In keiner anderen Stadt hätte die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen eine größere Strahlkraft als in Berlin. Deshalb setzt sich hier auch der Taxi-Bundesverband ganz stark für eine schnelle Einführung ein.
Erst kürzlich haben Vertreter des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. im Berliner Abgeordnetenhaus mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD), über die Situation des Berliner Taxigewerbes beraten. Bundesgeschäftsführer Michael Oppermann und Referent Floris Cooijmans nutzten den Austausch, um auf die aktuellen Herausforderungen der Branche hinzuweisen und die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenverkehre als dringend notwendige Maßnahme hervorzuheben.
„Wir haben sehr gute und konstruktive Gespräche geführt“, erklärt Michael Oppermann in einer Pressemitteilung. „Die Abgeordneten kennen die Situation und wissen, dass das Taxi in Berlin trotz Tarifkorridor und aller Bemühungen des LABO dauerhaft kaum noch konkurrenzfähig ist, wenn Plattformanbieter weiterhin zu Dumpingpreisen agieren dürfen.“
Zur Veranschaulichung führt Oppermann ein konkretes Beispiel an: Eine Fahrt von der Geschäftsstelle des Bundesverbands am Werderschen Markt zum Berliner Abgeordnetenhaus koste laut App-Vergleich mit dem Taxi 9,60 Euro, mit Uber 6,95 Euro und mit einem Bolt-Mietwagen lediglich 5,70 Euro. „Damit ist das Taxi rund 68 Prozent teurer als der günstigste Mietwagen“, erklärt Oppermann. „Solche Preise sind nicht kostendeckend – weder bei Einhaltung des Mindestlohns noch angesichts realistischer Fahrzeug- und Versicherungskosten.“
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Bundesverband seine Forderung nach einer zügigen Einführung der angekündigten Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin. Nur so ließen sich Lohndumping und ruinöser Wettbewerb eindämmen und faire Marktbedingungen für alle Beteiligten schaffen. Aktuell liegt der Ball bei der Landesregierung: Sie muss das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Mindestbeförderungsentgelt bestätigen und einen Entwurf zur Umsetzung vorlegen.
„Unser Ziel ist klar: Die Mindestpreise müssen noch in dieser Legislaturperiode kommen“, wird Oppermann weiter zitiert. „Nur wenn faire Bedingungen gelten, kann das Taxi auch künftig seine unverzichtbare Funktion im öffentlichen Nahverkehr erfüllen.“ nu
Beitragsbild: Michael Oppermann (BVTM) mit Tino Schopf (SPD, linkes Bild) und Johannes Kraft (CDU). Foto: BVTM
MBE ist die letzte Chance für das Berliner Taxigewerbe…
Wenn ich mir die Entwicklung der Taxi Konzessionszahlen der letzten sechs Monate anschaue, dann glaube ich allerdings , dass dieselben Kriminellen Mietwagenunternehmer jetzt zusätzlich Taxis laufen lassen, um uns kleinen Normalos gänzlich den Garaus zu machen !!!
Der Verdacht ist mir auch gekommen, dass hier Taxikonzession beantragt wurden, um uns wirklich zu vernichten und das Uber die Taxikonzession mitfinanziert und wahrscheinlich auch die kosten.
Fairness: Immer wieder wird hier von Fairness fabuliert, doch wer mal nachliest, was Fairness im rechtlichen Zusammenhang bedeutet, erkennt einen großen Irrtum. Das hat gar nichts mit sportlicher Fairness zu tun.
Die kriminellen Machenschaften beziehen sich auf Missachtung öffentlichen Rechts, hier des PbefG, Steuerrecht usw.
Hier spielt Fairness keinerlei Rolle. Es geht nur ums Einhalten und Durchsetzen unserer demokratisch beschlossenen Spielregeln im Leben von Erwachsenen.