Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) hat Parteien, die sich für den Bundestag bewerben, Fragen zur Taxipolitik geschickt und Antworten erhalten.
Nachdem der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) die Antworten auf seine Wahlprüfsteine Anfang September zusammengefasst veröffentlicht hatte, hat nun auch der TMV bekannt gegeben, dass er Politikern – und nicht nur den bereits im Bundestag vertretenen Parteien – einen Fragenkatalog geschickt hat, deren Antworten nun veröffentlicht worden sind.
Wie Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt am gestrigen Dienstag erklärte, sei die Aktion „Jetzt schlägt’s 13!“ bei den Fraktionen und Parteien „eingeschlagen“; man sei von der Resonanz begeistert. Der Fragenkatalog bestand aus 13 Fragen, daher das Motto. Man habe bewusst „nicht die Abteilungen der Bundesparteien angeschrieben, um die Antworten aus dem Hinterzimmer der Parteizentralen […] zu erhalten, sondern wir sind direkt an die für Verkehrspolitik zuständigen Abgeordneten herangegangen, die auch am Tisch sitzen, wenn ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird.“ Bedacht worden sind dabei neben allen sechs im Bundestag vertretenen Parteien auch die Freien Wähler, die in Bayern mitregieren.
Als fraktionsübergreifende Gemeinsamkeit bezeichnete Meinhardt „ein klares Votum für eine Fachkundeprüfung.“ Dies sei „ein wichtiges Zeichen für das Bundesverkehrsministerium und die Landesverkehrsministerien, in genau diese Richtung auch weiter zügig zu arbeiten. Deutschland hängt bei der Kleinen Fachkunde Monate hinter dem Zeitplan. Deswegen freuen wir uns über das starke Votum aus den Fraktionen!“ Von zentraler Bedeutung sei für den Verband zudem, „dass die Politik uns als innovativen Mobilitätsanbieter und somit als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge im städtischen und ganz besonders auch im ländlichen Raum sieht. Ohne Taxen und Mietwagen würde die Qualität und die Flexibilität des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv eingeschränkt werden.“
Ebenso begrüßte der TMV den gemeinsamen Willen der Parteien, gegen Dumping-Preise vorzugehen und die E-Mobilität voranzubringen: „Um die volle Dynamik bei der E-Mobilität für Taxen und Mietwagen zu erreichen, ist die auch von allen geforderte Verbesserung der Ladeinfrastruktur insbesondere auch an Taxiständen eine Ausgangsvoraussetzung. Die Forderung des TMV, dass die nachhaltigen, modernen und innovativen Ideen des Taxi- und Mietwagengewerbes auch in den neuen Mobilitätskonzepten einer neuen Bundesregierung Eingang finden, ist auf einen politisch fruchtbaren Boden gefallen.“
Die 13 Fragen sowie die umfassenden Antworten von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und FW sind auf dem Online-Portal des TMV veröffentlicht.
Beitragsfoto: Axel Rühle
