Unglaublich aber wahr: Der Bundesrat beschließt, ab September 2023 eine digitale Zulassung zu ermöglichen. Noch erscheint diese Zeitenwende schwer vorstellbar, aber wer will sich diesbezüglich nicht gerne positiv überraschen lassen?
Noch besteht einer der vielen Fallstricke beim Fahrzeugtausch für Taxi- und Mietwagenunternehmen im Terminproblem vieler Zulassungsstellen: Alles ist fertig, aber die Zulassung fehlt und das neue Fahrzeug kann nicht zur BO-Kraft-Abnahme oder zur Konformitätsbewertung – und darf ohne nicht auf die Straße.
Nun aber will auch der bevölkerungsreichste EU-Staat endlich einen sichtbaren Schritt in Richtung der Digitalisierung gehen und die menschliche Präsenzpflicht bei diesem behördlichen Akt tatsächlich aufheben. Auch der Bundesrat hat Ende März seinen Segen zur Online-Zulassung gegeben. Kaum vorstellbar, aber ab September soll es möglich sein, einfach so ohne Termin online einen Zulassungsantrag bei der Zulassungsstelle zu stellen und das Fahrzeug dann direkt anschließend in den Verkehr zu bringen. Lediglich die Kennzeichen müssen dann vorliegen und angebracht werden, die Plaketten für die Kennzeichen kommen im Anschluss per Post. Aber bis dahin reicht allein der digitale Zulassungsbescheid als Nachweis für maximal zehn Tage aus.
Der Bundesrat hat diese Verfahrensweise mit der Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Diese sieht vor, die Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die Erstzulassung, Tageszulassung, Umschreibung, Wiederzulassung und Außerbetriebsetzung sollen danach künftig online möglich sein. Geplant ist, dass die Verordnung am 1. September 2023 in Kraft tritt. Der Bundesrat hat in einer begleitenden Entschließung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie Missbräuche bei der digitalen Zulassung vermieden werden können. Eine feste Frist für die Befassung des Bundesrats mit dieser Entschließung gibt es nicht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drückt es kurz und bündig aus: „Ab September heißt es: digital zulassen und sofort losfahren.“ Es gebe in Deutschland rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr. „Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger.“ Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßten die Entscheidung: „Dieser digitale Weg wird die Kfz-Zulassung einfacher, bequemer und effizienter machen“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Er werde helfen, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten.“
Man darf also gespannt sein, ob sich die Beteiligten tatsächlich noch bis zur anstehenden Sommerpause einigen können, damit der digitale Akt der Zulassung dann auch bundesübergreifend ab September ermöglicht wird. Auch wenn die Digitalisierung in anderen Ländern schon zum Alltag gehört: Eine solche Option für Deutschland zu realisieren, erscheint nicht wenigen Bundesbürgern immer noch als geradezu unvorstellbar. rw
Grafik: Remmer Witte
