Per Rundmail hat der BVTM seinen Mitgliedern von seinen Aktivitäten des letzten Monats berichtet. Dazu zählten Gespräche mit Politikern und auf ministerialer Ebene. Auch auf EU-Ebene engagiert sich der Verband.
Mitte März wurde der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) zum Antrittsbesuch im neu ausgerichteten Wirtschafts- und Klimaministerium vorstellig. Fokusthema waren der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die darin enthaltenen Instrumente für die Flotten-Transformation des Taxi- und Mietwagengewerbes. BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann zog als Fazit: „Eine E-Taxi-Förderung wird uns nicht geschenkt. Wir müssen weiter mit Nachdruck dafür werben.“
Auch mit anderen Ansprechpartnern aus der Bundespolitik tauschte der Bundesverband sich aus. Ebenfalls Mitte März besuchte das Team der Geschäftsstelle das Büro des Bundestagsabgeordneten Valentin Abel, um mit dem FDP-Politiker über die aktuelle Situation des Gewerbes und potenzielle Lösungsansätze zu diskutieren. Themen dabei waren unter anderem der „Bundesfahrplan eTAXI“, die steigenden Spritpreise und die Auswirkungen der Coronapandemie. Abel, der seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg hat, ist nach der letzten Wahl neu in den Bundestag eingezogen und ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss.
Zur PBefG-Nachlese haben sich Präsidium und Geschäftsstelle des BVTM am 17. März im Büro des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU) eingefunden. Gemeinsam wurden die Stärken und Schwächen des PBefG besprochen und Bilanzen hinsichtlich der Umsetzung der neuen Kontrollmechanismen im Gelegenheitsverkehr gezogen. Auch das Thema EU-Politik spielte eine zentrale Rolle, da der Oppositionspolitiker zugleich zu Europathemen berichtet.
Am 31. März hatte das internationale Netzwerk Taxis for Smart Mobility (T4SM), vertreten durch Vorstandsmitglied Gregor Beiner aus München, die Möglichkeit, sich mit Anna Banczyc, stellvertretende Fachbereichsleiterin der EU-Kommission, über die Entwicklung bezüglich der aktuellen Plattform Work Directive und deren Auswirkung auf das Taxi- und Mietwagengewerbe auszutauschen. Im Vordergrund standen dabei soziale Verpflichtungen, Angestelltenverhältnisse und die Unterschiede zwischen Plattformen und Taxizentralen. Als wichtigstes Ergebnis hielt Michael Oppermann fest: „Die genaue Einstufung von Unternehmen muss und soll künftig durch die Nationalstaaten erfolgen.“
Ferner beschäftigt der Bundesverband sich nach wie vor mit dem Corona-Schutz. Nachdem Bund und Länder sich darauf verständigt hatten, die bisherigen Coronaschutzmaßnahmen des Bundes auslaufen zu lassen, um die Verantwortung im Umgang mit dem Virus stärker in die Hände der Länder zu geben, gelten seitens des Bundes nur noch „Basisschutzmaßnahmen“. Empfohlen wird eine Beibehaltung aller Maßnahmen, die Schutz vor Ansteckung bieten, etwa Trennschutz und Masken.
Nicht neu ist das Thema Kraftstoffpreise. Am 24. März hat die Bundesregierung Unterstützungshilfen beschlossen, konkret eine „steuerliche Energiepauschale“ sowie Senkungen der Literpreise. „Zwar wurden nicht alle Forderungen unseres Bundesverbandes im Wortlaut umgesetzt, doch konnte gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden eine Entlastung auf Bundesebene auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe erwirkt werden“, so Oppermann.
Über das Thema fand in der letzten Märzwoche auch ein Austausch zwischen dem BVTM und dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) statt. Es wurden mehrere Szenarien diskutiert, wie dem Taxigewerbe kurzfristig geholfen werden kann, etwa Direkthilfen, Kraftstoffzuschlag und schnelle Tarifanpassungen. Die Gespräche werden auf Arbeitsebene fortgesetzt. Michael Oppermann: „Wir brauchen eine Lösung und bleiben am Ball.“
Last but not least hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) gemeinsam mit dem BVTM im März ein Informations-Webinar organisiert. Thema: dynamische Mobilitätsdaten. Die Beiträge können online nachgeschaut werden. ar
Beitragsfoto: BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann (links) und Referent Public Affairs Dominik Eggers (rechts) im Gespräch mit dem FDP-Abgeordneten Valentin Abel. Foto: BVTM
