Wenn auf Facebook ein Mitglied des Landtags der Brandenburger Landesregierung Untätigkeit vorwirft, dann regt das eine Diskussion an. Glücklicherweise können Taxiunternehmer viel dazu beitragen.
„Illegale Strukturen dürfen nicht weiter florieren. Wir brauchen Fairness, Sicherheit und Rechtssicherheit für Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie verlässliche Mobilität für die Menschen im Land.“ Mit diesen Worten positionierte sich die CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt auf Facebook und fordert endlich klare Regeln und konsequente Maßnahmen, um der illegalen Personenbeförderung in Brandenburg einen Riegel vorzuschieben.
Die Worte der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Landtag Brandenburg kamen nicht bei allen Facebook-Usern gut an. Sie kommentierten fleißig gegen die CDU, dem Taxi und pro Mietwagen und taten den regelmäßigen Rechtsbruch als Freie Marktwirtschaft ab. Glücklicherweise konnten fundierte Statements das Problem auf den Punkt bringen und für Aufklärung sorgen.
Der Forderung nach günstigeren Taxitarifen eines gewissen Markus Markus ist laut der Antwort des Users Olli We nicht realistisch, schließlich (so sein Argument) müssten die Taxiunternehmer sowohl ihre Fahrer bezahlen, ihre Einnahmen versteuern und sich an den vorbestimmten Taxitarif halten. Billigere Taxifahrten wären ohne Steuerbetrug nicht möglich. Beim Adressat dieser Erklärung perlen die handfesten Argumente allerdings wie an Teflon ab.
Auch die beiden Berliner Taxiunternehmer Anke Niggemann und Erkan Özmen nehmen sich in Ihren Kommentaren die Zeit und erklären, was die Mietwagenschwemme für Auswirkungen haben und warum diese zu einem großen Teil das Berliner Taxigewerbe betreffen.
„Es geht hier nicht um seriöse Taxi oder Mietwagenbetriebe. Es geht um die mafiösen Strukturen im Mietwagengewerbe, die in Berlin aufgedeckt wurden und die nun aufgrund der strengeren Kontrollen ins Umland abgewandert sind und ihr Unwesen weiterhin auf Berlins Straßen treiben und auch dort ihr Bürgergeld vom Jobcenter beziehen, während sie eine Briefkastenadresse in Brandenburg einrichten“, schreibt Anke Niggemann.
„Brandenburg vergibt hunderte Konzessionen, obwohl die Fahrzeuge im Land selbst gar nicht eingesetzt werden. Das zeigt ein deutliches Kontroll- und Vollzugsdefizit“, bestätigt Erkan Özmen und schließt weitere Forderungen an.
„Wir fordern: Strenge Prüfung der betrieblichen Voraussetzungen vor jeder Konzession, Beendigung der massenhaften Vergabe an Unternehmen, die faktisch in Berlin operieren, Überprüfung bestehender Konzessionen sowie fachkundiges Personal in den Behörden, das betriebliche Strukturen und Standortbindung kontrollieren kann.“
Dieser Facebook-Post und die Reaktionen darauf zeigt, dass die Politik langsam wach wird und die Probleme sieht, aber auch mit wieviel Ignoranz man es in Deutschland zu tun hat. Glücklicherweise zeigt die Mehrheit der Antworten, dass es Menschen gibt, die klar sehen, was das eigentliche Problem ist und nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen. sg
Beitragsfoto: Nicole Walter-Mundt (CDU) Abgeordnete im Landtag Brandenburg. Foto-Alex-Habenicht
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