Begleitet von einem Korso mit 30 Taxis haben heute Mittag Vertreter des Münchner Taxigewerbes einen Brandbrief unter anderem an den Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter übergeben. Für den Korso hatten sich rund einhundert Taxis am Treffpunkt eingefunden, mitfahren durften aber nur 30. Im Brandbrief weisen die Autoren auf die verzweifelte Lage des Münchner Taxigewerbes hin und offenbaren die rechtlichen wie praktischen Mängel des aktuell gültigen Änderungsantrags zum Thema MBE.
Normalerweise ist ja die Deutsche Post für die Briefzustellung zuständig. Wenn sich jedoch Münchens Taxler mit einem Brandbrief an den OB wenden, wird keine Briefmarke benötigt. Ihre Protestnote haben die Taxler persönlich am Rathaus abgegeben und die Flotte der „Briefzusteller“ bestand aus einem Taxikorso mit 30 Taxis. Dieser startet um die Mittagszeit und führte – begleitet von der Polizei – vom Norden der Stadt in die Innenstadt. Während der rund 90-minütigen Fahrt wurden die jeweiligen Streckenabschnitte sowie die Kreuzungen gesperrt. Alleine auf dem Mittleren Ring, der Hauptverkehrsader der Stadt, konnte ein ca. vier Kilometer langer Abschnitt während 30 Minuten von Privatautos nicht befahren werden. Entsprechend groß war der Rückstau.
Wäre es nach dem Willen der Münchner Taxiunternehmer gegangen, hätten sich mindestens einhundert Taxis auf dem Weg zum Rathaus gemacht, doch die vom Taxiverband München angemeldete Demo war nur für 30 Fahrzeuge genehmigt worden – wegen der parallel stattfindenden Automobilmesse IAA. Dabei hatten die Taxler bewusst diesen Termin gewählt, weil man den Protest bewusst zu jenen Tagen abhalten will, an denen das Taxi unverzichtbar ist – unter anderem während großer Messen.
Die Stimmung am Sammelplatz war eine Mischung aus Wut, Verzweiflung und einem „Jetzt Erst Recht-Gefühl“. Viele anwesende Taxiunternehmer (Einzel- wie Mehrwagenbetriebe) betonten, was auch im Brandbrief an den OB ausführlich erläutert wird: Es wird eng für sie. Der ungleiche Wettbewerb mit den Plattformen Uber, Bolt und teilweise auch immer noch Free Now lässt ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr zu. „In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat kein Münchener Taxibetrieb Gewinne erwirtschaften können“, beklagen sich die Taxler. „Als selbstfahrender Taxiunternehmer ohne Personal muss ich die die fehlenden Umsätze durch unverhältnismäßig lange Arbeitszeiten ausgleichen“, schildert einer von ihnen seine Umstände gegenüber Taxi Times. „Damit verstoße ich zwar nicht gegen das Arbeitszeitgesetz, weil ich als selbstständiger Unternehmer daran nicht gebunden bin. Aber in der 10. oder 11. Stunde meines Arbeitstags bin ich manchmal so müde, dass ich eigentlich aus Sicherheitsgründen gar nicht mehr auf der Straße sein sollte. Muss ich erst einen Unfall mit Fahrgast wegen Übermüdung haben, bis die Münchner Stadtpolitik endlich reagiert?“
„Die nächsten vier Monate des Jahres gelten als die umsatzstarken Monate in unserem Gewerbe, aber diese Monate werden nicht ausreichen, um die entstandenen Verluste auszugleichen“, berichtet ein Mehrwagenunternehmer, der im regen Austausch mit seinen Kollegen steht. „Spätestens ab Januar werden mindestens ein Drittel der Münchener Taxiunternehmen Insolvenz anmelden müssen, verbunden mit einem entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in München, denn kein angestellter Taxifahrer wird ohne soziale Absicherung zu Uber oder Bolt wechseln.“
6.000 ordentlich sozialversicherte Arbeitsplätze stehen so auf dem Spiel, rechnen die Verfasser in ihrem Brandbrief vor. Die Taxibranche zähle zu den zehn größten Münchener Arbeitgebern. „Diese Beschäftigungsverhältnisse verteilen sich auf ca. 250 kleinere und größere Mehrwagenbetriebe, die jeder für sich in München Gewerbesteuer zahlen, da der Betriebssitz zwingend in der Genehmigungsgemeinde sein muss. Mehr als zwei Drittel der Betriebe, die für die Plattformen arbeiten, haben ihre Betriebssitze teilweise weit außerhalb Münchens, arbeiten aber zu 100 Prozent in München.“
