Die Verbände der Taxi- und Mietwagenbranche schlagen Alarm: Gesetzesverstöße und Preisdumping gefährden den fairen Wettbewerb. Ohne Mindestpreise droht Wuppertal zur Schlupfregion für Anbieter aus Essen zu werden – denn dort gelten ab 2026 verbindliche Mindestpreise.
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) sowie die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi- und Mietwagen (FPN) sprechen sich für die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen in Wuppertal aus und unterstützen damit die Initiative der Taxi-Zentrale Wuppertal (TZW). Sie sehen dringenden Handlungsbedarf, um eine Wettbewerbsverzerrung zulasten des Taxi-Gewerbes zu verhindern. Die Wuppertaler Taxibranche sehe sich zunehmend unlauterem Wettbewerb durch Mietwagenunternehmen ausgesetzt. Kritisiert werden unter anderem Sozialdumping, Steuerhinterziehung sowie Verstöße gegen die gesetzlich verankerte Rückkehrpflicht. Diese Missstände würden viele Taxiunternehmen wirtschaftlich massiv unter Druck setzen. TMV, FPN und TZW fordern deshalb nun mit Nachdruck, dass die Einführung des MBE ohne weitere Verzögerungen erfolge. Ein zusätzliches Gutachten oder andere längere Prüfverfahren würden, nach Einschätzung der Verbände, die wirtschaftliche Lage vieler Taxiunternehmen weiter gravierend verschärfen.
Durch die Nähe zu Essen – wo ab 2026 feste Mietwagenpreise gelten – befürchten die Verbände eine zusätzliche Abwanderung von weiteren Anbietern nach Wuppertal, sollte dort nicht zügig eine vergleichbare Regelung geschaffen werden.
Kritik üben die Verbände in ihrer aktuellen Pressemitteilung auch speziell an den Anbieter Uber: Das Unternehmen wolle mit Gutachten niedrigere Preise rechtfertigen, um Taxiunternehmen zu verdrängen und anschließend selbst Preise – inklusive hoher Zuschläge – frei festzulegen. TMV und FPN sehen dahinter vor allem wirtschaftliche Eigeninteressen und die Ausrichtung auf Aktionärsgewinne.
Auch ein aktueller Bericht der Westdeutschen Zeitung unterstreicht Ubers Vorgehen: In Deutschland würden im Hinblick auf Uber nach wie vor Missverständnisse bestehen. „Uber vermittelt Fahrten über die eigene App in Zusammenarbeit mit lokalen Taxi- und Mietwagenunternehmen“, wird Uber-Sprecher Oliver Fritz zitiert. „Unsere Fahrerinnen und Fahrer sind bei den kooperierenden Unternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erhalten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn – in der Regel sogar mehr. Wer Fahrten über Uber anbieten möchte, benötigt unter anderem einen Personenbeförderungsschein und muss einem lizenzierten Unternehmen beziehungsweise einer Partnerflotte zugeordnet sein.“
Weiter heißt es: „Mindestbeförderungsentgelte wären ein herber Rückschlag für die Bürgerinnen und Bürger, denen dadurch eine bezahlbare und flexible Mobilitätsoption entzogen würde. Taxis stellen für viele aufgrund der hohen Preise keine echte Alternative dar. Eine künstliche Verteuerung von Mietwagenfahrten hätte teils gravierende Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. Das wäre ein Rückschritt für die gesamte Stadt.“ Durch die exorbitante Preissteigerung durch Mindestpreise würde die Nachfrage nach Mietwagenfahrten signifikant sinken und damit auch die Umsätze der lokalen Unternehmen, die derzeit ohne Mindestpreise profitabel arbeiten würden. „Etliche Arbeitsplätze sind durch diese Maßnahme in Gefahr. Stark erhöhte Preise sorgen außerdem dafür, dass die Menschen öfter den privaten PKW nutzen und so mehr Verkehrsbelastung erzeugen.“ rechtfertigt Fritz weiter den eingeschlagenen Unternehmenskurs.
