Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen konnte sich kürzlich mit den Krankenkassen auf einen zufriedenstellenden neuen Rahmenvertrag für Krankenfahrten einigen. Dafür gab es beim Currywurstabend des GVN Lob und Dank für alle Seiten. Bei anderen Taxithemen sieht es dagegen nicht ganz so rosig aus.
Eine abendliche Zusammenkunft zwischen einer Berufsvertretung und der Bundespolitik wird gemeinhin als „Parlamentarischer Abend“ bezeichnet. Beim Verband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen GVN heißt dieses jähliche Treffen Currywurstabend und fand am Donnerstag dieser Woche bereits zum zehnten Mal statt. Der Einladung des GVN, der die Verkehrsparten Logistik, Spedition, Möbeltransporte, Omnibus sowie Taxi & Mietwagen vertritt, waren auch diesmal wieder und 400 Personen gefolgt, unter ihnen rund 100 Mitglieder aller Parteien des Niedersächsischen Landtags.
Begrüßt wurden sie vom GVN-Präsident Mathias Krage und Geschäftsführer Benjamin Sokolovic. Krage ließ bei seiner kurzen Ansprache kein gutes Haar am derzeitigen Wirken der Ampelkoalition im Bund. Mit Töne, deren Schärfe selbst die später folgende Currywurst nicht toppen konnte, kritiserte er in einem Rundumschlag die Maßnahmen der Bundesregierung, angefangen von der Energiepolitik bis hin zur Canabisfreigabe. All das sei gerade für die Verkehrsbetriebe aus seinem Verband existenzbedrohend bzw. sicherheitsgefährdend.
Sokolov führte die Probleme der einzelnen Fachvereinigungen des GVN anschließend etwas detailierter aus, wobei er gleich zu Beginn auf die Situation des niedersächsischen Taxi- und Mietwagengewerbes einging. Auch dort würden viele Betriebe um die Existenz kämpfen, was eine Folge gestiegener Fahrzeug-, Energie- und Personalkosten verbunden mit einem Fahrtenrückgang seit Corona sei. „Die weißen taxifreien Flecken auf der Landkarte in Niedersachsen nehmen zu“, stellte Sokolovic fest und führte dazu weiter aus, dass dies im Hinblick auf die lückenlose Bereitstellung der Krankenfahrten besorgniserregend sei. Wenn keine Taxis mehr kommen, müssten alternativ teure Krankentransportwagen oder sogar Rettungswagen dafür eingesetzt werden.
Umso wichtiger sei es daher, dass es der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen nun gelungen sei, einen Abschluss zwischen dem GVN und den Krankenkassen hinzubekommen. Sokolovic sprach dafür seinen Dank an die Vertreter der AOK aus, die an diesem Abend als Gäste anwesend waren. Beim Gespräch mit Taxi Times bestätigten sowohl die Taxiverhandler als auch die anwesenden AOK-Mitarbeiter, dass beide Seiten mit dem Ergebnis gut leben können. Ende Mai soll die finale Unterschrift erfolgen. Über die genauen Konditionen wollte man sich öffentlich jedoch nicht äußern.
Zurück zur Ansprache von Benjamin Sokolovic, der bei der immer noch nicht definierten Kleinen Fachkunde davon sprach, dass die derzeitgen Ansätze zu einer zweiten Führerscheinprüfung mutiert seien. Man habe die Bemühungen als GVN zu Beginn noch unterstützt, man brauche aber keine aufgeblasene Bürokratie, sondern vielmehr Bestandsschutz und Berufszugangserleichterungen. Bei der Kassensicherungsverordnung und der Verpflichtung zur TSE bemängelte Sokolovic die technischen Umsetzungsprobleme. „Wir würden uns freuen, wenn wir uns gemeinsam für einfache Lösungen im Bund einsetzen“ addressierte er direkt an die anwesenden Politiker.
Als positiv bezeichnete der GVN-Geschäftsführer den Runden Tisch mit Gewerbe und Politik / Behörden, den man zum Thema Rollstuhlbeförderung eingerichtet hat und in dessen Zuge nun das gemeinsame Ziel eines einheitlichen Taxitarifes für das Taxigewerbe formuliert wurde. „Herr Minister, lassen Sie uns gemeinsam das antiquierte System von 53 Tarifanträgen, die immer noch bei 53 Gemeinden, Landkreisen Städten und Kommunen in Niedersachsen gestellt werden müssen, ad acta legen. Ein einheitlicher Niedersachsentarif, aufgeteilt in Stadt und Land sorgt für eine Behördenentlastung und Bürokratieabbau. Niedersachsen sollte der Vorreiter sein.“ An dieser Stelle gab es den lautesten Applaus.
Der so angesprochene niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies nahm diesen Ball bei seiner Ansprache auf. Die Gespräche zum Inklusionstaxi seien wichtig und in diesem Zusammenhang sollte man auch einen Weg finden, wie man von 53 unterschiedlichen Taxitarifen wegkomme. Dies sei ein Teil der Entbürokratisierung.
Damit könnte dann auch der Vorschlag von Sokolovic greifen, mit den freigesetzten Behördenresourcen jene Plattformbetreiber wie Uber und Bolt gut zu überwachen, „die durch Scheinselbbständigkeit, Sozialdumping und Nichteinhaltung der Rückkehrpflicht nachweislich Wettbewerb verzerren.“
Dass ein solches Geschäftsgebaren auch politisch nicht gewollt ist, machte dann wiederum Olaf Lies als SPD-Minister deutlich: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass dort Menschen unter Bedingungen beschäftigt werden, die ich nicht will. Es ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht zulassen können und es ist am Ende auch noch eine Ausbeutung.“
Für Olaf Lies ist das Taxigewerbe in seiner Arbeit, die es leistet, Teil der Daseinsvorsorge Mobilität. „Das Taxi bleibt ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs und ein wichtiger Partner“, findet auch Sokolovic. „Nicht nur in Corona- und Krisenzeiten, sondern dauerhaft.“ Umso wichtiger sei gelebte Zusammenarbeit auf Minister- und Behördenebene.
Dass dies in Niedersachsen tatsächlich gut klappt, zeigt sich nicht nur an der Tatsache, dass der Minister mit der Verbandsspitze per Du ist, sondern auch an einer Veranstaltung, die einen Tag vor dem Currywurst-Abend stattgefunden hat.
Da hatten 60 Behördenvertreter am Behördentag mit dem Taxigewerbe teilgenommen. Auch ein Vertreter des Eichamtes war dabei, der wertvolle Einblicke in das technische Funktioneren einer Taxmeterprogrammierung geben konnte. jh
Das Beitragsfoto zeigt Niedersächsiche Taxiunternehmer und Vertrteer der Krankenkassen beim Currywurstabend des GVN. Wer auf Augenhöhe und fair verhandelt, kann auch gemeinsam einen schönen Abend verbringen. Foto: Taxi Times
Über neue AOK-Konditionen will man sich nicht äußern!? Ganz schwache Aussage!