Demo-Erfolg: Spitzenpolitiker positionieren sich für das Taxigewerbe

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Tausende Taxiunternehmer und Fahrer haben sich gestern an den zahlreichen Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet beteiligt. Das hat selbst bei Spitzenpolitikern Eindruck hinterlassen und zu Solidaritätsbekundungen geführt. Allein das sei schon ein Riesenerfolg, zu dem jeder beigetragen hat, der gestern mit seinem Taxi protestiert hat, bedankt sich der Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi, Hermann Waldner.

Unterstützung kam schon kurz nach der Abschlusskundgebung der Hauptdemo in Berlin von der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles: „Heute demonstrierten tausende Taxifahrer für den Erhalt ihres Gewerbes“, twitterte Nahles. „Das geht uns alle an, denn Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge. Fahrdienste wie Uber legen mit Regelbeugung und Dumpingpreisen daran die Axt an. Diese Praxis gehört eingedämmt, nicht gefördert.“

Auf der Demo selbst am Brandenburger Tor hatte sich vorher bereits Raed Saleh vor den Kameras des Rundfunks Berlin Brandenburg und gegenüber Taxi Times geäußert. Der Berliner SPD-Fraktionschef sagte unter anderem: „Es geht so nicht weiter. Scheuer hat eine Verantwortung, gerade in seiner Funktion als Bundesminister, dafür Rechnung zu tragen, dass kein ganzes Gewerbe kaputt gemacht wird. Heute war der Protest eindrucksvoll und stark. Irgendwelchen Privaten wie Uber Vorteile zu geben, ist nicht gerecht. Was die Menschen hier verlangt haben, ist nichts anderes als Gerechtigkeit, und dazu stehe ich voll und ganz.“ Er appellierte an seine Parteifreunde im Bundestag, Scheuers Plänen ein Stoppschild entgegenzustellen und zu sagen: „Wir machen das nicht mit.“ Wohin es führe, privaten Verkehrsanbietern zu viel zu ermöglichen, sehe man in anderen Metropolen, „und daher, lieber Herr Bundesminister Scheuer: Machen Sie ihren Job! Sichern Sie das Taxigewerbe! Es ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Es wird von Ihnen erwartet. Alles andere ist mit uns nicht zu machen.“

Klare Worte sendete auch der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig, ebenfalls SPD: „Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Fahrdienstmarkt weiter liberalisieren möchte, dann dürften die bisherigen Beförderungspflichten und Arbeitsbedingungen nicht verwässert werden – auch und vor allem im Interesse der Kunden.“ Dulig selbst gab zu Protokoll: „Ich stehe an der Seite der Taxifahrer. Wenn wir über eine Liberalisierung des Marktes reden, dann müssen klare Bedingungen erfüllt sein, welche die bisherigen Vorschläge des Bundesverkehrsministers aber offen lassen. Das bestehende Taxigewerbe darf nicht benachteiligt werden, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unseres ÖPNV-Systems.“ Dulig hatte dieses Statement per Pressemitteilung veröffentlicht – als Reaktion auf einen Autokorso, bei dem rund 200 Taxifahrer am gestrigen Vormittag durch die Dresdener Innenstadt gefahren waren. Etliche andere sächsische Taxifahrer hatten sich sogar zur großen Taxidemo nach Berlin aufgemacht.  

Das Nachrichtenportal ntv zitiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ebenfalls kritisch zur Abschaffung der Rückkehrpflicht: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass durch die Modernisierung der gesetzlichen Spielregeln niemand aus der Kurve fliegt.“

Überhaupt scheint die SPD mittlerweile ressortübergreifend klare Kante gegen Scheuers Eckpunkte zu zeigen: Sellbst der Bundestagskollege Karl Lauterbach, eigentlich Gesundheitsexperte, twitterte am frühen Abend, die CSU-Abgeordneten „Doro“ Bär und „Andy“ Scheuer „amüsieren sich köstlich bei sinnfreier Games Auszeichnung. Draußen streiken die Taxifahrer gegen Scheuers Gesetz für Uber-Ausbeutung für ihre Existenz. Derweil fabuliert Bär schon von Flugtaxis. Die CSU droht zur Spaßpartei (für sich) zu werden.“ Derart deutliche Kritik am eigenen Regierungspartner zeugt schon von einigem Unmut innerhalb der Koalition.

Auch von anderen Parteien kam Unterstützung: Andreas Wagner, Abgeordneter des Bundestags und Mitglied im Verkehrsausschuss (der ja in eine PBefG-Novellierung eng eingebunden ist), schrieb an Taxi Times bereits am Abend vor dem Aktionstag: „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE steht beim bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite. Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV“.

Auch der Europakandidat der Freien Wähler, Harald Klix, will das Taxigewerbe vor neuen Fahrdienstmodellen schützen. Klix ist sicher, dass „insbesondere die Pläne zur Aufhebung der Rückkehrpflicht einen integralen Bestandteil des deutschen Mobilitätsmix gefährden würden.“

Vielleicht hätte sich am gestrigen Demotag sogar ein Politiker aus Scheuers Schwesterpartei CDU gegen eine Aufhebung der Rückkehrpflicht gestellt. Am Brandenburger Tor hatten sich neben Scheuer auch zahlreiche Mitglieder des Bundestags und des Verkehrsausschusses eingefunden, unter anderem Michael Donth, der PBefG-Experte der CDU, und Detlef Müller, der SPD-Berichterstatter aus dem Verkehrsausschuss. Auch der Berliner Landespolitiker Tino Schopf (verkehrspolitischer Sprecher der SPD), der sich schon seit Längerem den Anliegen des Taxigewerbes auf Landesebene angenommen hat, war anwesend.  Der verzögerte Beginn der Kundgebung, nachdem zahlreiche demonstrierende Taxifahrer nicht pünktlich am Brandenburger Tor eintreffen konnten, hatte dann jedoch öffentliche Reden dieser Politiker nicht mehr möglich gemacht. 

Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen und Berliner Funkzentralenchef, äußerte sich dennoch positiv über das Ergebnis des Tages. Die Teilnahme Andreas Scheuers begrüßte Waldner grundsätzlich, kritisierte aber in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass Scheuer dem Taxigewerbe gerade im wichtigsten Punkt, der von ihm beabsichtigten Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, eben nicht entgegenkomme, wodurch die Existenz der vielen tausend Taxiunternehmer weiter auf dem Spiel stehe.

Was Waldner jedoch außerordentlich begrüßt, und was ihn zu einem doch absolut positiven Gesamturteil des gestrigen Aktionstages kommen lässt: „Nicht nur die Unterstützung durch 5.000 Taxis alleine in Berlin und vielen tausend weiteren bundesweit war ein großes Zeichen. Dass immer mehr Politiker, gerade nach den Aktionen vom 10. April, sich auf unserer Seite positionieren, macht die Demos zu einem Erfolg, und dafür danke ich im Namen des Bundesverbandes jedem, der dabei war. Wir machen weiter. Als nächstes werden wir viele Diskussionen, unter anderem mit Staatssekretären und Verkehrspolitikern, führen.“ ar, jh

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