Bereits am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Senatsbeschluss bestätigt. Im Projekt Zukunftstaxi wird die zweite Förderstufe aufgestockt und soll auch in einer dritten Förderstufe weitergeführt werden.
Eine weitere Million Euro wird dank eines Ersuchens der Bürgerschaft und einem Beschluss der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende ab sofort in die zweite Förderstufe des Projekt Zukunftstaxi fließen. Mit diesem Geld wird man als Ausgleich für die betrieblichen Mehrkosten 100! weitere E-Taxis mit jeweils 5.000 Euro fördern. Darüber hinaus sind Fördergelder für zehn elektrisch angetriebene Inklusionstaxis ausgelobt worden. Neu ist hier die Fördersumme: Anstatt wie bislang 10.000 Euro stehen dann 20.000 Euro pro Förderantrag zur Verfügung. Im Sinne der Gleichbehandlung werden die Förderanträge für 30 E-Inklusionstaxi-Förderungen angepasst. Konkret heißt das, dass sich die Fördersumme verdoppelt.
Die bislang geltende Frist für die Inbetriebnahme der E-Taxis (bislang 30. Juni 2022) wird auf den 31. Dezember 2022 ausgeweitet. Das Ersuchen für eine dritte E-Taxi Förderstufe ist von der Hamburgischen Bürgerschaft bereits ausgesprochen worden. Die notwendigen Fördermittel sind bereits beantragt. Über die genaue Höhe der Fördersumme wird der Senat erst noch entscheiden.
Eine wichtiger Hinweis an dieser Stelle ist, dass die Bundesförderung zur Anschaffung von Elektroautos, die sogenannte BAFA-Förderung in den kommenden Jahren auch finanziell gesichert ist. Allerdings werden die Fördersummen, gemäß dem Koalitionsvertrag, stufenweise geringer ausfallen. 2023 wird man dann lediglich 4.000 Euro bei der BAFA beantragen können. In den beiden folgenden Jahr stehen dann pro Förderantrag lediglich 3.000 Euro zur Verfügung. Ab 2025 wird es dann keine Förderung mehr geben.
Ein Antreiber für die positiven Neuigkeiten lag in der erfreulich guten Annahme des Angebots von Seiten des Taxigewerbes. Stand heute sind bereits 161 E-Taxis auf Hamburgs Straßen unterwegs. Die Hamburger SPD und Grüne Fraktion hatte deshalb bereits am 13. April die Freistellung von weiteren Mitteln in Höhe von einer Million Euro beantragt. In dem Antrag heißt es wortgemäß: “Die große Bereitschaft der Taxiunternehmen, ihren Teil zur Antriebswende beizutragen, sollte weiter gewürdigt und unterstützt werden. Zusätzlich sollen auch diejenigen Taxiunternehmen, die erst in kürzerer Vergangenheit oder noch gar nicht die Möglichkeit zur Beantragung der Förderung hatten, einen Zugang zur Förderung bekommen. Eine Verlängerung der zweiten Förderstufe des Projekts Zukunftstaxi und mittelfristig eine zusätzlich dritte Förderstufe würden diesem Anspruch gerecht werden und die Dynamik in der Umstellung des Taxigewerbes auf emissionsarme Antriebe fortsetzen.“
Mit diesem Antrag bekennen sich SPD und GRÜNE in Hamburg zum Taxigewerbe als Bestandteil des Umweltverbunds in Hamburg und positionieren die Branche mit ihrer engen Verzahnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als wesentlichen Bestandteil für die Mobilität aller Hamburger Mitbürger an.
Die Opposition, namentlich die CDU, hatte parallel einen eigenen Antrag eingereicht. Darin forderte sie einerseits das Projekt „Zukunftstaxi“ fortzuführen, indem man das Taxigewerbe finanziell unterstützt, um eine Ladeinfrastruktur auf Betriebshöfen aufzubauen und bis 2025 mindestens 4.600 Wallboxen auf den Stellplätzen der SAGA aufzubauen. Weiterhin forderte die CDU in Gegensatz zu SPD und Grüne, dass niemand bei der Forderung ausgeschlossen werden soll. Konkret heißt das, dass wenn es nach der CDU gegangen wäre, man auch die Anschaffung Hybrid-Fahrzeugen hätte fördern wollen.
Anmerkung der Redaktion: Mit dem Antrag und seiner Annahme zeigt die Hamburger Politik eine enorme Wertschätzung nicht nur für die Arbeit der Taxibranche, sondern auch für die Hamburger Einwohner, die von der geringeren Emissionsbelastung profitieren. Nirgendwo sonst in Deutschland kann man auf eine vergleichbare Anzahl von E-Taxis blicken. Spätestens jetzt ist das Projekt „Zukunftstaxi“ als ein Hamburger Wahrzeichen in Stein gemeißelt worden. Der Antrag der CDU dagegen zeigt wenig Weitsicht. Natürlich gibt es immer wieder Taxiunternehmer, die gerne auch eine Förderung für Ihre Hybrid-Taxi hätten, doch darum geht es beim Projekt „Zukunftstaxi‘ schlichtweg nicht. Das hat man mittlerweile nicht nur auf Bundesebene erkannt, sondern auch bei den Fahrzeugherstellern, welche bereits damit begonnen haben, ihr Plug-in-Hybrid Fahrzeuge aus dem Portfolio zu streichen.
