Bitkom-Umfrage zur Rückkehrpflicht: Manipulativ und rückwärtsgewandt

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Ausgerechnet ein Digitalverband zeigt sich mit einer Umfrage zum Thema Rückehrpflicht als ewig gestrig und hinkt der wahren Entwicklung hinterher. Zudem wurden die Fragen höchst manipulativ gestellt.

Eigentlich hat der Digitalverband Deutschland Bitkom, der laut eigenen Angaben mehr als 2.700 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, unter ihnen gut 1.000 Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Global Player vertritt, einen guten Ruf. Diesen droht er allerdings durch eine aktuelle Umfrage zur Rückkehrpflicht für Mietwagen zu verspielen. Nicht etwa, weil eine beauftragte telefonische Befragung von 1.054 Bundesbürgern ab 16 Jahren als nicht repräsentativ eingestuft werden könnte. Das ist sie durchaus.

Allerdings muss man die Fragestellung als hochmanipulativ kennzeichnen, denn selbst wenn die massiven und öffentlichkeitswirksamen Taxiproteste dieses Jahres zu einer deutlich höheren medialen Präsenz der Personenbeförderung geführt haben, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht genau definieren kann, was Rückkehrpflicht konkret bedeutet.

Das war wohl auch dem Verband Bitkom klar, denn die Telefoninterviews begannen alle mit der gleichen Frage: „Neben Taxis dürfen auch Chauffeurunternehmen, deren Fahrten u.a. über Apps buchbar sind, Fahrgäste befördern. Wussten Sie, dass nach geltender Rechtslage die Fahrzeuge von Chauffeurunternehmen nach einer Fahrt zunächst leer zum Betriebssitz zurückehren müssen, ehe sie eine neue Fahrt beginnen, wenn sie nicht einen direkten Folgeauftrag haben?“ Danach wurden die repräsentativ ausgewählten Bürger mit verschiedenen Aussagen konfrontiert und befragt, ob sie diesen zustimmen würden. Dabei gab es mehrere vorformulierte Antwortmöglichkeiten in mehreren Abstufungen, darunter auch „stimme voll und ganz zu“ oder auch „stimme eher zu“. 

Und hier genau beginnt der hochmanipulative Ansatz der Befragung. Der mit der eben beschriebenen Eingangsfrage aufgeklärte Bürger wurde nun beispielsweise mit der Aussage konfrontiert: „Fahrdienste bieten durch die Nutzung digitaler Technologien wie Apps oder mobile Bezahldienste mehr Nutzerfreundlichkeit und Komfort als Taxis.“ Dieses Statement haben 61 Prozent der Befragten mit „stimme voll und ganz zu“ bzw. „stimme eher zu“ bestätigt. Eine ähnliche Quote (65% Zustimmung) erreichte die Frage: „Fahrdienste sind eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Mobilitätsangebot“.

Der manipulative Ansatz: Die erste Argumentation suggeriert, als gäbe es bei Taxis weder eine Bestellmöglichkeit per App noch die Option der bargeldlosen Bezahlung. Wem das glaubhaft gemacht wird, der denkt natürlich, dass neue Fahrdienste eine wichtige Ergänzung sind, vor allem die jüngere Generation der 16-29-jährigen, von denen sogar 70 Prozent der ersten Argumentation zustimmen.

Nicht weniger manipulativ lautete eine weitere Argumentation, der 89 Prozent aller Befragten (und 93% der Jüngeren) zugestimmt haben. „Durch die gesetzliche Vorschrift zur Rückkehrpflicht und damit einhergehenden Leerfahrten wird die Umwelt unnötig belastet.“ Und da dem neun von zehn Befragten zustimmen, kann man dann auch gleich auch die konsequente Argumentation hinterherschieben: „Die gesetzliche Rückkehrpflicht und damit einhergehende Leerfahrten sollten schnellstmöglich aufgehoben werden .“ Die Zustimmung dazu lag bei 82 Prozent, bei den Jüngeren bei 88 Prozent.

Der manipulative Ansatz: Dem befragten Bürger wird suggeriert, dass Leerfahrten nur dann entstehen, wenn das Personenbeförderungsgesetz einen Chauffeurdienst (Mietwagen) dazu zwingt, leer zum Betriebssitz zurück zu fahren. Es erfolgt keine Aufklärung darüber, dass ein Mietwagen, der von den Apps der neuen Anbieter keinen Auftrag hat, ziellos durch die Innenstadt kreist. Kein Hinweis darauf, dass diese Fahrzeuge dadurch mehr Abgase verursachen und noch dazu den Verkehr verdichten. All dies ist mittlerweile durch entsprechende Studien belegt. Der Bitkom-Verband scheint sie nicht zu kennen und zieht daher seine einseitigen  Konsequenzen:

„Die Rückkehrpflicht im Personenbeförderungsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und konterkariert aktuelle Anstrengungen der Politik für mehr Klimaschutz und weniger Verkehr. Das Leerfahrten-Gesetz ist ein Klima-Killer und dient heute nur noch dazu, das Taxi-Gewerbe vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen“, lässt sich Bitkom-Präsident Achim Berg in einer Pressemeldung zum Ergebnis der Umfrage zitieren.

Ausgerechnet ein Digital-Verband agiert damit auf einem Wissensstand von 2014, als alle noch das Märchen von der besseren Welt dank der neuen Mobilitäts-Apps glaubten. Und als ob das nicht schon peinlich genug wäre, hebt Berg die hohe Zustimmung der 16-19-Jährigen hervor und setzt noch eine Aussage dazu, die ihn wie ein Bumerang selbst treffen wird: „Der Streit über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist deshalb auch eine Generationenfrage: Wir können das Gestern bewahren oder das Morgen ermöglichen.“

Darauf lässt sich klar antworten: Wer klare wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten Jahre ignoriert, ist in Wahrheit derjenige, der das gestern bewahrt. Wer Verbandsinteressen für Uber, Free Now und Co so plump und rückständig formuliert, verspielt seinen guten Ruf. Diese Umfrage war ein klassisches Eigentor. jh

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