Genau die hier angesprochenen Plattformen sind es, die den Münchner Taxlern das Leben so schwer machen.“ Der Technologiekonzern Uber hat die Vermittlung von Aufträgen vor 13 Jahren in München begonnen, beschreibt der Brandbrief die langjährige Untätigkeit der Politik. „Seit Beginn der Vermittlung durch diese Plattform hat das Taxigewerbe durch seine Verbände und Zentralen in allen Gesprächen mit der Politik, der Taxikommission, den Behörden, der Polizei, der IHK, dem Zoll und weiteren Organisationen darauf hingewiesen, dass dies eine unlautere und verbotene Konkurrenz zum Taxigewerbe darstellt.
Im Anschluss an diese Ausführungen wird der OB daran erinnert, dass auch er längst über dieses Problem informiert war: „Spätestens aber seit dem persönlichen Gespräch der Münchener Verbände und Zentralen mit Ihnen im Januar 2020 ist Ihnen die Problematik des unlauteren Wettbewerbs, der illegal agierenden Konkurrenz und den für das Taxigewerbe daraus entstehenden massiven Umsatzeinbußen bekannt. Die mit Uber und später auch Bolt verbundenen Probleme der illegalen Vermittlung begleiten Sie somit seit Ihrem Amtsantritt als OB. Ein frühzeitiges entschiedenes politisches Statement durch Sie gegen jede Form der illegalen Tätigkeiten in München hätte sicher zur Entschärfung der Situation beigetragen.“
Für diese Untätigkeit zeigen die Münchner Taxiunternehmer kein Verständnis, zumal OB Reiter und seine SPD damit kriminelle Strukturen erlauben: „Wir können hier klar und rechtssicher von illegaler Vermittlung sprechen, zahlreiche Gerichtsverfahren, u. a. auch durch Münchener Taxiunternehmer veranlasst, haben ohne Ausnahme bestätigt, dass die Art und Weise der Vermittlung der Plattformen nicht den geltenden deutschen Gesetzen entspricht. Die Urteile sind größtenteils durch alle Instanzen bis zum EUGH bestätigt worden, durch jeweils geringfügige Anpassungen durch die Plattformen mussten anschließend die Prozesse erneut begonnen werden. Tenor all dieser Urteile: Vermittlungsimmanent muss der angeschlossene Teilnehmer (Mietwagenunternehmer) Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Rückkehrpflichten begehen. Hinweise zu den fragwürdigen Geschäftspraktiken der Plattformanbieter finden über Jahre hinweg immer wieder den Weg bis in den Stadtrat (nur um ein Beispiel zu nennen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.09.20219, bzw. ergänzendem Antrag vom 19.09.20219 zur Sicherung des Taxigewerbes, um den von den Plattformen angekündigtem Preiskampf entgegentreten zu können).“
Die Autoren des Brandbriefes sehen in diesem politischen Verhalten eine Ungleichbehandlung der beiden Verkehrsarten Taxi und Mietwagen: „In der Vorbereitung zur Entscheidung über die MBE führten wir dieses Jahr intensive Gespräche mit allen Fraktionen u.a. auch am runden Tisch in Ihrem Hause. Von Seiten der Plattformen wird immer wieder behauptet, die MBE würden Arbeitsplätze vernichten. Diese Aussage widerlegt sich schon durch die am runden Tisch vorgebrachten Aussagen vom Zoll und dem KVR (sowie mittlerweile durch Gutachten belegt), dass bei den Mietwagenunternehmen meist ohnehin keine ordentlichen Arbeitsverhältnisse bestehen, sondern Schwarzarbeit und Sozialbetrug eher die Regel darstellt. Eine eventuelle Arbeitslosigkeit dieser Fahrer hätte sich noch am selben Tag durch ein Vorstellungsgespräch bei einem Taxiunternehmen erledigt. Alle Mehrwagenunternehmen im Taxibereich leiden seit zig Jahren unter Personalmangel, gleichzeitig würden diese Fahrer dann ein ordentliches Arbeitsverhältnis bekommen. Kein Taxiunternehmen kann sich auf Grund der häufigen Sozialversicherungsprüfungen durch Rentenversicherung, KVR, Finanzamt irgendeinen Fehler erlauben, dem Unternehmer würden zwingend wegen der fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit die Konzessionen entzogen werden.“
