Die bisherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP kann und will in dieser Konstellation nicht mehr zusammenarbeiten. Die beiden Taxiverbände BVTM und TMV reagieren darauf sehr unterschiedlich.
Gestern kam es zum großen Knall. Bundeskanzler Scholz hat seinen Finanzminister Lindner entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen – was dann gleichbedeutend mit vorgezogenen Neuwahlen sein dürfte. Zwei der drei weiteren FDP-Minister haben daraufhin ihren Rücktritt erklärt und damit die eigene Partei als wichtiger betrachtet als die Verantwortung gegenüber dem Volk. Einzig der Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP zeigt in dieser Situation noch Verantwortungsbewusstsein: Er bleibt Minister für Digitales und Verkehr und tritt stattdessen aus der FDP aus. Für die Taxibranche ist das sehr wichtig, denn ein führungsloses Verkehrsministerium wäre in Anbetracht der zahlreichen Aufgaben ein Schlag ins Gesicht der Wähler gewesen.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) sowie der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) haben heute in ihren Stellungnahmen sehr unterschiedlich reagiert. Der TMV nimmt wie so oft kein Blatt vor den Mund und legt verbal nach. Als TMV begrüße man, „dass eine Bundesregierung, der der rote Faden, das Vertrauen untereinander und die Perspektive für unser Land in einer ausgesprochen schwierigen Situation fehlen, nun überfällig die Notbremse zieht.“
Das Chaos in der Ampelkoalition sei laut TMV gerade für den Mittelstand, der auf Verlässlichkeit angewiesen ist, eine Zumutung gewesen. Von Olaf Scholz erwartet der TMV, dass er sofortige Konsequenzen zieht und die Vertrauensfrage nicht erst in zwei Monaten stellt.
Ganz anders liest sich das Statement des BVTM. Deren Geschäftsführer Michael Oppermann verzichtet auf Kritik am aktuellen Status Quo und blickt stattdessen bereits in die Zukunft. Oppermann spricht von „klaren Erwartungen“, die man an die nächste Regierung habe.
Diese fasst der Taxi-Bundesverband in vier Kernforderungen zusammen:
Erstens müsse die nächste Regierung das Personenbeförderungsgesetz präzisieren und es den Städten damit leichter machen, das Mobilitätsangebot vor Ort zu gestalten und zu ordnen. Dazu gehöre unter anderem die Möglichkeit für Großstädte, die individuelle ad-hoc-Mobilität durch eine Vorbestellfrist für Mietwagen dem Taxiverkehr vorzubehalten. Fairer Wettbewerb brauche klare Regeln.
Zweitens müssen Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt besser kontrolliert werden. Die nächste Bundesregierung sollte die Aufsichtsbefugnisse der örtlichen Behörden erweitern, so dass sie vollen Durchgriff auch gegenüber internationalen Plattformen haben, die vor Ort das Verkehrsangebot steuern. Sozialdumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer dürfe es nicht geben.
Drittens müssen Taxiunternehmen bei der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge mit einer „Förderrichtlinie Taxi“ unterstützt werden. Damit würde die nächste Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu emissionsarmer Mobilität leisten und gleichzeitig einen wichtigen Absatzmarkt für deutsche Automobilhersteller schaffen. Die Taxifahrer verdienten die Unterstützung der Politik bei der Mobilitätswende.
Viertens müsse die nächste Regierung das Taxi stärken und weiterentwickeln zu einer attraktiven Ergänzung des Linienverkehrs – auch und gerade im ländlichen Raum. Sie müsse geeignete Instrumente zur Verfügung stellen, um das Taxi vor Ort im Rahmen von Pooling-Verkehren, On-Demand-Verkehren und als ÖPNV-Taxi einzubinden.
Das Taxigewerbe sei vorbereitet und als BVTM werde man sich schnell und schlagkräftig in die Wahlprogramme und den Wahlkampf einbringen. Man stehe hierzu bereits im Austausch mit den demokratischen Parteien.
Für Michael Oppermann ist klar: „Taxis sind unverzichtbarer Teil eines modernen und intelligenten Mobilitätssystems in Stadt und Land. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und des ÖPNV und es ist Aufgabe einer künftigen Regierung, das Taxi als solches zu erhalten und weiterzuentwickeln. An diesem Leitgedanken werden wir die politischen Parteien messen.“ jh
Beitragsbild: Axel Rühle (basierend auf einer Bildgrundlage von Pexls / ABCDee David)
