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Start Kriminalität

Bolt in Berlin: Legal, illegal, scheißegal

von Axel Rühle
31. Oktober 2024
Lesedauer ca. 3 Minuten.
15
Bolt in Berlin: Legal, illegal, scheißegal
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Um die Wartezeit für Kunden zu verringern, vermittelt der Fahrdienst Bolt in Berlin offenbar auch behördlich gesperrte Mietwagen weiter. Tino Schopf: Bolt ist so kriminell wie gesperrte Firmen.

Immer mehr große Medien finden Interesse am Thema illegaler taxigleicher Verkehr durch Mietwagen (Taxi Times berichtete). Der Berliner „Tagesspiegel“ hat gestern die Ergebnisse einer investigativen Recherche bekanntgegeben, laut der mehrere Mietwagenunternehmen Fahrten in ihren Autos in der Bolt-App haben buchen lassen, obwohl sie keine Erlaubnis zur Personenbeförderung hatten. „Bolt hätte dies wissen müssen, denn der Vermittler wurde vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) darüber informiert.“

Anhand konkreter Fälle hat der „Tagesspiegel“ nachgewiesen, dass Firmen, die zum Teil seit Monaten gesperrt waren, ihre Fahrten problemlos per Bolt-App vermitteln konnten. Die Recherchen „legen nahe, dass der Vermittler Bolt sich nicht immer an die Vorgaben der Behörde hält – und gesperrte Firmen und ihre Fahrer weiter auf seiner App anbietet“, was für Kunden unangenehme Folgen haben könne.

In einem Fall habe ein Fahrer, mit dem die Redakteure offenbar persönlichen Kontakt hatten, am 7. Oktober eine Fahrt in einem Mietwagen vermittelt bekommen, dessen Firma „an diesem Tag in Berlin keine Touren fahren“ durfte, was man sich von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) habe bestätigen lassen. Bereits am 2. August hatte das LABO, das der SenMVKU untergeordnet ist, den App-Vermittlern gemeldet, dass dem Unternehmen die Genehmigungen widerrufen worden seien, und die App-Betreiber aufgefordert, keine Fahrten mehr an dessen Mietwagen zu vermitteln. Über diese Aufforderung habe sich Bolt offenbar trotz bestehender schriftlicher Vereinbarung hinweggesetzt.

Die Mietwagen-Plattformen kritisieren ihrerseits eine ineffiziente Kommunikation seitens der Genehmigungsbehörde. So übermittle das LABO „viele Nachrichten mit Excel-Tabellen“, was „den Vermittlern und auch der Behörde viel Arbeit“ verursache, wie etwa Free-Now-Manager Alexander Mönch beklage. Das Vorgehen berge das Risiko, „dass wichtige Informationen sowohl seitens der Plattformen als auch seitens des LABO übersehen werden“, wird ein Bolt-Sprecher zitiert, der sich auf Anfrage zu dem konkreten Fall nicht äußern wollte. Stattdessen setzt man wie Uber auf Textbausteine mit Märchen-verdächtigen Einflechtungen: „Ein Sprecher erklärt, die Plattform stehe hinter den Vereinbarungen mit dem LABO und dem ‚Ziel eines konformen und lizenzierten Angebots auf der Plattform’.“ Würden „Verzögerungen und menschliche Fehler“ zu „Koordinierungsfehlern“ führen, augrund derer „einige der genannten Flotten im September nicht rechtzeitig gesperrt“ worden seien, so habe man diese inzwischen von der Plattform entfernt und setze sich dafür ein, dass dies nicht mehr vorkomme.

An Einzelfälle glaubt man bei der Zeitung nicht: Der Unternehmer, bei dem der erwähnte Fahrer beschäftigt war, habe auch zwei Monate nach der Sperr-Benachrichtigung vom LABO an die Plattformen noch Fahrten anbieten können. „Auch in anderen Fällen sind die Spannen teils wochenlang“, so der „Tagesspiegel“.

Tino Schopf; Foto: Axel Rühle

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tino Schopf, der sich seit Langem gegen den illegalen Mietwagenverkehr einsetzt, sieht seine Vorwürfe bestätigt: Die Berichterstattung des „Tagesspiegel“ zeige einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Free Now und Bliq „in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde“, und „dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen werden.“ Die fortgesetzte Vermittlung von Fahraufträgen an Unternehmen mit widerrufenen Konzessionen durch und Bolt entgegen allen Beteuerungen sei „nicht nur in höchstem Maße fahrlässig, sondern auch von Seiten der Vermittlungsplattform ganz klar ein kriminelles Verhalten.“

