Andere Regierungen, andere Zukunftsvisionen – dieser Wechsel ist für eine Branche, die ihre kostspieligen Investitionen scharf kalkulieren muss, ein Problem. Der BVTM fordert Planungssicherheit durch verlässliche Förderung.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) beklagt eine wachsende Verunsicherung, die das widersprüchliche Verhalten der Bundesregierung beim Thema Verbrenner-Aus in der Branche auslöse. Nach monatelangem Ringen und widersprüchlichen Aussagen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern sei weiterhin unklar, wie die zukünftige Antriebsstrategie Deutschlands konkret aussehen soll.
„Verunsicherung statt Verkehrswende“ – mit diesen deutlichen Worten kritisierte BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA Mobility in München das „politische Zickzack beim Verbrenner-Aus“. Die Bundesregierung sende seit Jahren widersprüchliche Signale. „Mal wird das Verbrenner-Aus beschlossen, dann wieder in Frage gestellt, ausgesetzt oder durch Hintertüren aufgeweicht“, so Oppermann „Für eine Branche wie unsere, die Investitionsentscheidungen treffen und sich auf Rahmenbedingungen verlassen muss, ist diese Unsicherheit untragbar.“
Besonders für Taxiunternehmen, die ihre Flotten regelmäßig erneuern und auf wirtschaftlich tragfähige Lösungen angewiesen sind, sei das politische Hin und Her ein echtes Problem. „Förderprogramme für E-Mobilität werden kurzfristig geändert oder gestrichen, Ladeinfrastruktur ist vielerorts mangelhaft – und nun auch noch Zweifel am Ausstiegsdatum für Verbrenner?“ Der Umstieg auf alternative Antriebe sei kein Selbstzweck. Er müsse wirtschaftlich machbar, verlässlich gefördert und politisch klar unterstützt werden, fordert Oppermann. „Unsere Mitglieder fragen sich zurecht, worauf sie sich eigentlich noch verlassen können.“
Der Bundesverband fordert die Bundesregierung daher auf, umgehend für Klarheit zu sorgen. Er fordert einen „verbindlichen Fahrplan“ für den Ausstieg aus fossilen Antrieben, der nicht alle paar Monate neu diskutiert wird, stabile und branchenspezifische Förderprogramme, die über mehrere Jahre Planungssicherheit bieten, und verlässliche Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für den urbanen Raum und Flottenbetreiber.
„Die Verkehrswende gelingt nicht mit Schlagzeilen, sondern nur mit klarer politischer Linie und dem Willen zur Umsetzung“, fasst Oppermann zusammen. „Wir stehen bereit, unseren Beitrag zu leisten – aber wir brauchen endlich klare Rahmenbedingungen.“ ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Ausländische Großunternehmen wie in der Chipindustrie werden mit deutschem Steuergeld in Milliardenhöhe gefördert und eine ÖPNV-Mindestlohnbranche, die durch eine verfehlte Politik immer mehr unter finanziellen Druck steht, erhält keine oder nur eine lückenhafte Unterstützung. In einem Bundesland wird das E-Taxi gefördert, im Nachbarbundesland darf auf die teure Fahrzeugfolierung verzichtet werden, im Nächsten wird wiederum der Rollstuhlumbau bezahlt und dann gibt’s noch die Länder, wo alle Taxler leer ausgehen! Dieser ungerechte Flickenteppich an Regelungen und Fördermaßnahmen gehört abgeschafft und bundesweit vereinheitlicht!