In der Frankfurter Genehmigungsbehörde steht ein Mitarbeiter zum zweiten Mal unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit. Diesmal könnte der Verdacht sich erhärten.
Schon vor fünf Jahren stand der jetzt erneut beschuldigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Frankfurt am Main unter Verdacht. Im Frühjahr 2018 ging es um ein Vielfaches des Geldbetrages, der aktuell im Raum steht: Ihm und einem Kollegen wurde damals vorgeworfen, von Taxiunternehmern bis zu 110.000 Euro Schmiergeld pro Konzession angenommen zu haben, um die Wartezeit bei der Konzessionsvergabe illegal zu verkürzen. Die Wartezeit für die Erteilung betrug damals je nach Quelle etwa 25 bis 40 Jahre, da die Warteliste 1.500 Anträge enthalten habe – bei 1.700 aktiven Konzessionen in der 747.000-Einwohner-Stadt (Taxi Times berichtete). Damals gelang es den Ermittlern nicht, den Verdacht zu erhärten, so dass die Staatsanwaltschaft im Oktober 2018 kein Ermittlungsverfahren einleitete.
Heute sind die Umstände andere, und diesmal könnte es auch anders ausgehen. Die Zahl der Taxikonzessionen in der hessischen Metropole ist nach wie vor bei 1.712 gedeckelt, doch hat man es heute wie in anderen Großstädten mit einer Schwemme von Mietwagen zu tun, die unter alltäglicher Missachtung von Recht und Gesetz taxiähnlichen Verkehr anbieten. Die Zahl der Mietwagenkonzessionen liegt in Frankfurt am Main inzwischen höher als die der Taxikonzessionen: 1.781 Mietwagen sind im Stadtgebiet konzessioniert, und die Nachfrage ist auch hier entsprechend hoch. Das soll der nun erneut beschuldigte Ordnungsamtsmitarbeiter ausgenutzt haben: Damit es mit der Mietwagenlizenz schnell gehe, soll er 1.500 Euro Schmiergeld von einem Antragsteller verlangt haben. Dieser hat den Preis laut Medienberichten erst auf 1.000 Euro heruntergehandelt, den Fall dann aber Anfang des Jahres der Behörde gemeldet.
Der Mitarbeiter musste daraufhin bereits Mitte Februar „seinen Arbeitsplatz räumen“, wie die Medien berichten, ohne konkreter zu werden, ob es sich um eine Suspendierung oder eine Entlassung handelt. Der Beschuldigte hatte „viele Jahre“ in der Abteilung gearbeitet, die für die Vergabe von Taxikonzessionen und Mietwagen-Lizenzen zuständig ist.
Die Behörden äußern sich wie üblich kurz angebunden: „Weitere Fragen, diesen Sachverhalt betreffend, können bis zum Abschluss aller Prüfungen nicht beantwortet werden“, erklärte der Sprecher von Dezernentin Annette Rinn (FDP). Offensichtlich habe die interne Prüfung aber so viel Belastendes ergeben, dass auch dieser Fall wieder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, so der Hessische Rundfunk (hr). Die Staatsanwaltschaft wiederum wolle „in dieser Sache derzeit leider keine Auskünfte“ erteilen.
Die im Vergleich zu 2018 geringe Schmiergeldhöhe von 1.500 bzw. 1.000 Euro erklärt sich möglicherweise auch durch die unterschiedlichen Wartezeiten. Ging es damals um Taxikonzessionen, auf die man jahrzehntelang warten musste, so ist heute die Rede davon, dass es „aufgrund der großen Nachfrage nach Mietwagenlizenzen“ derzeit „zu längeren Beantwortungszeiten“ komme, wobei aktuell „von zirka 3 Monaten auszugehen“ sei, so das Dezernat Ordnung, Sicherheit und Brandschutz.
Hintergrund der schleppenden Vergabe von Taxikonzessionen ist nach Erkenntnissen des hr, dass sie unter der Hand weiterverkauft werden. „Wer eine hat, gibt sie nicht wieder zurück. Die Rede ist von rund 100.000 Euro Schwarzgeld für die Weitergabe einer Konzession.“ Doch auch der technische Stand in der Frankfurter Verwaltung könnte zur Zeitlupenbewegung des Amtsschimmels beitragen: In dem genannten Verfahren vor sechs Jahren hatte sich die Richterin erstaunt gezeigt, dass die Taxikonzessionen im Ordnungsamt auf Karteikarten in einem Hängeregister abgelegt wurden. Trotz Zusage hat sich nach hr-Informationen daran nichts geändert: „Auf die Frage, ob die damals angekündigte Digitalisierung inzwischen umgesetzt wurde, schweigt das Ordnungsdezernat“, so der Hessische Rundfunk. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Wahnsinn. Und das Taxigewerbe hat das Nachsehen. Stoppt endlich die Mietwagen. Stoppt endlich Uber, Free Now und Co.
Öha, was mich im Moment am meisten interessiert: Woher und warum haben diese „pro Taxi Schmiergeldzahler an die Behörde“ bzw. die „unter der Hand“, aber sicherlich nicht schwarz zahlenden Konzessionsübernehmer überhaupt diese gewaltige Kohle ?
Denn in München haben wir m.E. seit dem plötzlichen beschissenen 1972 Olympiade-Taxikonzessions-Schwupps (500) zwar viel zu viele Taxen, aber im Verhältnis zu Frankfurt sogar pro Einwohner erheblich weniger. Und können trotzdem kaum überleben.