Gleiches Recht für alle, weil sonst diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten, von den Unrechtmäßigen an die Wand gedrückt werden – wie es derzeit im Münchner Taxigewerbe zu beobachten ist. „Als Konsequenz daraus wird die Funktionsfähigkeit des Münchener Taxigewebes erheblich bedroht sein. Diese Konsequenz ist in nahezu allen Gesprächen mehrmals deutlich dargelegt worden“, macht die Branche abermals deutlich.
Was dies für die Münchner Bevölkerung bedeutet, wird ebenfalls aufgeführt: „Die öffentlichen Aufträge, die der Daseinsvorsorge der Münchener Bevölkerung dienen, können dann nicht mehr erbracht werden. Schüler- und Behindertenfahrten, deren Durchführung auch in der Verantwortung der Stadt München liegen, können nicht mehr ausgeführt werden. Nur durch das Fahrpersonal kann diese Vorsorge, insbesondere auch in den Nachtstunden dargestellt werden. Die Funktionsfähigkeit des Taxis sicherzustellen ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen in jeder Gemeinde, in München also in letzter Instanz Ihre Aufgabe.“
Die Entscheidung des OB, die eigentlich geplante Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) für Mietwagen in München zu vertagen, wird vom Münchner Taxigewerbe sehr bedauert. „Mit der Entscheidung die Einführung der MBE durch Vertagung zu verzögern oder am Ende zu verhindern, lässt die Stadt München wissentlich zu, dass von Unternehmen in ihrem Verwaltungsbereich weiterhin in großem Umfang Steuern- und Sozialabgaben hinterzogen werden. Am runden Tisch in Ihrem Hause, sowie bei der Sitzung der Taxikommission wurden vom Zoll Zahlen im Bereich von 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr für den Bereich München genannt. Ihnen und allen Parteien des Stadtrates sind die Kontrollen und Ergebnisse des Zolls und des KVR´s bekannt. Wenn SPD und CSU eine Trefferquote von 99% bei Betrug von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung durch Mietwagenunternehmen ignorieren und jedes mögliche Handeln verzögern oder verhindern, schädigen sie zugleich die Bürger dieser Stadt. Dies kann verantwortliche Politik nicht wollen und wird irgendwann entsprechende Konsequenzen fordern.
Laut Beschluss der Stadt soll die Einführung bis 30.06.2026 verschoben werden. Dieser Zeitpunkt ist nach den Kommunalwahlen am 08. März 2026. „Die Stadt München wird dann eine andere politische Zusammensetzung haben und andere politische Mehrheiten werden sich finden müssen, prophezeit die Taxibranche. „Es ist nicht zu erwarten, dass über irgendeine getroffene Vereinbarung ein neues Stadtparlament ohne inhaltliche Kenntnis des Themas entscheiden wird. Damit ist abzusehen, dass eine Entscheidung über Mindestpreise für den Mietwagen frühestens im Herbst 2026 oder gar erst 2027 getroffen wird. Diese Zeitspanne kann das Münchener Taxigewerbe aus oben dargestellten wirtschaftlichen Gründen nicht hinnehmen. Getreu dem Motto, wenn wir schon bankrottgehen müssen, weil Sie Ihre Möglichkeiten als Kommune nicht wahrnehmen, dann werden wir dies nicht leise tun.“
Als Konsequenz der vielen Argumente, denen sich kein verantwortungsbewusster Politiker entziehen kann, setzen die Autoren in ihrem Brandbrief dann noch eine Frist an den Münchner OB: „Wir fordern Sie daher auf, den Beschluss über die Mindestbeförderungsentgelte in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zum nächsten Kreisverwaltungsausschuss am 30. September 2025 wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Einführung der Mindesttarife zu beschließen.“
Man darf gespannt sein, ob der OB sich darauf einlässt. jh
Beitragsfoto: Taxi Times
Es sind mal wieder die Anderen Schuld!
