In den vergangenen vier Jahren hat sich in München die Anzahl der Mietwagen-Konzessionen verdoppelt. Jetzt legt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erste Ergebnisse zu den durchgeführten Kontrollen vor.
Immer wieder wiesen die Münchner Taxiverbände, Zentralen und Unternehmer auf die systematischen Fehltritte der Mietwagenfahrer hin, die in München häufig für Uber und Free Now im Einsatz sind. Lange Zeit war unklar, ob das KVR als zuständige Behörde die Sorgen des Gewerbes ernst nimmt und ausreichend Mietwagenkontrollen durchführt. Auf Druck der SPD und der Linken wurden jetzt erste Zahlen veröffentlicht. Sie zeigen neben einer großen Anzahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten auch, dass dringend mehr Personal für die Kontrollen bewilligt werden müssen.
Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, mussten anhand der durchgeführten Mietwagen-Kontrollen allein 2019 rund 147 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Mietwagengewerbe eingeleitet werden. Für 39 Mietwagenunternehmer kann das sogar zu einem Widerruf der Lizenz führen. Die Mehrheit der fehlgeleiteten Unternehmer, bei denen ein Verstoß festgestellt werden konnte, müssen mit einer Geldbuße und einen Eintrag im Gewerbezentralregister rechnen.
Unter den 773 in München registrierten Mietwagen (Stand Dezember 2019) gab es aber auch größere Fische zu vermelden. Das KVR hatte erstmalig aufgrund von konkreten Verdachtsmomenten mehrere Unternehmen mit ‚Hausbesuchen‘ überrascht. Der Vorwurf der ungenehmigten Personenbeförderung wurde, so die Süddeutsche Zeitung, zu 100 Prozent, bestätigt. Wie das KVR weiterhin berichtete, wurden von den durchsuchten Unternehmen rund 370.000 Euro mit der illegalen Personenbeförderung erwirtschaftet.
Die Kontrollen zeigen, dass das Münchner Taxigewerbe mittlerweile auch von der Politik immer mehr Wertschätzung erfährt und die Rolle des Gewerbes als Teil des ÖPNV gefestigt wird. Das hat auch die Münchner Abendzeitung erkannt, die den SPD-Vizefraktionschef Christian Vorländer als Taxiunterstützer erkannt hat. Einen langfristigen Durchblick hat auch die Rathausreporterin Emily Engels in einem Kommentar der Münchner Abendzeitung bewiesen, denn sie hat die Mentalität der ‚neuen‘ Fahrdienstanbieter als aggressiv und zerstörerisch für das alteingesessene Taxigewerbe erkannt und setzt Uber mit CleverShuttle und Free Now auf eine Stufe. sg
Foto: Nagy / Presseamt München
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Vielleicht tut sich ja doch noch etwas.Es ist wichtig das die Medien wahrheitsgemäß berichten, nicht so unverblümt bestellt wie diese schäbigen Berichte damals über das neue Uber Konzept für das Münchner Umland. Denn die Mühlen unserer Justiz mahlen nicht nur langsam sondern ungenügend…..das kann nur bedeuten, daß wir im Taxi die Fahrgäste über genau solche Fakten informieren müssen. Mit dem Mietwagen-Image steht und fällt das ganze.
Wow. Ich bin begeistert!! Endlich kommt Bewegung in die Sache. Die Verstöße müssen mit aller Härte geahndet werden. Sofortige Stilllegung der Fahrzeuge und natürlich Entzug der Konzessionen. Und lebenslanges Gewerbeverbot.
Zeit wird’s …
UBER & FREE NOW Mietwagen mit
25 % Vermittlungsgebühr und
19 % Mehrwertsteuer …
44 % Kosten aus dem Bruttoumsatz – da stellt sich bei allen Unternehmen die Frage wie soll mit den restlichen Umsatz Gewinne erzielt werden … ???
Das ist nur mit Betrügen möglich … !!!
Zumindest eine Stadt, die sich bewegt.
In Berlin würde ich entweder das LAGetSi, oder wie es heißt, oder das LABO verklagen. Beide auch umbenennen in LAWT – Landesamt fürs Wegschauen und Tolerieren und LAMF – Landesamt für Mietwagenfreunde.
