Mit dem Beginn der Koalitionsgespräche werden die SPD, die Grünen und die FDP die politischen Schwerpunkte der kommenden vier Jahre festlegen. Für das Taxigewerbe wird dabei wichtig sein, was im Bereich der Mobilität geplant wird. Der Bundesverband BVTM hat angekündigt, die Politik in den nächsten Wochen aktiv begleiten zu wollen.
Dies geht aus einer Mitgliederinformation des Verbands von dieser Woche hervor. Die so genannte Ampelkoalition bezeichnet ihr Bündnis als Fortschrittskoalition, welche die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stelle.
Das dafür vorgelegte 12-seitige Sondierungspapier beschreibt zunächst in Grundzügen, „wie sich die möglichen Koalitionäre diesen Fortschritt in den verschiedenen Bereichen vorstellen“, analysiert der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM). Der daraus resultierende Koalitionsvertrag werde maßgeblich bestimmen, „welche Weichenstellungen in den kommenden vier Jahren zu erwarten sind und auch das Taxigewerbe betreffen“, sagt dazu Michael Oppermann vom Bundesverband. „Bis zur Unterschrift eines Koalitionsvertrags liegt noch ein Weg vor den politischen Akteuren, den auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen aktiv begleiten wird.“
Auffällig sei zunächst, dass dem Politikfeld Verkehr / Mobilität kein eigener Abschnitt im Sondierungspapier gewidmet ist. Der BVTM zitiert daher aus dem Unterpunkt eines Kapitels zum Klimaschutz: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.“
Aufgrund dieser Formulierung schlussfolgert der BVTM, dass (fast) alles drin sei. „Der Bundesverband wird die Gespräche im Sinne der gewerbepolitischen Forderungen begleiten und auch den Bundesfahrplan eTAXI immer wieder platzieren, damit der „Fortschritt“ auch im Taxigewerbe stattfindet und die Transformation entsprechend begleitet und unterstützt wird.“
Jene gewerbepolitischen Forderungen hat der BVTM in sieben Themenbereiche aufgegliedert und diese auf seiner Website öffentlich gemacht. So fordert man beispielsweise auf EU-Ebene die Anwendung des Subsidiaritätsprinzipip, indem die regionale Mobilität auch mit Bestimmungen „vor Ort“ geregelt wird und man der EU in Brüssel keinen Freifahrtschein für Aushöhlungen der gelungenen PBefG-Novelle gewährt.
Innenpolitisch fordert der BVTM, „den Verkehr mit Taxis zukünftig stärker als integralen Bestandteil des ÖPNV zu denken und zu verankern, was für Taxis im ländlichen Raum bedeutet, dass sie dort in die ÖPNV-Finanzierung aufgenommen werden.
Weitere Forderungen stellt der Verband in Bezug auf die Elektromobilität auf. Er verlangt darüber hinaus ein enges Monitoring, indem jährlich aktualisierte gewerbespezifische Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden sowie eine regelmäßige Evaluierung der neuen Steuerungsinstrumente, mit denen Kommunen seit der PBefG-Novelle beispielsweise den fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen lenken können.
Last but not least ergeht seitens des BVTM der Appell an die neue Regierung, den Mindestlohn nicht zu übersteuern. Ein sprunghafter Anstieg hätte „dramatische Verwerfungen innerhalb des Gewerbes mit einem Rückgang des Mobilitätsangebotes und der Beschäftigung zur Folge.“
Im Hinblick auf den ansteigenden Mindestlohn sowie der derzeit explodierenden Energiepreise (Inklusive Spritkosten) empfiehlt der BVTM seinen Mitgliedern, die Politik vor Ort früh genug für eine daraus resultierende Tariferhöhung zu sensibilisieren. Dies ist Aufgabe der Landesverbände bzw. der regionalen Gewerbevertretungen. Als Bundesverband werde man sich dagegen „in den nächsten Wochen darauf konzentrieren, die Koalitionsverhandlungen zu begleiten und möglichst gute Rahmenbedingungen für unser Gewerbe zu erwirken.“ jh
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