Wenn ich teurer bin als die Konkurrenz, muß ich dafür auch mehr bieten!
Mehr Qualität! Mehr Service!
Gerade den Mehrwagenunternehmern ist es grad egal, wer in den Taxis sitzt und was die Fahrer so veranstalten. Was mir die Taxikundschaft in München alles berichtet ist zum Fremdschämen.
Das sollte mal in der Engelhardtstr ankommen.
Danke für diese Anregung, aber ohne konkrete Fakten sind solche pauschalen Anschuldigungen wertlos. Fakt ist aber auch: Noch mehr Qualität und noch mehr Service läuft dann ins Leere, wenn es einen Wettbewerber gibt, der sich Wettbewerbsvorteile durch illegales Handeln und Rechtsbruch erschleicht. Erst wenn diese unlauteren Vorfälle flächendeckend kontrolliert und wirksam sanktioniert werden und die Münchner Politik gleichzeitig die Rahmenbedinungen schafft, dass auch Mietwagen legal arbeiten können, wird es zu dem von Ihnen angesprochen Qualitätswettbewerb kommen. Dann kann der Kunde weiterhin entscheiden, ob er bei Uber und Bolt einen Mietwagen bestellt oder ein Taxi über die Taxiapps und bei den Zentralen. Und da diese Entscheidung dann nicht mehr von einem Dumpingpreis beeinflusst ist, wird die Wahl zwangsläufig danach ausfallen, wer den besseren Service und die bessere Qualität bietet. Deshalb ist es sehr wichtig, wenn parallel zu diesem Kampf um fairen Wettbewerb das Münchner Taxigewerbe auch an der eigenen Qualitätsschraubne dreht. Nehmen Sie daher also gerne Kontakt zur von Ihnen angesprochenen Taxi Münchne eG auf und geben Sie dort weiter, was man besser machen könnte. Wir sind sicher, jede Taxizentrale in Deutschland wird sich gegenüber konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aufgeschlossen zeigen.
Warum wurde in München kein Gutachten wie in Essen oder Heidelberg gemacht?
Hallo lieber Taxi-Times-Leser: Auf Ihre Frage gibt es eine klare Antwort. Weil so ein Gutachten keine zwingende Voraussetzung dafür ist. Siehe auch diese Meldung von uns: https://taxi-times.com/mbe-aufzucht-und-hege-eines-gesetzlichen-neulings/
Speziell in München hat die dortige Aufsichtsbehörde den Nachweis selbst erbracht, dass das öffentliche Verkehrsinteresse gefährdet ist. Man hat festgestellt, dass 59 von 60 Mietwagenbetriebe beanstandet wurden, dass also ein legaler Wettbewerb gar nicht möglich ist. https://taxi-times.com/mietwagen-betriebspruefungen-muenchner-behoerde-sticht-in-ein-wespennest/
Letzte Ausfahrt vor dem Absturz in die Pleite!
Dienstag 30.September 2025, Kreisverwaltungsausschuß.
Herr Reiter, springen Sie endlich über Ihren überlangen Schatten des sich abzeichnenden Endes Ihrer Amtszeit!
Sonst jagen SIE uns in die Insolvenz.
Wo uns Uber und Konsorten immer haben wollen!