Nach Schopfs Ansicht ist deutlich geworden, dass den Versprechen der Vermittlungsplattformen, bei widerrufenen Konzessionen keine Fahrten an die gesperrten Unternehmen zu vermitteln, kein Glauben geschenkt werden darf. Die Rahmenvereinbarung werde unterwandert und ignoriert – auf dem Rücken der Fahrgäste und der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Berliner Steuerzahler. „Das LABO als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat die Situation nach wie vor nicht im Griff.“ Auch der „Tagesspiegel“ bestätigt: „Aus politisch informierten Kreisen heißt es, das kleine Amt sei heillos überfordert.“

Tino Schopf resümiert: „Der Senat muss endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen und umgehend Konsequenzen ziehen: Die Kontrollen ausweiten und alle bisher erteilten Genehmigungen im Mietwagenbereich auf den Prüfstand stellen.“ Darüber hinaus müsse geprüft werden, welche rechtlichen Schritte gegen die Vermittlungsplattform Bolt eingeleitet werden können.

Das fehlende Funktionieren der Behörden beschränkt sich in Berlin allerdings nicht auf das LABO: Würden alleine die Polizei und die Ordnungsämter einmal nur für wenige Tage sämtliche Verkehrsverstöße aller Mietwagenfahrer ahnden, wäre das Problem Uber/Bolt/Bliq/Free Now selbst bei Ignorieren der Rückkehrpflicht vermutlich innerhalb kürzester Zeit erledigt. ar

Beitragsfoto: Axel Rühle

Tags: Boltillegale MietwagenTino Schopf
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Axel Rühle

Der Berlin-Insider ist Funkkurs-Dozent und ursprünglich Stadtplaner. Seit 1992 ist er im Besitz eines Personenbeförderungsscheins und immer wieder auch im Taxi anzutreffen. Inhaltlich betreut er in Wort und Bild alle Themen rund um die Taxi Times Berlin.

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Kommentare 15

  1. Tiffany Taxi says:
    1 Jahr her

    Eine Neverending Story… warum kann man diese APPs nicht einfach abschalten, wenn eine legale Nutzung so offensichtlich nicht möglich ist?

    Antworten
  2. Igor Isaev says:
    1 Jahr her

    Also nach dem Vorsatz müsste man man die App ab sofort komplett sperren da es sich um Täter und Mittäter handelt. Also wenn das unbestraft bleibt dann weis ich auch nichts mehr! In welchem Land der Welt ist es möglich !? Anscheinend nur in Deutschland!

    Antworten
    • edumas karrer masi says:
      1 Jahr her

      Nun ja, das Taxigwwerbe

      Antworten
  3. S.e says:
    1 Jahr her

    als selbständiger Taxifahrer, würde ich gestern von Bolt gesperrt da meine Genehmigung seit paar Monaten abgelaufen ist. natürlich wurde sie auch rechtzeitig verlängert jedoch nicht an Bolt übermittelt. könnte trotzdem Monate lang noch Fahrten annehmen😂😂

    Antworten
    • Uwe says:
      1 Jahr her

      Ganz toll, ein selbständiger Taxifahrer nimmt Aufträge von Bold an. Merkst du noch, dass du dir den „Ast auf dem du sitzt“ selbst absägst. Wenn das immer mehr „Kollegen“ machen, dann hat sich das Taxigewerbe bald selbst abgeschafft und die Plattformen reiben sich die Hände

      Antworten
      • Bruno Mayer says:
        1 Jahr her

        Brvo Uwe !!!

        Antworten
      • S.e says:
        1 Jahr her

        ja genau 😂😂 als Beispiel heute in 5 Std Schicht in der Nacht in Berlin bestimmt 20 Aufträge bekommen von Bolt und davon min. die hälfte ausgeführt. von der Zentrale ganze 3 Aufträge 😜 einfach Mal eine vernünftige App herausbringen anstatt jedem den Stinkefinger zu zeigen!!! mit den Apps sind alle zufrieden. die Fahrgäste genauso wie die taxler die es nutzen. warum sollte sich das Taxigewerbe abschaffen weil man Aufträge über eine App annimmt?? dieses Argument höre ich öfter jedoch noch nie ne Erläuterung dazu gehört.

