Die Deutsche Umwelthilfe, DUH, hat nun auch gegen Kiel, Hannover und Halle Klagen wegen Überschreitung des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid eingereicht. 42 weitere Städte sind außerdem betroffen, in denen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Februar so entscheidet, Fahrverbote 2018 kommen könnten.
Die DUH möchte die Städte mit Hilfe der Verwaltungsgerichte dazu zwingen, Luftreinhaltepläne zu erarbeiten. Sie klagt damit bereits in 16 Städten Städten im Bundesgebiet und bereitet in 42 weiteren Kommunen Klagen vor. Fahrverbote für schmutzige Diesel seien die einzig wirksame Maßnahme, um „2018 rechtskonform saubere Luft in den Städten“ zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der DUH.
Die Städte werden zunächst schriftlich aufgefordert, für Gebiete, in denen die gesetzlichen Grenzwerte überschritten werden, Maßnahmen wie Fahrverbote oder Fahrverbotszonen vorzubereiten. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sollen diese dann schnell in Kraft treten können. Sollten diese vorbereitenden Schritte nicht eingeleitet werden, behält sich die DUH auch in diesen Fällen Klagen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten vor.
In Düsseldorf und Stuttgart bekam die Umwelthilfe bereits recht. Stuttgart ging in Revision und nun wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar 2018 über die Sache endgültig entscheiden. Für Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den genannten Fällen vertritt, ist die Sache klar: „Die rechtliche Situation ist eindeutig“. Auch die lange Liste der von Klagen betroffenen Städte lässt wenig Zweifel an der Entschlossenheit der DUH aufkommen. prh
Symbolfoto: Greenpeace
Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.
Nun auch hier wird wieder viel zu engstirnig gedacht.Die Unternehmer müssen die Versäumnisse der Politikbesser zu kontrollieren – ausbaden!Demnach können Autos im Personentransport gar nicht mehr auf 5 Jahre abgeschrieben werden, weil sich ständigdie Gesetze ändern. 2-3 Jahre.
Wir sind das einzigste Land und werden wahrscheinlich ausgelacht. Es ist kontra produktiv, wenn in Nachbarländern weiter gefahren wird. Wenn nachts spazieren gefahren wird, Taxis im Winter und Sommer im Stand laufen, weil geheizt oder klimatisiert wird. Die Busse weiterhin die meißten Abgase produzieren, die Laubbläser weiterhin fleisig blasen usw. Ihr habt einen an der Waffel!