Aber auf jeden verklagen. Es kann doch nicht sein, dass diese einen nach gewonnen Prozess, zurück in die Beweissammlung schicken.
Wir wählen doch nicht, um immerwieder gesagt zu bekommen, es gibt nich genügend Personal hierfür!
Bei den Verstößen der Mietwagen gibt es auch viel zu holen. Nicht nur mit der Parkraumbewirtschaftung. Der verantwortlichen Schweinebacke fehlt einfach nur der Wille.
Überall kann man über ein Mietwagen stolpern. Sogar wenn ich mal kacken muss und den Klodeckel öffne, kommt eins aus dem Abflussrohr. Beim Händewaschen genauso.
Müssen wir bald sagen: „Wer hat von meinem Tellerchen gegessen?“, „Wer hat von meinem Brötchen gebrochen?“, „Wer hat von meinem Gemüschen genommen“?
In TXL schreiben Blauwesten Taxen auf, die VBs direkt am Gate aufnehmen. Die 50 Mietwagen aber, welche im fliegendwn Wechsel ständig im absoluten Halteverbot (parken nur für Einsatzfahrzeuge) oder direkt vor diesen Blauwesten im eingeschränkten Haltverbot, anwesend sind, diese nicht.
Die Rechtsgrundlage, mit der QPark diese Sheriffs auf uns hetzt, kann diese nicht auch auf rumgammelnden Mietwagen angewendet werden?
Warum ständig zeierlei Maßstäbe?
Wenn es ein Urteil über illegale Vergabe- und Aufnahmepraxis gibt, wo bleibt die Schadensersatzzahlung für die gesamten Zeit, seit dem Marktbestehen? Kann es diese geben?
Wenn ich als Backshop Brötchen verkaufe, ohne Gewerbeanmeldung, muss ich dann nur schließen, wenn ich erwischt werde? Kein Bußgeld?
Will das Gewerbe nur gewinnen, um dann weiter zu machen, wie bisher und sich, mal hier, mal dort, anpassen oder will es gewinnen, hat daraus gelernt und will sich verändern?
In der Realität auf den Straßen Münchens habe ich in den letzten Tagen leider keine effektive Wirkung der Gerichtsurteile der letzten Monate und der Maßnahmen des KVR feststellen können. Immer noch tummeln sich die einschlägig bekannten Fahrzeuge mit LL, FS, ED und andere auf den Hotspots in der Innenstadt und auch anderswo!
Dabei ist es doch ganz einfach:
Wer Taxi sein möchte und nicht nur so tun als ob, der besorge sich eine Taxi Konzession.
Und wer frei kalkulieren möchte, ohne Preisbindung, sei bitte gerne Mietwagen.
Aber es geht nicht beides! Nicht auf einmal!
Für Taxi gelten Regeln, für Mietwagen auch.
Aber wer Taxi spielen möchte ohne Taxi zu sein, gehört vom Spielfeld!
Durch den Schiedsrichter!
Die pfeifen bloss leider immer noch zu leise oder doch eher auf dem letzten Loch?
Und wenn der Schiedsrichter, um im Bild zu bleiben, derjenige der hier in München zuständig ist, gar nicht pfeift, weil die Falschspieler von auswärts kommen?
Kein Witz!
Er pfeift nicht!
Es ist nach wie vor grotesk, was uns hier für ein neoliberales Schmierentheater geboten wird.
Unsere illegale Konkurrenz hat offenbar immer noch Rückendeckung.
Markt braucht Regeln.
Das ist das Fundament unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Es muß immer wieder klargemacht werden, dass Taxi mit seiner Tarifpflicht, Betriebspflicht und Beförderungspflicht der Daseinsvorsorge der Allgemeinheit dient.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß Taxi-Ride-Sharing auch endlich ins PbefG aufgenommen werden muss.
Auch das ist im Interesse der Allgemeinheit, um zeitlich nicht so gebundenen Mitbürgern eine etwas kostengünstigere Taxifahrt bei gleicher Sicherheit und Zuverlässigkeit bieten zu können.
Wie sich jetzt immer klarer herausstellt, sind die angeblich günstigen Preise von U. und Co. gar nicht so günstig.