Dem entgegengesetzt äußert sich im Artikel Deniz Yildiz von der Taxi-Zentrale Wuppertal: „Viele Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal zeigen Verständnis für die schwierige Lage unseres Gewerbes. Diese wird maßgeblich durch unfaire Geschäftspraktiken einiger Mietwagenunternehmen – darunter auch Anbieter wie Uber – verschärft. Wenn das Taxigewerbe einmal zerstört ist, steht die Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen in Wuppertal ernsthaft auf dem Spiel. Mietwagenunternehmen unterliegen eben keinen festen Tarifen – in Zeiten hoher Nachfrage könnten sie beliebige, teils wirklich überhöhte Preise verlangen.“
Uber verfolgt offenbar eine neue Kommunikationsstrategie: Es wird der Eindruck erweckt, als herrsche in der Öffentlichkeit der Irrglaube, Uber arbeite mit privaten Fahrern. Diese Information ist allgemein bekannt und spielt in der eigentlichen Kritik keine zentrale Rolle. Vielmehr richtet sich der öffentliche und politische Widerstand gegen Rechtsverstöße durch Mietwagenpartner und deren Fahrpersonal – insbesondere gegen die systematische Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Rückkehrpflicht sowie gegen die prekären Arbeitsbedingungen, die durch die von Uber vorgegebenen Dumpingpreise begünstigt werden.
Die Wuppertaler Taxibranche setzt deshalb nun auch auf die neue Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, die im Vorfeld ihrer Wahl ein Gespräch mit Branchenvertretern zugesagt hatte. Die TZW erhofft sich davon Rückenwind für eine zügige Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen – zum Wohle aller Akteure und – last but not least – der Fahrgäste. nu
Beitragsfoto: (Symbol)bild der Demo in Wuppertal im Juli diesen Jahres, Foto: Ingo Tiemann
1.Das Unternehmen Uber mit Gutachten eigenem bestelltem Gutachten der auf Grund von Uber gelieferten Daten erstellt wurde. Also ein Gutachten den Uber selbst bei IW – Köln bestellt hat und selbst dort die Daten geliftet hat ist gefälscht und einen Nachweis dafür habe ich im schriftlichen Form . Dort IW Köln bestätigt das dieses bestätigt hat . ( auf Nachfrage Greene sende ich den Beweis per Email )
Lieber Oliver hast du schon mal die Preissystem und die Dynamische Preiserhöhungen von Uber beobachtet? 5x verlangen weil es regnet und Fußball zu Ende ist? Also da macht ihr euch keine Gedanken über die Menschen die das nicht bezahlen können oder? Noch nie erlebt oder ?
Lieber Taxi-Times-Leser! Wir freuen uns, wenn Sie unsere Kommentarfunktion nutzen. Allerdings können wir Meinungsäußerungen, die Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen enthalten, nicht dulden. Kritik gerne, aber sie darf nicht persönlich beleidigend sein. Wir haben bei diesem Leserkommentar deshalb zwei Passagen herausgenommen.
Die zitierten Veröffentlichungen zeigen:
)Aussagen aus dem gekauften Gutachten des IW landen immer noch in seriöser Presse. Obwohl längst widerlegt.
)Uber behauptet Seriosität der beauftragten Mietwagen und deren angeblich ach so sozialen Arbeitsverhältnisse. Genauso widerlegt.
)Mietwagen seien so viel günstiger als Taxi. Widerlegt.
)Es wird der Eindruck erweckt, Mietwagen seien im Grunde nicht nur die besseren, weil so viel günstigeren Taxis, sondern dürften dasselbe wie Taxi.
Falsch.
Siehe Definition von Taxi und mw im PbefG.
)Mindestbeförderungsentgelt (MBE) sei ein Rückschritt. Dabei ist es ein wirksames Mittel, um die krassesten kriminellen Erscheinungen aus dem Mietwagengewerbe zu unterbinden. Deshalb bei Uber so verhasst.
Und so geht es seit Jahren. Genauer seit 2012. Behauptungen verbreiten, gebetsmühlenartig wiederholen, Widerlegung ignorieren, gefügige Veranstalter, Influenzer, Journalisten, Politiker usw zuschütten mit Pseudoinformationen und Sponsorengeld.
Immer wieder den gleichen Unsinn weiterverbreiten.
Um weiterhin Pseudotaxis mit Umsatz zu versorgen, der dem Taxi gestohlen wird.
Mietwagen ist nicht Taxi. Sondern Pseudo.
Laut Duden heißt das:
unecht
falsch