Der rbb hat ein kriminelles Firmennetzwerk in Berlin aufgedeckt: Mietwagen- und Taxiunternehmer hinterziehen systematisch Steuern, bevor sie ihre Unternehmen nach Bulgarien verlegen. Steuergewerkschaftschef Köbler fordert als Maßnahme ein System der Echtzeit-Besteuerung.
Um Firmen, die von Anfang an auf baldige Abwicklung ausgelegt sind, geht eine heute veröffentlichte Meldung des Online-Portals rbb24 des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Unter der Überschrift „Verdacht auf Steuerhinterziehung mit System in Berliner Mietwagen-Branche“ beschreiben die Journalisten „ein System von ‚Firmenbestattungen’ im Mietwagen- und Taxibereich“, das in Berlin mutmaßlich der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug diene.
Laut rbb sollen mindestens 61 Firmen, „große Player der Berliner Mietwagen- und Taxi-Szene mit vielen Fahrzeugen“, Teil eines sogenannten „Firmenbestattungs“-Systems sein. Eine Parallele zeige die Beurkundung zahlreicher Firmengründungen durch ein und dieselbe Berliner Notarin. Auch bei der als „Bestattung“ bezeichneten Abwicklung der Unternehmen fielen immer wieder dieselben Namen der Akteure.
Offenbar handele es sich um ein ausgefeiltes Konstrukt, bei dem Gründung und Abwicklung der Firmen von Beginn bis Ende geplant würden, ähnlich, wie man es von den berüchtigten „20-Monats-GmbHs“ kennt: „Die Mietwagenfirmen sind meist nur zwei bis drei Jahre auf dem Markt und befördern Fahrgäste.“ Die bei ihnen beschäftigten Fahrer würden die Aufträge von Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt oder Free Now ausführen oder als Taxifahrer arbeiten. Schließlich würden die Firmen an eine Holding in Bulgarien verkauft, womit sie vom Berliner Markt verschwänden.
Die Fälle, die der rbb recherchiert hat, betreffen Unternehmen, die während ihrer Berliner „Lebenszeit“ mindestens 1.300 Autos im Einsatz gehabt hätten. Fachleute sprächen von „einem Viertel der Branche und entsprechenden Umsätzen“. Viele der Fahrzeuge seien regulär konzessioniert gewesen.
Die Absicht, mit den „Firmenbestattungen“ Umsätze zu verschleiern und somit Steuern zu hinterziehen, erläutert der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, in einem Interview mit dem rbb. Nach Informationen des Senders prüfen Finanzämter neu gegründete Unternehmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten genauer. „Wenn die Unternehmen dann bereits ins Ausland verkauft wurden, haben die Prüfer kaum eine Handhabe.“ Hinzu komme ein Umstand, der von den Taxiverbänden seit Langem angeprangert wird, und der jüngst auch vom Zoll bestätigt wurde: Viele Mietwagenfahrer werden schwarz bezahlt. Seien die Firmen abgetaucht, würden auch bei den Fahrern Sozialabgaben und Lohnsteuer hinterzogen, sagt Köbler in dem rbb-Interview.
![](https://taxi-times.com/wp-content/uploads/2024/07/Florian-Koebler-Foto-Boris-Trenkel-300x213.jpg)
Den Gesamtschaden schätzt Köbler als „eklatant“ ein. Dafür spricht laut rbb24 ein Beispiel, das Berliner Ermittlern bekannt sei: „Eine Mietwagenfirma war etwa eineinhalb Jahre auf dem Markt und hatte einen Jahresumsatz von zwei Millionen Euro. Damit der Betrug nicht auffiel, gab die Firma beim Finanzamt geringe Umsätze an und überwies in 20 Monaten gerade mal einen niedrigen vierstelligen Betrag an Umsatzsteuer. Sobald das Geld für die übernommenen Fahrten von Plattformen wie Uber oder Bolt auf dem Firmenkonto einging – stets mehrere Tausend Euro -, holte es der Firmenchef bar aus dem Geldautomaten. Da sich in den Firmenunterlagen keinerlei Lohnzahlungen finden ließen, folgern die Ermittler überdies, dass die Fahrer von der Mietwagenfirma schwarz und in bar bezahlt wurden, so dass die Lohnsteuer und Sozialabgaben hinterzogen wurden.“ Auch fänden sich erstaunlicherweise keine Spuren von Fahrzeugkäufen oder Leasingverträgen, was belege, dass das Unternehmen seine Geschäfte „vollständig schwarz“ getätigt habe. „Überträgt man dieses Beispiel auf die 61 Firmen und gut 1.300 Autos des vom rbb aufgedeckten kriminellen Systems, dürfte der Schaden für den Staat im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.“
Die strafrechtliche Verfolgung dieser Straftaten bereitet den Ermittlern und Steuerfahndern größte Schwierigkeiten. Werde bei „klassischen Firmenlöschungen wegen Insolvenz“ grundsätzlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, so stehe diese Handhabe bei Überführung der Firmen ins Ausland nicht zur Verfügung, da bei Verkäufen nicht kontrolliert werde, ob bis dahin Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt worden sind – „auch nicht im Fall eines Verkaufs an eine bulgarische Holding oder bei einer beliebigen Umwandlung oder ‚Verschmelzung’ mit einem ausländischen Unternehmen.“ Überdies verschwänden „auf dem Weg ins Ausland“ auch wichtige Beweismittel wie Geschäftsunterlagen, Kassenbücher und Überweisungsbelege aus Deutschland, da diese durch den Verkauf dem neuen Eigentümer gehören. Beim LKA habe sich bei dieser Form der „Firmenbestattung“ deshalb bereits die sarkastische Formulierung eines „Rundum-Sorglos-Pakets“ für kriminelle Firmenbesitzer etabliert. ar
Hinweise der Redaktion: Weitere Meldungen zu den Firmenbestattungen im Taxi- und Mietwagenbereich finden Sie unter diesem Link.
