Das Ordnungsamt in der hessischen Metropole schafft die Voraussetzungen dafür, systematisch illegal betriebene Mietwagen im Dienste von Uber und Bolt aufzuspüren. Der Hessische Rundfunk beschönigt den illegalen taxigleichen Verkehr.
Die gute Nachricht: Der Frankfurter Magistrat will künftig gegen den illegalen taxigleichen Verkehr durch Mietwagen ohne Konzessionen vorgehen. Die schlechte Nachricht: Die hr-Moderatorin Hülya Deyneli bekennt sich im Fernsehbeitrag zu dem Thema offen dazu, zu den Uber-Nutzern zu gehören – deren Fahrten bekanntlich von der gesamten arbeitenden Bevölkerung mitbezahlt werden.
Was Deyneli in ihrer unbekümmerten Moderation verschweigt: Das Geschäftsmodell von Uber und Bolt beruht bekanntermaßen auf Rechtsverstößen. Die Unternehmer, die mit den Fahrdiensten kooperieren, leben nicht nur von der permanenten Missachtung der Rückkehrpflicht durch ihre Fahrer, sondern setzen darüber hinaus zum Teil sogar als Mietwagen zurechtfrisierte Privatautos ohne Genehmigung zur Personenbeförderung ein. Das hat sich kürzlich in Frankfurt am Main und Umgebung gezeigt, und um zumindest diesen besonders schwer kriminellen Teil des Mietwagen-Sumpfs zu bekämpfen, sollen die Mietwagenkonzessionen mit den Fahrzeugdaten abgeglichen werden, die bei den Fahrdienstvermittlern Uber und Bolt gelistet sind, wie der Hessische Rundfunk unter Bezug auf einen Sprecher des Ordnungsamtes meldet.
In der Kfz-Behörde wird momentan eine effektive Überwachung vorbereitet. Man sei „bestrebt, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bereich der Taxi- und Mietwagenkonzessionen besser überwachen zu können“, so das Ordnungsamt gegenüber dem Fernsehen. „Wir gehen davon aus, dass uns dies im Laufe des Jahres 2025 gelingt“, wird der Sprecher zitiert.
Der dringende Handlungsbedarf, den die Taxiverbände seit Jahren gebetsmühlenartig anmahnen, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Rhein-Main-Gebiet deutlich: Nach monatelangen Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Mitte Januar eine überregionale Razzia im Mietwagen-Milieu veranlasst, bei der insgesamt 49 Objekte im Rhein-Main-Gebiet mit Frankfurt als Schwerpunkt sowie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin durchsucht wurden. 30 Personen – Unternehmer und Fahrer – waren beschuldigt, seit 2022 kriminelle Taxifahrten über Uber und Bolt angeboten zu haben. Von den Fahrern waren nur wenige ordentlich sozialversichert und hatten einen (nicht gefälschten) Personenbeförderungsschein.
Zudem hatte die Tätergruppe laut Staatsanwälten die Umsatzsteuer für die Fahrten nicht abgeführt. Ihnen werde eine Gesamtschadenssumme von etwa zwei Millionen Euro zur Last gelegt. Die Hauptverantwortlichen, die Fahrdienstkonzerne selbst, erscheinen aber wieder einmal unantastbar: „Die laufenden Ermittlungen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Unternehmen Uber Germany GmbH und Bolt Services DE GmbH“, so die Staatsanwaltschaft.
Der hessische Rundfunk spricht im Nachhinein beim Ergebnis der Aktion von einer „hochgenommenen Zelle“, deren zwei Hauptverdächtige 34 und 35 Jahre alt seien und in Neu-Isenburg und Dreieich (Landkreis Offenbach) leben sollen. Sie sollen sich für rund 100 Autos gefälschte Konzessionen besorgt haben und über Uber und Bolt illegal Fahrten angeboten haben. Zudem gehen die Ermittler zudem davon aus, dass weder Lohn- noch Umsatzsteuer gezahlt wurde und die rund 200 Fahrer nicht sozialversichert waren. Unter dem Strich soll ein Gesamtschaden von rund 2,5 Millionen Euro entstanden sein.
