Das Brandenburger Behörden-Dilemma

Seit die Berliner Behörde verstärkt gegen die kriminellen Mietwagenbetriebe vorgeht (die meist für Uber und Bolt unterwegs sind), flüchten diese ins Berliner Umland. Das belegen aktuelle Zulassungszahlen aus Brandenburg. Deren Behörden sind strukturell und personell nicht in der Lage, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Ganz besonders fahrlässig agiert hier der Landkreis Teltow-Fläming.

Es ist eine Methodik, mit der man in Berlin über viele Jahre hinweg unentdeckt und unbehelligt Geld am Staat vorbei verdienen konnte. Mal eben als Unternehmer viele Mietwagen bei den Plattformen Uber und Bolt anmelden und dann unter Missachtung sämtlicher Regelungen taxiähnlichen Verkehr in Berlin durchführen. Seit etwas mehr als einem Jahr ist das nicht mehr so einfach möglich, weil die Berliner Senatsverwaltung jetzt genauer hinschaut und intensiver prüft. Ein Datenabgleich mit den beiden Plattformen Uber und Bolt angemeldeten Fahrzeugen mit den tatsächlich bei der Genehmigungsbehörde LABO registrierten offiziellen Mietwagen hat im vergangenen Jahr beispielsweise 1.661 Mietwagen ergeben, die komplett ohne Lizenz von Uber und Bolt vermittelt wurden (Taxi Times berichtete).

Die Konsequenz der strengeren Berliner Kontrollen: Viele dieser Betriebe beantragen jetzt (wieder) Taxikonzessionen oder flüchten seitdem ins Umland. Sie melden ihre Mietwagen jetzt einfach in diversen Landkreisen im Berliner Speckgürtel an, fahren aber weiterhin in der Hauptstadt. Eigentlich wären diese Mietwagen gesetzlich verpflichtet, nach jeder Fahrt zu ihrem Betriebssitz im Berliner Umland zurückzufahren (Rückkehrpflicht). Doch daran haben sich Mietwagenbetriebe und deren Fahrer schon in Berlin nicht gehalten und machen es nun erst Recht nicht. Würden sie es machen, müssten Berliner Uber- und Bolt-Kunden 30 bis 60 Minuten auf ein verfügbares Fahrzeug warten – und würden stattdessen eher ein Taxi rufen. Durch die Missachtung der Rückkehrpflicht betreiben die Mietwagen also eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Taxis.

Erschwerend kommt bei den meisten dieser Mietwagenunternehmen noch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug hinzu, denn die von Uber und Bolt vorgeschriebenen Dumpingpreise sind wirtschaftlich nur durch Verstöße gegen das Arbeitszeit- und das Mindestlohngesetz zu kompensieren. Darauf weist nicht nur die Taxibranche seit Jahren hin, das konnte auch durch Recherchen von Medien wie dem RBB bewiesen werden.

Während das Berliner LABO darauf mittlerweile sensibilisiert ist und genau hinschaut, sind die Genehmigungsbehörden im Berliner Speckgürtel damit personell wie auch kompetenzmäßig überfordert. Anträge auf Mietwagenkonzessionen werden dort ohne nähere Überprüfung genehmigt.

Wie groß der Zuwachs an Mietwagenkonzessionen in den Berliner Umlandgemeinden ist, zeigen aktuelle Zulassungszahlen von acht Gemeinden, die alle zum Bundesland Brandenburg gehören. Vorgelegt wurden sie vom brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung anlässlich einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt.

Vergleicht man die Zulassungen für Mietwagen von Ende 2024 mit denen bis einschließlich November 2025, dann ergibt sich ein Zuwachs von 1.107 Mietwagen. Besonders drastisch ist der Anstieg im Landkreis Teltow-Fläming. Hier waren es Ende 2014 noch 573 zugelassene Mietwagen, mittlerweile sind es dort 1.357 Fahrzeuge. Betrieben werden diese 1.357 Mietwagen von 76 Firmen, Ende 2024 waren es noch 46. Im Schnitt hat also jeder Unternehmer 18 Mietwagen im Einsatz. Zum Vergleich: Taxis sind im Landkreis Teltow-Fläming auch zugelassen: 70, die von zehn Unternehmen betrieben und auch tatsächlich nur im Landkreis eingesetzt werden. 2024 waren es 59 bei nahezu gleichbleibenden Betrieben.