Beitragsfoto: Uber-Mietwagen (Foto: Axel Rühle) schwimmt im Geld (Foto: Pixabay/fotoblend)
Guten Tag Liebe Redaktion ,
Guten Tag liebe Leser,
Also ich verstehe immer noch nicht warum bis jetzt keiner genau geprüft hat wie eine Fahrt Vermittlung bei uber , Bolt , Bliq funktioniert .
Warum bis jetzt keiner sich die Mühe macht und ausrechnet wie mathematisch so ein Betrieb funktionieren kann wenn ganze rechtlich richtig läuft .
Also grobe Rechnung. :
Miete für Büro ca. ab 700€
Laut Personenbeförderung Gesetz unmittelbar an Betriebsitz entsprechend der Anzahl der Fahrzeuge Abstellplätze ( falls mal der Wagen nicht fährt ( Krankheit , FZG defekt etc.)
Je Platz 30-50€ . Sagen wir mal 5 Autos 250€.
Da sind wir schon mal bei 950€ monatlich .
Laut Gesetz muss einer manuell Aufträge am Fahrer weiter leiten . Quasi ein Disponent .
Lohn für den Disponenten 9 Stunden mal 12,50€ = 112,5 je 9 Stunden der Tag hat aber 24 Stunden da die Fahrzeuge mindestens 18 Stunden pro 24 Stunden gefahren werden. Das sind schon mal 225€ Disponenten kosten + 30-35 % Lohnnebenkosten da sind wir schon mal bei 300€ pro Tag nur für beiden Disponenten . (Tag und Spätschicht )
300€ mal 30 Tage = 9000€ Dispolohn.
9000€+950€ = 9950€ Monatlich .
Kraftstoffkosten 5 FZG mal 500€ = 2500€ monatlich . Versicherung je fzg 200€ mal 5 1000€. Monatlich. Wartung Verschleiß etc 300 € für alle 5 FZG . Finanzierung Toyota Corolla je Auto 300€ mtl. je fzg bei 5 fzg sind wir bei 1500€ .
Gesamt
5300€ grobe Fahrzeug kosten monatlich.
9950+5300= 15250€ mtl.
Fahrpersonal Rechnen wir mal pro Auto 2 Fahrer.
225€ pro Auto je 2 Fahrer .mal 4 fzg = 900€ +. 35 % Lohnkosten . sind es 1215€ pro Tag Lohn kosten !!!
1215 € mal 30 Tage sind es 36450€
(Wir rechnen nur 4 Autos da den fünften der Unternehmer selber fährt und für den nehmen wir 2500€ Unternehmerlohn .
36450+15250+2500€= 54200€ monatlich.
Sagen wir mal uber nimmt ca 30% Provision.
54200€ +30% = 70460 € +19 % Mehrwertsteuer. 83847,40 € müsste mindestens der Umsatz sein . Das sind ca. 16769€ umsatz pro fzg . und das ist grob gerechnet . Es kommen ja noch Kosten wie BG OHK internen Strom , Steuerberater, FZG Steuer und und und .
Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt . Wenn ein Disponent in so einem Betrieb angestellt ist kann man doch einfach Löhnabrechnungen prüfen um festzustellen ob die Aufträge von Betriebsitz an den nicht vorgesehenen Abstellplatz vorsätzlich in der Stadt bereitgestellten Fahrzeug weiter geleitet werden?