Die Staatsanwaltschaft habe neben den kriminellen Unternehmern auch die Fahrer ins Visier genommen. „Wir werden konsequent gegen die Fahrer vorgehen, die neben ihren illegalen Einkünften auch staatliche Transferleistungen bezogen haben“, sagte Oberstaatsanwalt Jesco Kümmel dem Hessischen Rundfunk. Dazu werde aktuell eine Personenabfrage bei Uber und Bolt durchgeführt, um die Daten anschließend mit den Jobcentern abzugleichen. Wenn sich Anhaltspunkte für zu Unrecht bezogene Sozialleistungen ergeben, würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Ermittlungsleiter Kümmel werde das zu viel erhaltene Geld in jedem Fall zurückgefordert.
Laut den Ermittlern hat die Stadt es den Kriminellen leicht gemacht. So soll Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) einen Datenabgleich lange Zeit erschwert haben – laut ntv aus Datenschutzgründen. Dabei habe Bolt der Stadt nach eigenen Angaben bereits vor über einem Jahr eine Zusammenarbeit angeboten, um einen Datenabgleich zu ermöglichen. In Berlin hatten über Jahre die grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch ein Vorgehen gegen die Kriminellen erschwert, doch seit knapp zwei Jahren wird in der Aufsichtsbehörde Versäumtes nachgeholt. So wurden beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten schon im Mai vergangenen Jahres die Daten abgeglichen. Dabei wurde jedes vierte Auto, das über die Fahrdienstleister-Plattformen buchbar war, als illegal entlarvt – rund 1.600 Autos (Taxi Times berichtete).
Nun sehen die Medien nicht mehr nur Hamburg, sondern auch Berlin in diesem Punkt als Vorbild für Frankfurt am Main. Ermittler gehen davon aus, dass hier rund jedes vierte Fahrzeug illegal unterwegs sein dürfte, also etwa 500 bis 600 Fahrzeuge.
Vor Kurzem war auch ein Fall aus Mainz bekannt geworden, in dem ein Fahrer in einem nicht konzessionierten Mietwagen Krankenfahrten durchgeführt hatte. Bei einer kleinen Kontrolle südlich von Frankfurt waren sogar fast alle Mietwagen (und Taxis) durchgefallen.
Erschwert wird das Vorgehen der Behörden nicht nur durch Personalnot im Ordnungsamt. Auch Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Konzessionen sollen dazu beigetragen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2023 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde, die Mietwagen-Konzessionen gegen Schmiergeld vergeben haben sollen. Seitdem befindet sich die Kfz-Behörde im Umbau und soll mit neuem Personal versorgt werden.
Wie immer dürfen auch die immer wiederkehrenden, anrührenden Märchen und Ausreden nicht fehlen: Marktführer Uber beteuere gegenüber dem Hessischen Rundfunk, dass grundsätzlich jede über die eigene App vermittelte Fahrt versichert sei. Letzten Endes liege die Verantwortung für die gewählte Versicherung jedoch beim Fahrzeughalter.
Ein vom hr befragter Fachanwalt sieht deshalb die Behörden in der Pflicht. Sie müssten regelmäßig kontrollieren, ob Fahrer ausreichend versichert sind, wenn sie im Auftrag von Dienstleistern wie Uber und Bolt unterwegs sind. Dafür soll nun in den nächsten Monaten in Frankfurt am Main gesorgt werden.
