In einem offenen Brief an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. im Mai eine Entbürokratisierung bei der jährlichen Taxameterwartung. Nachdem bislang keine Taten folgten, hat der BVTM seiner Forderung nun mit eindringlichen Worten Nachdruck verliehen.
Anstatt weiterhin nur über Bürokratieabbau zu diskutieren, müsse die Bundesregierung endlich konkrete Schritte unternehmen – beginnend mit einer einfachen, längst überfälligen Maßnahme: der Verlängerung der Eichfrist für Taxameter. Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, findet dazu klare Worte: „Seit Monaten hören wir Ankündigungen über Entlastungen, digitale Verwaltung und Abbau von Bürokratie. Doch bei konkreten, sofort umsetzbaren Maßnahmen wie der Eichfrist für Taxameter passiert schlichtweg nichts. Ministerin Reiche muss endlich vom Reden ins Handeln kommen – und zwar jetzt.“
Bereits im Mai hatte der Bundesverband die neue Wirtschaftsministerin schriftlich auf eine aus Sicht der Branche ungerechtfertigte Sonderregelung hingewiesen: Während für nahezu alle Messgeräte eine zweijährige Eichfrist gilt, müssen Taxameter weiterhin jährlich geeicht werden – obwohl die Fehlerstatistik der Eichbehörden dafür keinerlei Anlass bietet. Für Wegstreckenzähler in Mietwagen, die technisch nahezu identisch aufgebaut sind, bleibt es hingegen bei der regulären Zweijahresfrist. Das Resultat: ein vermeidbarer Mehraufwand in Millionenhöhe – zulasten eines Gewerbes, das ohnehin unter erheblichem Wettbewerbsdruck steht. „Wir sprechen hier über eine Entlastung von rund 15 Millionen Euro jährlich – ohne Mehrkosten für den Staat, ohne Gesetzesänderung, ohne politischen Streit. Es reicht eine kleine Änderung in einer Verordnung“, prangert Kollar in der Pressemitteilung an. „Wenn selbst solche simplen Schritte nicht gemacht werden, sind alle Versprechen zum Bürokratieabbau das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“
Der Verband erinnerte die Ministerin Mitte September mit einem erneuten Schreiben an die bisher ausgebliebene Antwort – und fordert endlich Bewegung: „Die Regierung spricht von einer Entfesselung der Wirtschaft. Dann sollte sie die Ketten lösen, wo es am einfachsten ist: bei unnötiger Bürokratie. Die Taxibranche wartet nicht auf Worte – sie braucht Ergebnisse. Wer es mit Entlastung ernst meint, muss jetzt liefern.“ nu
Beitragsbild: Symbolfoto Axel Rühle
Bürokratieabbau heißt für mich vor allem auch Effizienzsteigerung. Da ist eine Reduzierung auf die Hälfte der Arbeit beim Eichamt mit Taxis ein riesiger Erfolg.
Den kann sich die Verwaltung auf einem anderen Feld auch ganz einfach holen:
Mindestbeförderungsentgelt (MBE) einführen.
Vermindert radikal die kriminellen Pseudotaxis, entlastet Behörden von nötiger Verfolgung dieser Straftaten. Weil sie erheblich reduziert würden. DAS ist Effizienz.
Nur doof, dass diese Straftaten bisher nicht ausreichend verfolgt werden und einige Blockierer sogar das MBE verhindern. Wem nützt das wieder mal? Sorry für diese rhetorische Frage, es bleibt mir mal wieder nur Sarkasmus.
Träumt weiter. Der Staat wird sich doch nicht freiwillig die Lizenz zum Gelddrucken entgehen lassen. Es müssen schließlich weltweit Konfliktherde finanziert werden. Also, Eichen möglichst halbjährlich. Besser noch jeden Monat…
Wäre ja auch zu schön wenn wir mal was positives erreichen….