Offenbar handelt es sich um Dumpingpreise fernab einer seriösen betriebswirtschaftlich sauberen Rechnungslegung. Provision, Mehrwertsteuer, Fahrerlöhne, Sozialversicherungsbeiträge, Bürokosten, Fahrzeugkosten, Sprit……. .
Wie soll deren Rechnung aufgehen!
Wir haben in unserer Firma einmal den Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen gegenübergestellt. Beide Autos mit Fahrern besetzt (also nicht mit selbstfahrenden Unternehmern) und mit jeweils 10.500 Euro Umsatz. Das Taxi macht etwa 700 Euro Gewinn, der Mietwagen etwa 1.300 Euro MINUS. Das gewichtigste Grund sind die 12% Unterschied bei der Umsatzsteuer- das ist ein Pfund…
Puzzleteil Nummer 1.
Puzzleteil Nummer 2:
mir erzählt ein Fahrgast, dass eine Taxifahrt vom Flughafen München zu sich nach Hause etwa 120- 130 Euro kostet. Jetzt hat seine Firma aber zum Glück eine Vereinbarung mit einem Mietwagenunternehmen, Festpreis: 65 Euro.
Auf Puzzleteil 3 steht „Mindestlohn“,
auf Puzzleteil 4 steht „Arbeitszeit“.
Viel Spaß beim Puzzlen
na endlich wird von kontrollen im mietwagenbereich berichtet; MÜNCHEN zum beispiel. das muß ausgeweitet werden, folglich deutlich mehr personal, die solche kontrollen gezielt durchführen. interessant die tatsache, dass auch hausbesuche bei mietwagenfahrern gemacht werden.
wann kommt endlich das LABO in BERLIN dahin deutlich mehr kontrollen als bisher durchzuführen. konkreterweise an bzw. in den sogenannten hotspots wie TXL, BAHNHÖFE oder CLUBS ect., ect.,…
beste grüße
THOMAS DIECKMANN,
(TAXIFAHRER seit 28 jahren aus BERLIN)
Das KVR München(Abt. Gewerblicher Personenverkehr) hat bereits Verstärkung bekommen und wird Mitte des Jahres nochmal drei neue Mitarbeiter bekommen, das lässt hofffen ! Wie ich bereits in einem Beitrag zur letzten Ausgabe der Taxi-times geschrieben habe, ist bereits der nächste sogn. „Ride“ Anbieter in den Startlöcher. Die Fa. Toyota versucht es ab April 2020 in Europe mit Ihrem Kinto-Ride Service die gewerbliche Personenbeförderung neu zu erfinden. Wann der genau neue Service nach Deutschland kommt war nicht zu erfahren. Hier muss bereits am Beginn der Offensive der Fa. Toyota eine klare Absage erteilt werden bzw. rechtlich vorgegangen werden.
Freut mich ja wirklich das sich mal bewegt wird, auch wenn es nur ein Zucken ist. Trotz groß geworbenen Gerichtsentscheid sehe ich jeden Tg , insbesondere am WE nur Uber und CS hin und her fahren. Rückfahrpflicht ??? Die lachen uns doch aus. Wahrscheinlich ist es Scheuers Wille den Taxifahrer zum Sozialamt zu schicken. Was hat man diesen Politiker dafür bezahlt, das sich solche Firmen auf unseren Markt verbreiten dürfen ? Tolle Rechtssprechung. Aussitzen und ein Weiter so, kennen wir doch schon. Ist eben Alternativlos ! Unserer Politik und Rechtssprechung glaube ich keinen einzigsten Ton mehr.
Und hier die Frage der Woche:
Warum führen die die zuständigen Behörden denn nur so wenige Kontrollen im Mietwagensektor durch?
Na, ganz einfach: weil die Kosten für das dazu benötigte Personal die Erlöse aus den Bußgeldern um ein vielfaches übersteigen.
