Seit August 2021 schreibt das Personenbeförderungsgesetz den Nachweis einer Fachkunde für Antragssteller des Personenbeförderungsscheins vor. Doch deren Inhalte wurden vom zuständigen Bundesverkehrsministerium bis heute nicht final ausgearbeitet. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Das ist die erfreuliche Erkenntnis aus dem heutigen Treffen, das der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte.
Diese Meldung wurde am 28.7.22 aktualisiert (siehe unten).
Das Zusammentreffen im Berliner Ministerium zwischen dem Minister und dem Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), Patrick Meinhardt, war für beide ein Wiedersehen, denn Meinhardt ist wie Wissing FDP-Mitglied. Von 2005 bis 2013 saßen beide gleichzeitig im Deutschen Bundestag.
Bei dem rund 75-minütigen Gespräch kamen drängende Themen des Taxigewerbes zur Sprache, angefangen bei der noch immer nicht geregelten Fachkunde über die Technologieoffenheit bei den Antrieben über die Uber-Files, Mindestpreise bei Mietwagen, die Einbindung von Taxen bei der Nahverkehrsoffensive bis zu den Regionalisierungsmitteln bis zum intermodalen Verkehr.
In die Problematik der Fachkunde, die ursprünglich die vor einem Jahr bundesweit abgeschaffte Ortskunde für Taxischein-Anwärter hatte ersetzen sollen, ist mit Verspätung jetzt offenbar Bewegung gekommen. Vorschläge des TMV liegen dazu seit März letzten Jahres vor. Für kommende Woche hat das Ministerium nun an seinen alten Amtssitz in Bonn zu einer Gesprächsrunde zur „Einführung Kleiner Fachkundenachweis im Fahrerlaubnisrecht“ geladen, wozu auch Vertreter des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. erwartet werden (Der Termin wurde mittlerweile verschoben, siehe unten).
Nachdem die Geduld des Gewerbes angesichts des nunmehr einjährigen Stillstands in der Politik bereits stark strapaziert ist, zeigte Meinhardt sich erfreut, dass es nun zu der Runde kommt und dass die Signale des Ministeriums auf eine „niedrigschwellige, praxisorientierte Fachkunde mit einem Fachkundenachweis“ weisen, wie aus einer Pressemitteilung des TMV hervorgeht. „ Eine Entscheidung ist überfällig. Dies wäre zu 100 Prozent das, was der TMV vorgeschlagen hat, wir schauen uns aber nächste Woche erstmals die Details an. Dann aber müsste das alles zügig angepackt und mit den Verbänden zusammen umgesetzt werden“, so Meinhardt.
Was die Nahverkehrsoffensive und die Grundzüge eines intermodalen Verkehrs betrifft, so stimmen Verkehrsministerium und TMV auf einer Linie: Die Bedeutung des Taxis als Teil des ÖPNV gerade im ländlichen Bereich wird eher steigen. Auch aus Sicht des Ministeriums wäre hier der Vorschlag des TMV sinnvoll, bei der Entwicklung neuer, innovativer Nahverkehrsmodelle die Taxi- und Mietwagenbranche mit einzubinden.
Gleiches gilt für die Frage der Technologieoffenheit bei den Antrieben, sowohl bei e- Mobilität und synthetischen Kraftstoffen als auch beim Wasserstoffantrieb. Ein wichtiges Segment sei hierbei die Infrastruktur von Ladesäulen sowie von Schnell-Ladesäulen. Der TMV wünscht sich, dass das Taxi- und Mietwagengewerbe auch zu diesem Fachkreis gehört.
Als besonders aktuelles Anliegen hat Patrick Meinhardt den Minister informiert, dass der TMV unter dem Motto „Ehrbarer Kaufmann gegen Raubtierkapitalismus“ das mittelständische Taxi- und Mietwagengewerbe gegen den US-Konzern Uber abgrenzt und die Länder und Regionen zur Einführung von Mindestpreisen bei Mietwagen auffordert.
Auch eine Einladung an Wissing zum Online-Format „TMVdirekt“ durfte beim Zusammentreffen der einstigen Fraktionskollegen nicht fehlen, um den Minister in eine unmittelbare Diskussion mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu bringen. Hierfür soll demnächst ein Termin vereinbart werden. ar
Beitragsfoto: Nach über einem Jahr, in dem sich seitens des Bundesverkehrsministeriums nichts gerührt hat, soll es nun endlich zu weiteren Gesprächen mit dem Taxigewerbe kommen. Symbolfoto: Remmer Witte
Aktualisierung am 28.7.22: Der ursprünglich für diese Woche angesetzte Termin wurde seitens des Verkehrsministeriums ohne Angaben von Gründen abgesagt. Als Ersatztermin wurde der 4. August angesetzt.
