjahr in das Folgejahr übertragen werden können, gibt es in dem o. a. Etat keine ‚verbliebenen Mittel’.“ Zwar haben sich laut SenIAS die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt, das Förderprogramm für lnklusionstaxis zu evaluieren und fortzusetzen, doch stehe eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers über die dafür zur Verfügung stehenden Mittel noch aus.
Zum weiteren Vorantreiben des Inklusionsziels will der seit dem 21.12.2021 amtierende Senat mit Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) „zunächst weiterhin die im Taxenverkehr seit dem 1. August 2021 geltende Anforderung des Paragraphen 64c Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Zuge des Genehmigungsverfahrens umsetzen“, wonach Unternehmen ab 20 Fahrzeugen fünf Prozent barrierefreie Taxis betreiben müssen.
Wie Martin Maubach vom Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) gegenüber Taxi Times mitteilt, steht der Verband mit dem neuen Senat im Gespräch über die Fortführung der Inklusionstaxi-Förderung. „Wir haben vor, mit den beteiligten Unternehmen, die bereits den Brief an Herrn Kollatz zum Ende des Jahres mitzeichneten, ein Schreiben an die Regierende zu richten.“ Der genaue Text befinde sich noch in der Abstimmung.
Neben den genannten Neubesetzungen im Senat gab es auch an der Spitze des Finanzressorts einen Wechsel, hier sogar parteiübergreifend: Der bisherige Senator Dr. Matthias Kollatz (SPD) ist von Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) abgelöst worden. Die Karten werden also noch gemischt. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
In München geht es im Prinzip nicht anders voran. Bei einer kürzlichen Genehmigung der Förderungen vom Mobilitäts- und Sozialreferates kam die Ernüchterung vom KVR: Es gibt derzeit keine neuen Taxi-Konzessionen vom Taxibüro München.
Warum setzen manch überzählige Taxi-Konzessionsinhaber nicht auf die Umstellung in Inklusionstaxis…?
Was ich absolut nicht verstehen kann – warum werden Inklusionstaxis bevorzugt für die Vergabe der begehrten Flughafen BER Konzessionen zugelassen?
Auf der einen Seite sollen mehr Inklusionsstaxis für die Kunden im Stadtgebiet verfügbar sein, auf der anderen Seite kann ich mir als Unternehmer sozusagen eine Flughafen-Konzession von der Stadt Berlin finanzieren lassen.
Möchte ich also nicht auf Glück hoffen um bei der Verlosung eine der 300 Nummern zu bekommen, stelle ich einfach einen Antrag um mein Fahrzeug zum Inklusionstaxi umbauen zu lassen und habe denn die Möglichkeit am BER zu stehen.
Allerdings fehlt dann dieses Fahrzeug für die Rollstuhlfahrer in der Immenstadt.
Hat ja mal wieder einer im Amt ganz toll mitgedacht.