Auf Platz zwei der Zulassungssteigerungen für Mietwagen folgt der Landkreis Barnim mit inzwischen 419 Mietwagenkonzessionen, 99 mehr als 2024 bei gleichgebliebener Unternehmensanzahl. Recherchen von Taxi Times wie auch des RBB haben hier ergeben, dass einige der dort gemeldeten Betriebssitze Fake-Adressen sind.

In den übrigen sechs Landkreisen bewegt sich die Anzahl der Zulassungssteigerungen im Schnitt bei 40 Konzessionen. Interessant ist auch hier, dass die Anzahl der Unternehmen nahezu gleichgeblieben ist (+5). Nimmt man alle acht Landkreise zusammen, werden die 1.107 zugelassenen Konzessionen von 314 Unternehmen betrieben. Im Schnitt hat also jeder Betrieb 3,6 Mietwagen.

Vergleichszahlen aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark können nicht vorgelegt werden, da von dort keine Zahlen für 2025 übermittelt worden sind.

Gegen den Trend agiert der Landkreis Dahme-Spreewald (LDS): Hier sind nur mehr 393 Mietwagen zugelassen (vorher 406). In diesem Landkreis befindet sich der Flughafen BER, weshalb hier als einziger Landkreis die Anzahl der zugelassenen Taxis über der Mietwagenanzahl liegt. Die 495 Taxis in LDS bedeuten im Vergleich zu 2024 ein Rückgang von elf Taxikonzessionen.

Hier nochmal alle Vergleichszahlen, alphabetisch sortiert nach Landkreisen.

Barnim
Ende 2024: 320 Mietwagen, 29 Unternehmen
Nov. 2025: 419 Mietwagen, 29 Unternehmen
ein Plus von 99 Konzessionen bei gleichbleibender Unternehmensanzahl

Dahme-Spreewald
Mietwagen Ende 2024: 406 Mietwagen, 33 Unternehmen
Nov. 2025: 393 Mietwagen, 46 Unternehmen
ein Rückgang von 13 Mietwagen-Konzessionen und 13 Unternehmen
Taxis Ende 2024: 506 Taxis, 188 Taxiunternehmen
Taxis Nov. 2025: 495 Taxis, 203 Taxiunternehmen
Ein Rückgang von 11 Taxikonzessionen und 15 Taxibetrieben

Havelland
Ende 2024: 99 Mietwagen, 21 Unternehmer
Nov. 2025: 139 Mietwagen, 22 Unternehmer
ein Plus von 40 Konzessionen, ein Unternehmen mehr

Märkisch-Oberland
Ende 2024: 380 Mietwagen, 50 Unternehmer
Nov. 2025: 422 Mietwagen, 48 Unternehmer
ein Plus von 52 Konzessionen, aber zwei Unternehmen weniger

Oder-Spree
Ende 2024: 203 Mietwagen, 36 Unternehmen
Nov. 2025: 237 Mietwagen, 36 Unternehmen
ein Plus von 34 Konzessionen bei gleichbleibender Unternehmensanzahl.

Oberhavel
Ende 2024: 229 Mietwagen, 35 Unternehmen
Nov. 2025: 303 Mietwagen, 40 Unternehmen: ein Plus von 74 Konzessionen, 5 Unternehmen mehr

Potsdam-Mittelmark
Ende 2024: 272 Mietwagen, 30 Unternehmen
keine Vergleichszahlen mit November 25 möglich.

Landeshauptstadt Potsdam
Ende 2024: 41 Mietwagen, 16 Unternehmen
Nov. 2025: 78 Mietwagen, 17 Unternehmen
ein Plus von 37 Konzessionen, 1 Unternehmen mehr

Teltow-Fläming
Ende 2024: 573 Mietwagen, 46 Unternehmen
Nov. 2025: 1.357 Mietwagen, 76 Unternehmen: ein Plus von 784 Konzessionen und 30 Unternehmen

Diese Zahlen machen zwei Dinge deutlich: Zum einen müssen jetzt endlich auch die Brandenburger Landkreise bei Zulassungen genauer hinschauen (ganz besonders Teltow-Fläming) und zum anderen muss auch Berlin nochmal nachlegen und endlich das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einführen. jh

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