Liebe Redaktion,
ich seh das jeden Tag. Ungefähr 10 Prozent der Taxifahrer in München sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage, ihren Beruf vernünftig auszuüben. Ich hab keine Fakten für euch, nenn euch aber gern ein paar Beispiele.
Fahrer ist nicht in der Lage, Adresse vom Datenfunkdisplay abzulesen und ins Navi einzugeben.
Deutschkenntnisse zu schlecht um Zieladressen ins Navi einzugeben, dem Fahrgast wird dann das Handy in die Hand gedrückt um das selbst zu machen.
Die Ankunft eines Fahrgasts am Taxistand wird nicht zum Anlaß genommen, daß Fahrer ihr privates Telefonat beenden, das Gespräch wird bei der Fahrt weitergeführt.
Den Hintern vom Fahrersitz heben um älteren Fahrgästen behilflich zu sein ist auch nicht mehr die Regel.
Seh ich alles regelmäßig, genauso wie Kurzstreckenverweigerung, Rauchen im Taxi und all die Unsitten im Straßenverkehr die uns unbeliebt machen.
Was mir zum Teil die Kundschaft berichtet, gerade die Senioren, da sitz ich dann echt im Taxi und schäme mich. Umwege bis zum doppelten Fahrpreis, Pauschalpreise die ohne Taxameter verlangt werden, Prügeleien am Hbf unter den Taxlern um die weiten Fahrten. Da fällt mir dann auch nix mehr ein.
Die Kundschaft hat jetzt die Möglichkeit, bei der Konkurrenz per Handy seine Fahrt zu bestellen ohne beschissen zu werden, er gibt die Adresse in sein eigenes Handy ein und nicht in das Handy vom Fahrer, der Fahrer bemüht sich weil er nach der Fahrt bewertet wird und das sind alles Gründe warum die Kundschaft mit Uber und Bolt fährt. Es ist nicht allein der Preis!
In der Engelhardtstr hat man sich um Qualität noch nie wirklich Gedanken gemacht, eher um die eigenen Bequemlichkeiten. Warum gibts denn in München 2 Zentralen?
Alleine die öffentlich ausgetragenen Streitereien in der letzten Zeit sprechen doch Bände, welch Geistes Kind da regiert.
Der Preisvorteil bei den Mietwägen ist nur die halbe Wahrheit für deren Erfolg.
Danke, jetzt wird es dann doch konkreter: Aber 10 Prozent schlechte Taxifahrer ist etwas anderes als 99 Prozent Mietwagenbetriebe, denen man systembedingt Verstöße nachweisen konnte. Und: Für diese 10 Prozent kann und darf man nicht den Taxizentralen elleine die Schuld geben. Handelt nicht vielmehr der Taxiunternehmer völlig unverantwortlich, der solche Fahrer überhaupt einstellt? Und wenn es sich bei diesen Dienstleistungsbanausen um selbstfahrende Unternehmer handelt, ist es Sache der Behörden, Verfehlungen konsequent zu ahnden und dann spästens bei der nächsten Konzessionsverlängerung die Konsequenzen zu ziehen – Stichwort persönliche Unzuverlässigkeit.
Und wie schon geschrieben: In diesem Leserforum lesen sich Beschwerden ganz nett, aber bewirken können Sie damit nur etwas, wenn Sie ins Gespräch mit den unmittelbar Beteiligten gehen. Wenn es dann zu signifikanten Maßnahmen und in deren Folge zu Verbesserungen kommt, kommen wir als Taxi Times wieder ins Spiel, indem wir darüber berichten.
Nachdem der größte Teil der Mehrwagenunternehmer in der Genossenschaft organisiert ist, kann man es durchaus als Aufgabe sehen, seine angeschlossenen Mitglieder auf Qualität zu trimmen.
Aber das wird von der EG seit Jahrzehnten verweigert.
Die 90 Prozent illegalen Mietwagenunternehmen sind politisch gewollt, von ganz oben. Und das ändert sich nicht durch hupen und demonstrieren.
Wer so verallgemeinerd argumentiert, hat schon aufgegeben. Schade. Dann helfen auch Ihre Leserkommentare nichts mehr.
