Bundespresseball: Nach der Feier in die Illegalität?

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Nachdem es Kritik an der Uber-Partnerschaft der Berlinale gehagelt hatte, leistet sich jetzt die Bundespressekonferenz einen ähnlichen Faux-pas: Sie wirbt mit einem Uber-Shuttleservice für die Gäste und ignoriert dabei, dass viele Uber-Partner immer wieder rechtswidrig agieren bzw. illegal unterwegs sind – was eine Kontrolle an diesem Wochenende mal wieder bestätigt hat.

Der Bundespresseball hat – ähnlich wie die Berliner Filmfestspiele Berlinale – eine bundesweite Öffentlichkeitswirkung. Er findet seit 1951 in der Regel jährlich statt, seit 1999 in Berlin. Veranstalter ist im Unterschied zur Betreiberfirma der Berlinale keine staatlich organisierte Institution, sondern die Bundespresseball GmbH, deren alleiniger Gesellschafter die Bundespressekonferenz (BPK) ist. Diese wiederum ist ein eingetragener Verein, zu dem sich rund 900 hauptberufliche Journalisten zusammengeschlossen haben, die laut Wikipedia ausschließlich für deutsche Medien und ständig oder überwiegend aus Berlin und Bonn berichten.

Verantwortlich für den Bundespresseball sind also Journalisten, und die können sich noch weniger als die Veranstalter der Berlinale mit Unwissenheit herausreden, was die Geschäftsparktiken des US-Fahrdienstanbieters Uber betrifft.

Taxi Times hatte im Vorfeld der Berlinale Anfragen an die veranstaltende Gesellschaft sowie die verantwortliche Kulturstaatsministerin Claudia Roth geschickt und darauf aufmerksam gemacht, dass Uber mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht. Nach einem Hin-und-her-Geschiebe der Zuständigkeit kam schließlich eine Antwort der Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek, man habe sorgfältig recherchiert und Uber für seriös befunden. Daraufhin hatte Taxi Times sowohl Roth als auch Rissenbeek symbolisch die „goldene Augenbinde“ für Ignoranz verliehen. Solche Augenbinden könnten nun abermals verliehen werden.

Beim Bundespresseball taucht Uber zwar nicht in der langen Liste der „Gold-Partner“, „Silber-Partner“, „Unterstützer“ oder „Medienpartner“ auf, doch heißt es auf der Internetseite des Bundespresseballs unter der Überschrift „Die Bundespressekonferenz bittet zum 70. Bundespresseball – unter dem Motto ‚Für die Pressefreiheit’“ unter dem Punkt „Shuttle-Service“: „Für Ihren Heimweg nutzen Sie unseren komfortablen Shuttle-Service von Uber.“ Der Firmenname ist auf die Internetseite des Konzerns verlinkt.

Auch an die Bundespresseball GmbH schickte die Taxi-Times-Redaktion eine Anfrage, ähnlich der an die Berlinale. Auch hier wurde mit zahlreichen Links belegt, dass Uber illegal agiert, Gerichtsurteile ignoriert und im großen Stil Politiker bestochen hat. Im völligen Unterschied zur oben beschriebenen Reaktion auf die Anfrage an die Berlinale kam die Antwort von der Bundespresseball GmbH nach weniger als 24 Stunden. Der Wortlaut: „Vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Bundespresseball GmbH äußert sich in der Vorbereitungsphase zum Bundespresseball am 21. April 2023, die nicht abgeschlossen ist, nicht zu Partnern.“

Eine Anfrage hatte parallel auch die Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. geschickt. Sie erhielt exakt die gleiche Antwort. Unabhängig davon hatte die Taxi-„Innung“ bereits eine Pressemitteilung verschickt, in der sie die Partnerschaft scharf kritisiert. Auch sie wies auf das „zum Teil illegale Vorgehen des Unternehmens“ sowie auf die prekären Arbeitsverhältnisse hin und erklärte einmal mehr, wie Uber arbeitet.