Der Fernsehbericht in der „Hessenschau“ zeigt, dass in öffentlich-rechtlichen Medien zum Teil noch immer nicht die Erkenntnis angekommen ist, dass Uber- und Bolt-Fahrten auch mit konzessionierten Mietwagen kein legales Geschäft sind und Fahrer wie Fahrgäste der Gemeinschaft auf der Tasche liegen. ar
Beitragsbild:Symbolfoto Axel Rühle
Ja und dazu bitte nicht vergessen deren Büros zu kontrollieren um zu sehen ob jemand überhaupt die Aufträge verteilt . Ich weis es so dass dafür eine App gibt die sich Fahrly Go nennt und Octopy mit Sitz in München diese beide Apps mit einem Server in München übernehmen automatische Auftragsvergabe.
In obigem Artikel und im beschriebenen Fernsehbeitrag werden gleich mehrere der ganz grundlegenden Probleme sichtbar:
)Den Kunden kann kein Vorwurf treffen, selber zu erkennen, ob er in einem illegalen betrügerischen Mietwagen sitzt.
)Der Wunsch, möglichst kostengünstig gefahren zu werden, verleitet dazu, sich auf Dumpingangebote einzulassen. Das bedeutet aber, damit kriminelles Verhalten zu fördern. Denn Dumping bedeutet eben, Preis unterhalb der tatsächlichen Kosten. Somit werden Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen und andere gültige Spielregeln missachtet.
)Die öffentlichen Stellen, zuständig für geordnete Verhältnisse zu sorgen, haben es sich viel zu leicht gemacht ihre Aufgaben zu erfüllen. Zu wenig Personal?
Zu wenig Bewusstsein für die grundlegenden Unterschiede zwischen Mietwagen und Taxi?
)Seit internetbasierte Auftragsvermittler aufgetaucht sind als Speerspitze der neoliberalen Auffasung von ‚der Markt soll alles ohne irgendwelche Einschränkungen regeln‘, ist auf politischer Ebene das Schlagwort von Deregulierung missbraucht worden. Um unseren Rechtsstaat zu schleifen!
Um unsere Spielregeln der Erwachsenenwelt, sprich : unsere gültigen Ge-setze durch-zu-setzen, sind möglichst unaufwendige, praktische Werkzeuge hilfreich. Ich wünsche mir z.B. beim nötigen Datenaustausch zwischen den Vermittlern und Behörden den Einsatz von datenschutzkonformer KI, um von vornherein die Verwaltung zu entlasten.
Weiter braucht es den Mindesttarif für Mietwagen. Aber mit deutlichem Preisgefälle zum Taxi. Um dem Kunden klar zu zeigen, für welche Aufgabe welches Verkehrsmittel gedacht ist.
Wenn jetzt wieder jemand aus dem Lager der Mietwagen aufschreit, das sei ungerecht, macht er nur deutlich, daß er im Bereich der Taxis wildern will.
Ich empfehle diesen Leuten, mal das Leipziger Urteil zu respektieren!
Uber die App abschalten, das ist der Weg. Warum lässt man die immer davonkommen? Sie sind der eigentliche Urheber des Problems.
Statt die Uber-App abzuschalten, schaltet man hier diesbezügliche Kommentare ab.
Anmerkung der Redaktion: Kommentare, die Nachts erstellt werden, werden in der Regel erst in der Früh veröffentlicht.
Schaut einfach mal in Düsseldorf vorbei im Büro von Uber und lauscht mal mit was da alles gesprochen wird und was für Kriminelle Ideen die Mitarbeiter von Uber an die Fahrer weiter geben wie z.B fahr einfach mit den Unterlagen von deinem Freund wenn deine Papiere noch nicht da sind …. Uber selbst ist das Problem und nicht die Fahrer oder Unternehmer..
manche länder schaffen es uber zu verbieten, aber nein bei uns ist ja alles freie marktwirtschaft und wird alles toleriert bis unsere taxi unternehmen kaputt gehen. gegenüber denen würde härte nicht schaden, sind ja eh nur milliadäre die uber unternehmen. daher würde ich mir andere vorgehensweiße wünschen. mfg