Ganz im Gegenteil, ich zeige meinen Fahrgästen jeden Tag, daß ich nicht nur mehr koste als Uber, sondern daß ich auch mehr wert bin. Am Preisunterschied kann ich nichts ändern, aber am Gegenwert für die Kunden kann ich arbeiten. Im übrigen hab ich schon mehrere hundert Mietwagenfahrer mit wasserdichten Anzeigen beglückt wegen unerlaubter Bereitstellung. Zeit dafür hab ich ja.
Zitat: „.. kann man es durchaus als Aufgabe sehen, seine angeschlossenen Mitglieder auf Qualität zu trimmen.“
Die Taxizentrale in Köln /Taxiruf Köln eG) tut dies schon seit Jahrzehnten! Es gibt einen internen „Strafenkatalog“, dessen Buße zwischen 10 und 50 Euro reicht – aber auch bis hin zu langen Funksperren und Untersagung als Fahrer) Aufträge anzunehmen.
Das klappt mal mehr oder weniger gut. Nachgerade, weil sich nahezu JEDER im Recht sieht oder sein Fehlverhalten (etwa Verweigerung einer Kurzfahrt am Flughafen) nicht einsieht. Da stellen sich sogar bisweilen Unternehmer (die nicht dabei waren) auf die Seite ihrer leistungsverweigernden Fahrer.
So kommt es bisweilen zu Unmut innerhalb der Genossenschaft.
Damit muss man also auf der anderen Seite rechnen.
So eine Genossenschaft hat beständig wirkende Fliehkräfte, diese auseinander reißen wollen. Je unüberlegter und egoistischer Mitglieder handeln, desto stärker.
Aber es ist m.E: der EINZIGE Weg Minderleistung zu begegnen.
Minderleistungen ggü. Behinderten, Älteren, Kranken aber auch Kollegen, die durch besonders Clevere („Kurzfahrt? Nehmen Sie bitte den Nächsten.“). Und Letztlich den Ruf der ganzen Branche!
es hilf nur eins, die Prüfung muss schnell wie möglich her, damit wir solche Kasper Fahrer nicht haben, sei es Taxi oder Mietwagen
Konkurrenz belebt das Geschäft?
Nicht im Bereich Personenbeförderung mit PKW.
Da herrscht eindeutig Krieg, um das vom Prinzip her zuverlässigere, vertrauenswürdigere, öffentlich regulierte Taxi zu vernichten.
Die vom Kollegen ‚Andi‘ angesprochenen Qualitätsprobleme sind allerdings im Moment ein Nebenschauplatz, obwohl sie ihre Ursache auch im Vernichtungskrieg von Uber&Co gegen das Taxi haben.
Die zurückgefahrenen Ansprüche an die P-Scheinbewerber gehen ja vor allem auf die Mietwagenbetriebe zurück, die händeringend Fahrpersonal gesucht haben, um ihre Pseudotaxis auf die Straßen schicken zu können. Leider gab’s auch Mehrwagenbetriebe des Taxigewerbes, die wg Fahrermangel nicht weit genug an Ausbildung und Qualitätssicherung dachten.
Orginalton einer Mitarbeiterin der Führerscheinstelle auf meine Frage, wieviele Bewerber es für Taxiführerscheine gibt: „Die meisten, die kommen, wollen ‚Uberschein‘.“
Daß nach den langen Jahren des Umsatzrückgangs im Taxibereich, auch verursacht durch kriminelle Mietwagen, ein eklatanter Mangel an Fahrpersonal besteht, wissen alle. Die Qualität muss besser werden. Ohne Frage. Jeder von uns mit Verantwortungsbewusstsein handelt entsprechend.
Deshalb müssen diese kriminellen Schmarotzer zurückgedrängt werden. Damit Taxi sein Qualitätsversprechen wieder einlösen kann. Da gibt’s auch nach meiner Meinung viel, sehr viel, zu tun.
Weg mit diesen Pseudotaxis!
Her mit dem MBE!