„Es ist uns unverständlich, dass die Geschäftsführung des Bundespresseballs einen Shuttle-Service -Vertrag mit Uber abschließen konnte“, resümiert der Vorstand der „Innung“. „Für uns ist das ein Skandal, so wie bei der Berlinale, bei der behauptet wurde, dass Ihnen ‚nicht bewusst sei’, in welchem Kontext Uber zu prekären Arbeitsverhältnissen stehe.“ Wie immer werde allen versichert, dass beim Bundespresseball wie auch bei der Berlinale dafür gesorgt werde, dass die Gesetze eingehalten werden. Aber: „Schon das Bereithalten der Fahrzeuge der Generalunternehmer von Uber vor der Veranstaltung ist verboten und gesetzwidrig.“

Das Recht für die Bereithaltung hat laut Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ausschließlich das Taxi. Wenn also beim Presseball das per App gerufene Uber-Fahrzeug innerhalb weniger Minuten zur Abholung bereit steht, dann nur, weil dessen Fahrer die so genannte Rückkehrpflicht umgehen und somit eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Für die Berliner „Innung“ ist die Konsequenz aus diesen Fakten klar und alternativlos: „Wir fordern die Organisatoren des Bundespresseballs auf, die Zusammenarbeit mit dem Uber Shuttle-Service sofort zu beenden. Es darf nicht sein, dass Berlin anlässlich einer solchen Veranstaltung mit internationaler Strahlkraft seinen eigenen ÖPNV, sprich die BVG und das Berliner Taxigewerbe, stiefmütterlich behandelt, während ein Konzern, der den Rechtsstaat verhöhnt, den roten Teppich ausgerollt bekommt.“ Sollte es bei dem arroganten Wegsehen seitens des Veranstalters bleiben, hat die „Innung“ für den Abend der Veranstaltung Protestmaßnahmen angekündigt.

Dass die bewusste Umgehung der Rückkehrpflicht nicht der einzige Rechtsbruch der Uber-Partner ist, hat eine Schwerpunktkontrolle diverser Mietwagen am vergangenen Freitag ergeben. Wie die B.Z. (Berliner Zeitung) berichtet, hatten Polizeibeamte am Freitagabend am Treptower Park in Berlin die Fahrzeuge der Fahrtdienstleister von Uber & Co kontrolliert. Unterstützt wurden sie dabei von einem Spezialisten des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

Dabei haben die Behörden laut B.Z zahlreiche schwarze Schafe entdeckt, deren Vergehen vom Fehlen des kleinen P-Scheins an Bord über Fahren ohne Konzession bis hin zur Urkundenfälschung reichte. „Mehrere Kunden mussten Ihren Weg teilweise zu Fuß beziehungsweise mit dem Taxi oder einem neuen Mietwagen fortsetzen“, schreibt die B.Z. ar, jh

Anmerkung der Redaktion: Ob die Polizei und das LABO auch am Abend des 21. Abend rund um den Veranstaltungsort des Presseballs wieder Kontrollen durchführen werden? Ob sich dann auch die Fahrgäste des Bundespresseballs Taxis oder andere Mietwagen rufen müssen, wenn die vom Veranstalter bestellten Uber-Farzeuge dann auch wieder für deren unrechtmäßiges Verhalten gezwungen sind, ihren Dienst an Ort und Stelle einzustellen? Sind die Veranstalter wirklich so blauäugig, die Unrechtmäßigkeit diverser Uber-Partner nicht zu erkennen?

Medien gelten als vierte Gewalt in einer Demokratie. Deren Aufgabe ist es, Fehler im System aufzudecken und offen anzusprechen. Wenn man auf der einen Seite in Form von Uber-Files und zahlreichen anderen Beiträgen über die unrechtmäßigen Machenschaften von Uber & Co berichtet, darf man auf der anderen Seite nicht bei der eigenen Veranstaltung genau diesen Fahrtenvermittler empfehlen. Bis zum 21.4. haben die Veranstalter noch vier Wochen Zeit, ihren Fehler einzugestehen und die Uber-Empfehlung schleunigst von der Website zu entfernen. Andernfalls muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, doppelzüngig zu agieren und wird – völlig zurecht – mit Protesaktionen des Taxigewerbes rechnen müssen.

Beitragsbild: Screenshot der Internetseite des Bundespresseballs