Bei der Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hakt und stockt es noch an vielen Stellen. Auch wenn der Ball inzwischen bei den Landesregierungen und den Behörden liegt: In der Verantwortung steht auch das Bundesverkehrsministerium. Das machten Gewerbevertreter beim Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic deutlich.
Beim Gespräch des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) letzte Woche im Verkehrsministerium (Taxi Times berichtete) schilderten die beiden Vizepräsidenten Herman Waldner und Wolfgang Oertel dem Staatssekretär Oliver Luksic sehr eindringlich die Lage des Taxigewerbes. Vor allen Dingen in (Groß-) Städten, wo Uber, Free Now und Bolt „ungehemmt taxigleichen Verkehr“ durchführen, werde die Lage für die Taxibranche immer bedrohlicher, schilderte Waldner gegenüber Luksic. Berlin habe mittlerweile nur mehr rund 5.000 zugelassene Taxis, das sei ein Aderlass von 3.000 Fahrzeugen, beschreibt Waldner die katastrophale Situation in seiner Heimatstadt.
„Ein Gewerbe geht unter – das ist eine Aufgabe für die Politik“ appellierte Waldner an Luksic. Die bewusst vom Gesetzgeber im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) definierte Trennung zwischen den Verkehrsarten Taxi und Mietwagen benötigt neue Regelungen zur wirksamen Durchsetzung. Mit der Möglichkeit, dass beispielsweise Kommunen jetzt Mindestentgelte für Mietwagen festlegen dürfen, hätte die PBefG-Novelle jetzt ein solches Instrument geschaffen, das aber derzeit bis auf wenige Ausnahmen noch nirgendwo umgesetzt wird.
Von einem positiven Beispiel aus seinem Bundesland Sachsen konnte in diesem Zusammenhang Wolfgang Oertel dem Staatssekretär berichten. Oertel schilderte, dass in Leipzig jede Fahrt in einem Mietwagen bei einer Grundgebühr von neun Euro startet und jeder angefallene Kilometer mit mindestens zwei Euro berechnet werden muss. „Damit ist man nahe am Taxitarif“, konstatierte Oertel und wusste auch darüber zu berichten, dass die redlichen Mietwagenunternehmer mit dieser Regelung auch sehr zufrieden seien. Sie hätten alleine schon aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung (Mietwagenentgelte beinhalten 19% Umsatzsteuer, Taxis nur 7%) gar kein Interesse daran, günstiger als das Taxi zu sein. Mit der Verordnung über das Mindestentgelt habe die Stadt Leipzig also die Plattform für einen fairen Wettbewerb der beiden Verkehrsarten Taxi und Mietwagen geschaffen.
Mit diesen territorialen Möglichkeiten des neuen PBefG ist es zunächst einmal Sache der Kommunen, für eine Umsetzung der Novelle zu sorgen. Die Tatsache allerdings, dass dies nur mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise Leipzig geschehe, nimmt dann doch wieder den Bund in die Verantwortung. „Die Tatsache, dass diverse neue Paragraphen bisher nicht angewendet werden, muss nun auch die Bundespolitik und das verantwortliche Verkehrsministerium von Volker Wissing zum Handeln zwingen“, fordert der BVTM. „Wir müssen reden“, formulierte es Verbands-Geschäftsführer Michael Oppermann gegenüber dem Staatssekretär Luksic. Verbunden mit der Forderung, dass ein solchen Reden auch ein konkretes (bundes-)politisches Handeln nach sich zieht. jh
Beitragsfoto BVTM
Seit dem es in Leipzig mindest Tarife gibt Fahren die Leipziger Mietwagen in Berlin alle rum wie wunderbar. eine Lösung wird es nicht geben die sind viel zu clever und nutzen jede Möglichkeit und jede Lücke.
Wir haben keinen Mietwagen Problem, Sondern 20 Monat‘s GmbH Problem. Wenn man diesen Problem nicht im Griff bekommt, werden die Mietwagen sich im Taxisektor ansiedeln. Das ist doch ganz klar.!!!
in Berlin sieht man inzwischen immer mehr Taxis die mit UBER Werbung beklebt sind.
Gleichzeitig sind sie bei Taxi Berlin registriert und erhalten Funkaufträge.
Die Hotline teilte mir mit, dass dies von der unternehmerischen Freiheit gedeckt wird und Taxi Berlin, Herrmann Waldner nicht’s dagegen tun könne.
Das verstehe ich nicht und es ist mir als Fahrer und Unternehmer peinlich mit solchen „Kollegen “ zusammen zu arbeiten!