Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist für Taxi Deutschland in der aktuellen Fassung nicht zukunftsfähig.
Speziell drei Punkte hebt Dieter Schlenker, Vorstand des genossenschaftlich organisierten Betreibers der App „Taxi Deutschland“ hervor. Sie müssen, seiner Ansicht nach, dringend nachgebessert werden.
So sei die Vorbestellfrist von Mietwagen (Karenzzeit 30 Minuten), ein sicheres Mittel um der drohenden Mietwagenflut in den Städten entgegenzuwirken. Wie dramatisch sich das auswirken kann zeigen Beispiele rund um den Globus. „In Großbritannien und den USA hat die unregulierte Freigabe der plattformvermittelten Mietwagen dazu geführt, dass die Städte regelrecht überflutet wurden. Allein in London und New York sind aktuell jeweils rund 100.000 Mietwagen unterwegs und verstopfen die Straßen so sehr, dass die Behörden nun Verbote für einzelne Stadtbezirke und Durchgangsstraßen erlassen mussten“, erklärt Schlenker.
Als weiteren Punkt hebt Schlenker die angedachte Aufhebung der Taxitarife hervor. Würde man dem Vorschlag folgen und den Kommunen eine Freiheit bei der Tarifgestaltung, etwa durch Preiskorridore, zugestehen, dann hätte das einen Preiskampf zu Folge, der zu Lasten der Fahrgäste und deren Sicherheit ausgefochten würde. Viele Arbeitsplätze wären dann gefährdet.
Weiterhin fordert Taxi Deutschland, ein besonderes Auge auf die sozialen Standards bei den Mietwagen-Vermittlungsplattformen zu werfen. Eine Genehmigungspflicht für Mietwagen-Vermittlungsplattformen könnte dabei unterstützen, gewisse Mindeststandards zu gewährleisten. Als Zulassungskriterium schlägt Schlenker unter anderem für die Vermittlungsplattformen einen obligatorischen Firmensitz in Deutschland vor. In Verbindung mit der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben in Deutschland sowie durch die Einhaltung von geltendem Recht würden in Folge die sozialen Mindeststandards eingehalten.
„Wir sehen schon jetzt, dass einige Mietwagen-Unternehmen als Subunternehmer der Plattformbetreiber prekäre Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durchsetzen. Ist es wirklich gewünscht, dass Mietwagenfahrer aufstocken müssen, weil die Fahrpreise falsch kalkuliert und die Provisionen an die Plattformbetreiber mit bis zu 30 Prozent unrealistisch hoch sind?“, fragt Dieter Schlenker.
Für Taxi Deutschland sind die Voraussetzungen für eine faire PBefG-Novelle bislang noch nicht erfüllt. Wenn das Taxi weiterhin seiner Betriebspflicht nachkommen und jederzeit verfügbar sein soll, dann bedarf es bei dem Gesetzesentwurf noch einer deutlichen Nacharbeit. sg
Fotos: Taxi Deutschland eG