Also wenn ein Mietwagen sich in der Stadt bereitstellt dann sind es mindestens 2 Menschen dran beteiligt.
Der Disponent und der Fahrer .
Aber die Funktion eines Disponenten übernimmt sich die von Mietwagen bekannte App fahrlygo die eine automatische weiter Leitung der Aufträge von uber Bolt und Bliq übernimmt . Quasi ein Dispotroboter
Und die App für den fahrer .
https://fahrly.de/
Dann guck bitte euch mal die App Bliq Driver und ihre Funktionsweise die vorsätzlich den fahrer zeig wo die so genannte Dynamik auf der Karte ist ( rote Bereiche auf Karte ) damit der von dort Aufträge annimmt weil die ja auf Grund der höhere Anfrage erhöhten Preis haben und somit geg Rückkehrpflicht verstoßen. Alle diese Apps Bolt uber bliq sind nicht für Mietwagen in Deutschland kompatibel.
Dann gibt es noch eine Verbindung zu telegrammapp dort sieht der fahrer welche Bestellungen grade reinkommen und entscheidet ob es sich lohnt die anzunehmen oder nicht.
Lies euch mal den chatverlauf von Bliq Driver und ihr wird euch erschraken wie kriminell die Menschen in dieser Gewerbe sind. Meldet euch einfach an und liest mal alles durch .
So welcher Mietwagen betrieb kann jetzt nachweisen durch einen lohnabrechnung das er einen Disponenten zum 8 Stunden pro Tag eingestellt hat???
Was sind das für Apps Bliq Driver und FahrlyGo ?
Der rbb hat das aufgedeckt? Das macht uns schon ein kleines bisschen ungehalten.
Solange die rausgeschmissenes Mietwagen in Berlin mit offenen, geldsüchtigen Armen in Brandenburg aufgenommen werden, solange wird auch dieser dreckige Sumpf nicht trocken gelegt.
Sehr geehrter Herr Igor Isaev, Sie schreiben „… ich verstehe immer noch nicht warum bis jetzt keiner genau geprüft hat wie eine Fahrt Vermittlung bei uber , Bolt , Bliq funktioniert …“. Das können Sie auch nicht verstehen, weil diese Aussage nicht stimmt.
Wir (die Mitglieder der Berliner Taxivereinigung) haben einen Agenten in die Fahrtvermittlung von Uber und Bolt eingeschleust, der den Ablauf dokumentiert hat, wir haben prozessiert und jedes Verfahren gewonnen und wir haben Kalkulationen vorgelegt, die zeigen, dass es keine Möglichkeit gibt, mit Einnahmen von EUR 2,00 für den besetzten Kilometer bei Uber und von EUR 1,80 bei Bolt gesetzes – und regelkonform zu wirtschaften. Das hat aber niemanden interessiert.
Diese Kalkulationen zeigen, wie viel Geld den Steuer – und Sozialversicherungskassen verloren geht, wenn die Behörden „ein Auge zudrücken“. Das hat die Politk nicht interessiert, weil sie der Bevölkerung gerne „billige“ Personenbeförderung verspricht. Die Fakten sprechen also gegen jeweilige Interessen, und bei so einer Auseinandersetzungen von Fakten und Interessen verlieren stets die Fakten.
Deshalb freut es mich , dass es Jana Göbel vom rbb gelungen ist öffentliche Aufmerksamkeit auf die bereits seit längerer Zeit geübte und bekannte Praxis der „Beerdigung toxischer GmbHs“ zu lenken. Tino Schopf in Berlin wünsche ich viel Standfestigkeit und Glück bei seinem Kampf gegen die Machenschaften Berliner Behörden und gegen kriminelle Vereinigungen und Konzerne. Für mich und die Firmen, die sich in der Berliner Taxivereinigung zusammengeschlossen haben kommt das alles zwar zu spät,denn wir sind pleite, oder haben das Gewerbe verlassen. Aber es liegt im Interesse von uns allen als Bürger den kriminellen Sumpf trockenzulegen.
Könnte man denn nicht einfach die sog. Abmahnanwälte etc. einschalten ?
Ich find dies alles ziemlich grausig, Sizilien ist vermutlich im Vergleich braver !!!!
Mich würde interessieren, wie Unternehmen mit deutschen BPefG-Genehmigungen und der Pflicht, einen inländischen Betriebssitz zu haben, an eine Holding in Bulgarien verkauft bzw. übertragen werden können. Auf welcher Grundlage können Genehmigungsbehörden so etwas absegnen? Bitte einmal recherchieren!