        Antworten
        • Redaktion says:
          1 Jahr her

          Sind Sie Taxiunternehmer oder Fahrer? Als Taxiunternehmer müssen Sie nachhaltig und perspektivisch denken. Das heißt: Es geht nicht um die Anzahl der Fahrten, sondern um die Nachhaltigkeit der Fahrten. Wenn Sie eine Taxifahrt für einen Bolt- oder Uber-Kunden durchführen, dann sorgen Sie dafür, dass dieser Kunde mit seiner App (weiterhin) zufrieden ist. Bei der nächsten Fahrt bucht dieser Kunde dann wieder einen Mietwagen und Sie bleiben mit Ihrem Taxi stehen! Wenn jemand also mit dem Finger auf Sie zeigt, dann deshalb, weil Sie nicht bemerken, dass Sie an dem Ast sägen, auf dem Sie selber sitzen. Sie sind mit einem solchen Verhalten und mit dieser Argumentation kein wirtschaftlich und perspektivisch denkender Taxiunternehmer. Und wenn man Ihren beiden Beiträgen Glauben schenken darf, dann fahren Sie regelmäßig für Bolt, obwohl Sie aus der von Ihnen an dieser Stelle beschriebenen Erfahrung genau wissen, dass diese Plattform nicht einmal kontrolliert, ob der vermittelte Fahrer nun eine Berechtigung hat oder nicht. Das ist kriminelles Verhalten des Plattformvermittlers. In dem Sie das unterstützen (was Sie ja mit Ihrem Leserkommentar zugegeben haben), leisten Sie Beihilfe zur Kriminalität. Wer sich kriminell verhält oder sich an einem kriminellen System beteiligt, darf sich nicht wundern, wenn man mit dem Finger auf ihn zeigt. Im Übrigen werden unsere Kommentare auch von den Behörden gelesen und man kann nur hoffen, dass auch das LABO seine Konsequenzen aus Ihren Leserkommentaren zieht.

          Antworten
          • S.e says:
            1 Jahr her

            Ich sehe die Sache ganz anders!! Ohne Ausnahme sind alle Apps einfach super. im Gegensatz zu den Apps die Wir als Taxigewerbe anbieten.
            Ja das einzige Problem das diese Apps mit sich bringen ist der Illegale Mietwaagen betrieb.
            aber sich dagegen aufzulehnen und alles zu verteufeln ist nicht die Aufgabe der Unternehmer sondern des Staates!! Die haben dafür zusorgen das der Illegale Betrieb eingestellt wird!! Ich Fahre in Berlin und selbst in der Nacht haben wir noch kaum Einsteiger/Winker. Was soll ich machen 1 Std auf nen Auftrag von der Zentrale warten?? damit ich dann zur Adresse fahre wo keiner mehr steht und die Zentrale dann sagt sry aber den Platz können wir Ihnen nicht mehr geben der Kunde geht nicht ans Tel??
            Sry wir Unternehmer sind weder auf die Zentrale noch an irgendwelche App gebunden. Wdas Labo kann gerne mitlesen 😉 meine Konzession ist gültig kann gerne überprüft werden. Und wie gesagt das ist die Aufgabe des Staates nicht meine! Ihr ärgert euch doch nur weil es uns als Taxigewerbe direkt betrifft, aber bestellt ihr alle nicht bei Amazon Lieferando flink etc?? werden das nicht mit kriminellen machenschaften Geld verdient auf dem Rücken der Fahrer?? setzt ihr euch da auch so ein und verteufelt all diese Apps??

          • S e says:
            1 Jahr her

            und außerdem wäre es auch glaubwürdiger wenn ihr auch Mal über illegal agierende Taxibetriebe berichten würdet! davon haben wir in Berlin ja auch Unmengen! 70 Prozent der taxler hier kassieren Geld vom Amt obwohl die Vollzeit arbeiten aber nicht komplett angemeldet werden. warum gibt’s in Berlin soviele 20monats GmbHs?? vllt solltet ihr für einen fairen Wettbewerb die Mal aus dem Funk entfernen dann hätten die ehrlichen taxler es auch nicht nötig mit den Apps Zuarbeiten. Zitat Ende:)

  4. Gh says:
    1 Jahr her

    The authorities should make things a bit flexible for the drivers as well,and why should a common uber driver with only one car must have an office space?

    Antworten
  5. Taxifahrer says:
    1 Jahr her

    Tollhaus. LABO bleibt sich treu.Uber und Co. Sowieso und gefahren wird jetzt nur noch mit Brandenburger Kennzeichen dort wird schön geschlafen. Ein absoluter Wahnsinn!!

    Antworten
  6. Bruno says:
    1 Jahr her

    Vor dem gewaltig aktiven und offenbar furchtlosen Tino Schopf zieh ich immer mehr meinen Hut !

    Antworten
  7. eduma says:
    1 Jahr her

    Das Taxigewerbe schafft sich doch selbst ab, letztens mit dem Wegfall der Ortskundprüfung, womit die einzige Hürde wegbricht, welches Kunden vor der Ignoranz einiger stupider Taxikollegen ,geschützt hätte

    Antworten
  8. sw73 says:
    1 Jahr her

    Warum sind wir in der Lage, wo wir sind? Ganz einfach: Weil wir nicht in einem Verband organisiert sind. Genau aus diesem Grund verhalten sich die Funkzentralen so, wie sie es für richtig halten. Dazu gehört auch das Doppelfunk-System.

    **Die Taxibetriebe müssen unbedingt Mitglied in einem Verband sein. Falls ein Taxibetrieb kein Mitglied ist, sollten die Fahrer zu den Betrieben wechseln, die einen Verbandsstatus haben. Letztendlich liegt es ganz in unserer Hand.**

    Antworten

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