Michael Donth (CDU) bekannte sich bei seinem zweiten Besuch im Online-Format „TMV direkt“ als aktiver Mitarchitekt der PBefG-Novelle und begrüßte die Düsseldorfer und Nürnberger Initiativen zur Realisierung von Mindestpreisen für Mietwagen. Zur anstehenden Mindestlohnanhebung verfügte er über keinerlei Informationen.
MdB Michael Donth als ausgewiesener Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich schon in seinem Eingangsstatement mit einem kurzen Ritt durch die aktuellen Verkehrsthemen erneut als profunder Kenner der Sorgen und Nöte des Taxi- und Mietwagengewerbes profilieren und unterstützt dieses. Im Umfeld des ÖPNV sei das Taxi notwendig als Anbieter der letzten Meile, denn nur mit diesem Angebot, welches niemand anderes leisten könne, ließen die Menschen sich dazu bringen, ihre eigenen PKW stehen zu lassen.
Zum Thema der Einbeziehung des Taxis in das 49-Euro-Ticket prognostizierte er ein gewisses Patt im politischen Berlin, dann bei allen Fragen würde von dort auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, welche aber doch eine Entscheidung des Bundes umzusetzen hätten. „Eigentlich hätte sich der Bund hier von Anfang an raushalten müssen“ stellte Donth fest. Da auch die Busbranche kaum offen für diese Idee sei, räume er dem Wunsch nach Integration des Taxis geringe Chancen ein.
Schnell fokussierte sich die Diskussion dann auf die Umsetzung des novellierten Paragrafen 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der die Kommunen letztendlich verpflichtet, Mindestpreisregelungen für Mietwagen festzulegen. Bei dem aggressiven Lobbyismus von Uber, Bolt & Co. ließe sich regelrecht eine Strategie des Angstmachens feststellen, welche bei vielen Behördenvertretern auch durchaus verfange, stellte FPN-Chef Dr. Michael Stehr fest, die Behörden seien vielfach schlichtweg überfordert. Positiv sei, dass selbst aus dem Senat der Bundeshauptstadt Berlin bedingt durch einen Personalwechsel bei der zuständigen Behörde inzwischen leise Signale zu vernehmen seien, hier mitwirken zu wollen.
Michael Mühlin und Christian Linz für Düsseldorf und Nürnberg berichten dann, dass Sie unter Federführung der IHK Round-Table-Gespräche mit allen Beteiligten auf den Weg brächten, um umsetzbare Entscheidungen zu fixieren. Besonders bei den Plattformanbietern sei Sozialverträglichkeit ansonsten leider kaum ein Thema. Daher sei es notwendig, deren Kommunikation mit den Behörden aus den Vieraugengesprächen im Hinterzimmer herauszuholen, um die Rechtstaatlichkeit der Entscheidungsfindung gewährleisten zu können. Besonders deswegen, weil Bolt offensichtlich auch den Krankenfahrtmarkt ins Visier genommen habe, seien baldige Festlegungen hier überlebensnotwendig für das Gewerbe.
Speziell diesen Weg neutral geführter Kommunikationen über die Handelskammern begrüßte MdB Donth und merkte an, dass man sich das bei der Erarbeitung der PBefG-Novelle genauso vorgestellt habe. Allein über diese Information habe sich seine heutige Teilnahme an der Diskussion schon gelohnt. Es gehe hier ja auch um ein Miteinander und weniger um ein Entweder/oder. Er bestätigte dabei die Einschätzung des Nürnbergers Christian Linz, der feststellte, dass er vorsichtig optimistisch sei, dass der Nürnberger Weg nun zum Erfolg führen werde. „Wenn nicht wie wir, wie dann?“ fragte dieser selbstbewusst.
Zum aktuellen Sachstand bei der kleinen Fachkunde nahm Donth den Wunsch der Branche um politische Unterstützung mit, dass der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst die endgültige Umsetzung gelingt. Allerdings höre er bei Nachfragen derzeit auch nur die Aussage, dass man daran arbeite. Ob also alsbald ein endscheidungsreifes Konzept verfügbar sei, entziehe sich seiner Kenntnis.
Ende Juni wird die Mindestlohnkommission Ihre Empfehlung an die Bundesregierung zur Festlegung der Mindestlöhne für die kommenden zwei Jahre veröffentlichen. Diese Entscheidung darf tatsächlich mit großer Spannung erwartet werden, da unter Berücksichtigung der zurückliegenden Tarifabschlüsse sehr unterschiedliche Werte denkbar sind, je nachdem, ob die Kommission den aktuellen Mindestlohn von 12 Euro als neuen Nullpunkt akzeptiert oder nicht. Bei Nichtberücksichtigung würde sich rein rechnerisch nur eine geringe Anhebung ergeben, bei einer Berücksichtigung ein Wert von 8,3 Prozent und somit ca. 13 Euro. Die SPD-seitig in den Raum gestellte Forderung nach einer Anhebung auf sogar 14 Euro dagegen scheint rein politisch motiviert und spiegelt die Tarifabschlüsse als eigentliche Basis der Entscheidung nicht wider. Daher lag die Frage aus der Runde an den Bundestagsabgeordneten Donth nahe, ob er schon eine Prognose wagen wolle.
Donth stellte fest, dass ihm keinerlei Informationen zur anstehenden Entscheidung der Mindestlohnkommision vorlägen. „Da müssen Sie eventuell bei meinen Kollegen aus der SPD anfragen“ merkte er süffisant an, „aber wenn ich etwas wüsste, würde ich es Ihnen sagen.“ Donth bestätigte nochmals, dass er sich als ehemaliger Koalitionspartner der SPD durch die erneute Einmischung der Bundesregierung in die Mindestlohnfindung zum letzten Jahreswechsel mit der Anhebung auf 12 Euro regelrecht betrogen gefühlt habe. Mit der Einführung des Mindestlohnes habe die SPD 2014 eigentlich versprochen, dass sie zukünftig keine weitere Einflussnahme mehr anstreben werde.
Entsprechend habe er auch die Empfehlung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für eine weitere Anhebung auf 14 Euro als unsäglich übergriffig und als inakzeptable Einmischung in die Tarifautonomie empfunden, vor allem auch, da dadurch eine Tür zu regelmäßigen Überbietungswettbewerben zum Mindestlohn bei zukünftigen Bundestagswahlkämpfen geöffnet worden sei, die sich nun wohl kaum je wieder schließen lasse.
Durch die lebhafte Diskussion in der Runde besonders zu den Mindestpreisen für Mietwagen war die angesetzte Stunde für das Online-Format schnell um. Moderator Patrick Meinhardt vom TMV fragte Donth daher, ob der fruchtbare Austausch vielleicht zeitnah fortgesetzt werden könne, um auch anderen Themen Raum zu geben, was dieser gerne zusagte.
Das nächste „TMV direkt“-Format gibt es am 19. Juni. Diskussionspartner ist dann MdB Jürgen Lenders, FDP. rw
Screenshot: TMV
