Seit gestern konferieren die Verkehrsminister der Länder in Köln auf ihrer turnusgemäßen Verkehrsministerkonferenz (VMK). Begleitet wurde sie heute von einer großen Taxi-Demo, mit der die Taxler vor allem ihre Existenzängste aufgrund der ungezügelten Uber-Konkurrenz zum Ausdruck bringen. Parallel verknüpft das Gewerbe auch viele weitere Wünsche mit dem Verlauf der Konferenz. Ist man damit beim richtigen Adressaten?
Der wichtigste Wunsch der Branche an die Verkehrsminister ist die zeitnahe und konsequente Umsetzung der vorhandenen Regularien, vor allen Dingen jener, mit denen die ungezügelte Ausbreitung der Plattformanbieter im Gelegenheitsverkehr mit Taxi und Mietwagen unterbunden werden kann. Zum einen geht es um die bundesweite Realisierung des Doppelpacks Tarifkorridor / Mindestentgelte für Mietwagen gemäß der hochgelobten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der den Markt bezüglich Fairness wieder ins Gleichgewicht bringen könnte. Zusätzlich ruft das Gewerbe nach Kontrollen, dank derer es gelingt, Scheinselbständigkeit und Mindestlohnverstöße einzudämmen. Eine Recherche des TV-Magazins Kontraste hatte jüngst erst wieder aufgedeckt, wie krass einige oder auch alle plattformabhängigen Unternehmen die Regeln des Sozialstaats unterlaufen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Mit diesen Forderungen sind die Taxler bei den Verkehrsministern der Länder auch tatsächlich an der richtigen Adresse, denn der Bund macht zwar die Gesetze, aber die Länder müssen sie zumindest in Bezug auf das PBefG umsetzen. Der Zoll wiederum – als zuständiger Kontrolleur für die Umsetzung der Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) – ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt, während Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden Ländersache sind. Wünschenswert wäre hier vor allem die Koordination und ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch der zuständigen Behörden, damit nicht jede Dienststelle das Rad immer wieder neu erfinden muss.
Gleichzeitig sollten sich die Länder abstimmen, wie sie die Umsetzung der Einzelaufzeichnungspflicht im Sinne der Kassensicherungsverordnung durch Wegstreckenzähler-befreite Mietwagenflotten kontrollieren wollen. Gemäß der Einschätzung von Juristen wären bei konsequenter Auslegung der Verordnung die Plattformvermittler selbst verpflichtet, Prüfern die ggf. fehlenden Unterlagen verfügbar zu machen. Diese Forderung aber wird ein einzelner Prüfer wohl kaum gegenüber international operierenden Anbietern wie Uber umsetzen können. Leider werden sich hier aber wohl auch die Verkehrsminister der Länder kaum zuständig fühlen, dieses Rechtsvakuum aufzulösen.
Die heutige Kölner Demonstration wurde von der örtlichen Taxizentrale Taxuruf initiert und vom Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) aktiv und inhaltich vollumfänglich unterstützt. Eine solche Solidaritätsbekundung lässt der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) in seiner Presseerklärung zur Verkehrsministerkonferenz vermissen, prangert aber das bedauerliche Fehlen wichtiger Taxipunkte auf der Tagesordnung der VMK an. Beispielsweise das weitere Vorgehen beim Tarifkorridor und möglicher Festpreise oder die Mindesttarife für Mietwagen. „Gerade hier könnten und müssten mit eindeutigen Zeichen von der Bundes- und der Landesebene Land- und Stadtkreise ermutigt werden, dies schnellstmöglich umzusetzen, um so auch Uber & Co die rote Karte zu zeigen. Wenn das, was bei uns diskutiert wird und bei dem einige Kommunen mutig vorangehen, nicht bei Ihnen diskutiert wird, entsteht nur Frust, Unverständnis und Verärgerung“ konkretisiert der TMV seine Vorstellungen.
Er fordert in der aktuellen Presseerklärung daneben themenübergreifend auch die koordinierte Anhörung der Verbände der Mobilitätsbranchen im Vorfeld solcher Konferenzen. Dies könne in Form einer vorgeschalteten Verbändekonferenz geschehen, bei der die Themen und Vorschläge der Branchen schon im Vorfeld koordiniert und gewertet werden können.
Als weitere Forderung steht die Technologieoffenheit bei den Antrieben auf der Agenda des TMV. Hier sei eine erhebliche Kraftanstrengung bei der enorm zu verstärkenden Infrastruktur notwendig wie auch für PKW beim Wasserstoff. In gleichem Maße halte man das Engagement für e-Fuels für nur richtig. Bei der Frage Mobilitätsdaten fordert der TMV in seiner Presseerklärung ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern in strategischer, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Dimension, so wie er es in vorhergegangenen Stellungnahmen ausführlich dargestellt habe und ergänzt „und das alles bitte bald, praxisnah und in einfacher und klarer Sprache!“
Darüber hinaus wird vom TMV der Ausbau – und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Fortsetzung des Deutschlandtickets und Mobilitätsgerechtigkeit für den gesamten ländlichen Raum eingefordert. Dazu müsse das Deutschland-Ticket zu einem Deutschland-Ticket plus fortentwickelt werden. Das Plus steht hier für „plus Taxi.“ Auch müsse die Definition der Barrierefreiheit in der BOKraft nachgebessert werden. Die bisherige Quote von fünf Prozent barrierefreier Taxi-Fahrzeuge sei zu wenig, und im Sozialgesetzbuch (SGB) müssten Inklusionstaxen ergänzend aufgenommen werden.
Nicht fehlen darf bei diesem Forderungskatalog natürlich die Ausgestaltung der kleinen Fachkunde, bei welcher der TMV zu einer konkreten Entscheidungsfindung noch innerhalb dieser VMK drängt. Ein Wunsch, der sich allerdings nicht erüllen wird, auch wenn die Mühlen dafür inzwischen stetig mahlen.
Die Ursprungsfrage dieses Beitrags, inwieweit die Verkehrsminister der Länder tatsächlich die richtigen Ansprechpartner für die Belange der Branche sind, lässt sich vor allem auf deren Motivation fokussieren, die Unternehmen der Plattformanbieter in das Gefüge unseres Sozialstaats zu zwingen (was ja auch genau dem Motto der heutigen Taxidemo entsprach). Daneben haben die Minister aber noch weitere wichtige Hebel in der Hand, um die Integration von Taxi und Mietwagen in die Angebote des ÖPNV zu befördern.
Die simple Einbindung des Taxis in das Deutschlandticket erscheint in diesem Zusammenhang aber zum einen in der aktuellen Wirtschaftslage aus finanziellen Gründen als illusionär und würde im Übrigen auch durch mögliche Konkurrenz eher unnötig neue Gräben aufwerfen. Hier muss der Fokus zukünftig eher auf Kooperationen unter den verschiedenen Mobilitätsanbieter liegen. Trotzdem ist es wichtig, dass sich die Branche überhaupt Gehör verschafft und dazu war die Kombination VMK/Demo mit Sicherheit ein guter Weg. sg / jh
Beitragsfoto: Taxidemo in Köln Foto Taxi Times