Wenn doch eine „Knöllchentante“ in der Stunde ca. 15 Falschparker erwischt, macht das einen Umsatz von 25,00€ X 15 = 375,00€ pro Stunde. Mutipliziert mit der Arbeitszeit von 8 Stunden sind das 3000,00€ pro Schicht mal 2,5 Schichten ist das ein Umatz von 7500,00€ pro Tag. Abzüglich der Personalkosten für 2,5 Personen sowie der sonstigen Verwaltungskosten dürften pro Tag mindestens 2500,00€ für die Stadt als Gewinn hängen bleiben. Bei ca. 150 Politessen, die hier mindestens 17 Stunden lang am Tag in Köln rumlaufen, könnt Ihr euch doch selber ganz schnell ausrechnen, was unsere Stadtväter dadurch pro Tag an Einnahmen generieren (150/2,5X2500,00€=150.000,00€/Tag)
Um einen Mietwagenunternehmer zu kontrollieren, ob in seinem „Saftladen“ auch alles O.K. ist, bedarf es mindestens eines Polizeibeamten, eines Zollbeamten sowie einer Person vom Amt für öffentliche (Un-)ordnung. Werden dann tatsächlich irgend welche OWi’s festgestellt, enden diese i.d.R. mit einem „Busengeld“ i.H.v. 250,00 bis 500,00€. Da kann die Stadt nichts dran verdienen, im Gegenteil, da legt sie ja nach eigenen Angaben noch reichlich Geld drauf.
Das die zuständigen Behörden aber durch diese Praxis des „Wegsehens“ auf Dauer eigentlich viel, viel mehr Geld verlieren, kapiert der zuständigen Personenkreis leider nicht. Auf lange Sicht kommt es nämlich nicht nur zu erheblichen Ausfällen von hinterzogener Umsatzsteuer und sonstigen Abgaben durch die betrügerisch tätigen Unternehmer, sondern auch für die betreffende Stadt zu nicht unerheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer sowie durch die eventuell dadurch verursachten Insolvenzen von ehrlichen Taxi- und Mietwagenunternehmern zu einer Zunahme von Harz IV – Empfängern, die die Stadt dann für den Rest deren Lebens mit „durchfüttern“ muss.
Aber wem sag ich dass? Das versteht hier bei uns eher die Sitzungssaalwand als irgend ein Stadtratsabgeordneter. Für die ist es nur wichtig, dass Sie genug Geld haben, um noch ein weiteres völlig unnötiges Museum oder Denkmal zu bauen, um dann damit angeben zu können, dass dies ja nur auf Ihr persönliches Betreiben hin gebaut wurde, anstatt das Geld z.B. für neue Toiletten oder Turnhallen an unseren maroden Schulen zu benutzen!
Also wirklich Herr Propper, bei einem ermittelten illegalen Umsatz von 370.000 € kann man davon ausgehen, dass die daraus resultierenden Nachzahlungen und Bußgelder die Einsatzkosten weit übertreffen. Und Sie wissen doch auch aufgrund ihres verantwortungsvollen Amtes innerhalb einer Taxizentrale, dass eine Behörde nicht nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit handelt, sondern als Exekutive die Einhaltung der Gesetze sicherstellen muss. Herr Propper, bitte kehren Sie zurück zu jener Sachlichkeit, mit der Sie unsere Kommentarseiten bisher positiv bereichert haben.
Sorry, liebe Redaktion,
aber hier in Ihrem Artikel ging es nicht um die vermehrten Steuerprüfungen in unserem Gewerbe, sondern um Dinge wie Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, Personenbeförderung ohne Genehmigung, fehlende Stadtpläne etc., also finanztechnich gesehen „Kleinkram“, der als OWi max. mit 5000,00€ belegt werden kann.
Wenn dann dabei gleichzeitig bei dem ein oder anderen Unternehmer die Steuerfahnder direkt mit vor Ort sind, so ist das zwar sehr begrüßenswert, aber die Stadt selbst sieht davon keinen Pfennig (ich weiß, heißt jetzt Cent). Die hinterzogenen Steuern kommen zum größten Teil dem Bund zugute, abgesehen vom Gewerbesteueranteil. Gleiches gilt für die hinterzogenen Sozialabgaben, die zu den entsprechenden Sozialversicherungsträgern abgeführt werden müssen.
Es bleibt also bei meiner Aussage, dass die Städte an solchen Kontrollen nicht genug verdienen können.
Warum hat die „liebe“ Stadt Köln denn 8 (in Worten: acht) neue mobile „Starenkäste“ angeschafft? Etwa aus Gründen der Verkehrserziehung oder weil sie an kronischem Geldmangel leidet?
Die Antwort auf diese Frage sollte sich jeder Leser bitte selber geben.