Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main steht in der Kritik, ineffizient und kaum digitalisiert zu arbeiten. Das erschwert aktuell den Kampf gegen illegale Mietwagen in der Mainmetropole.
Derzeit sind 2.046 Mietwagen-Genehmigungen in der hessischen Metropole aktiv. Damit gibt es in der Stadt offiziell rund 300 Mietwagen mehr als Taxis. Laut einem Bericht der „Hessenschau” fahren vermutlich auch in Frankfurt zahlreiche Mietwagen ohne gültige Genehmigung. Besonders werden solche Mietwagen hervorgehoben, die von Diensten wie Uber, Bolt und FreeNow vermittelt werden.
Angesichts zunehmender Hinweise auf Mietwagen mit gefälschten oder ungültigen Genehmigungen hat das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) kürzlich einen Datenabgleich mit den Vermittlungsplattformen durchgeführt und musste infolgedessen jeden vierten Berliner „Mietwagen” stilllegen. 1.661 Mietwagen in Berlin wurden inzwischen als illegale Beförderer entlarvt.
Alexander Mönch, Präsident von Free Now Deutschland & Österreich, hält einen Datenabgleich auch in Frankfurt am Main für sinnvoll: „Das ist in Berlin eine so große Zahl, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass in den anderen Mietwagenstädten alles sauber läuft“, wird Mönch in der Hessenschau zitiert. Er habe bereits erste Gespräche mit dem Frankfurter Ordnungsamt geführt und bemängelt: „Es fehlt meines Erachtens an Biss, sich der Sache ernsthaft anzunehmen.“
Bolt als Betreiber einer Mietwagen-Vermittlungsplattform antwortete auf Nachfrage vom hr, dass man grundsätzlich bereit sei, Daten mit der Frankfurter Genehmigungsbehörde auszutauschen. Allerdings fordere Bolt die Verwaltung dazu auf, ihre Prozesse zu digitalisieren und transparenter zu machen, da das Hin- und Herschicken von Excel-Tabellen nicht mehr zeitgemäß sei. Die Antwort von Bolt aus Estland zeigt, dass in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Polen oder Litauen bereits digitale, öffentlich einsehbare Register von konzessionierten Taxis und Mietwagen existieren. Dies würde die Transparenz erhöhen und sei datenschutzrechtlich unproblematisch. Auch Uber sieht laut einem Unternehmenssprecher kein grundsätzliches Problem darin, Daten mit der Frankfurter Behörde abzugleichen.
Das Frankfurter Ordnungsamt ist laut Hessischem Rundfunk (hr) technisch noch nicht so weit fortgeschritten. Die Behörde, die von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) politisch verantwortet wird, bestätigt Gespräche mit den Plattformbetreibern. Dabei würde untersucht, ob alle dort angemeldeten Mietwagen eine gültige Genehmigung hätten. Derzeit würde auch geprüft, welche Daten abgeglichen werden könnten, ohne gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu verstoßen.
Das Frankfurter Taxigewerbe kritisiert die langsame Umsetzung seitens des Ordnungsamtes und vermutet, dass nicht nur technische Mängel, sondern auch personelle Engpässe eine Rolle spielen könnten. Bereits in der Vergangenheit ist die Frankfurter Genehmigungsbehörde negativ aufgefallen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (Taxi Times berichtete). hs
Beitragsfoto: Symbolbild Taxi Times
Die Behörden in Deutschland sind digital noch in der Steinzeit.
Die illegale Miet Wagenen sind private Autos mit gefälschte Ordnung nummer unterwegs sind gibt’s keine Versicherung für Fahrgast. Werden immer mehr und mehr .
befördern Uber bolt free now extrem billiger das ist gegen mindestlohn Gesetz. gegen 12.50 € pro Stunde.
Fahrer wird viel ausgenutzt,wird müde,Straßen werden schnell kaputt,Stadt hat keine Geld wieder neue Bauen.
Alle Umsatz gehen in der Uber Bolt Free now Taschen. Unternehmen von Mietwagen erhalten nicht viel.
dagegen taxi Geschäft ist ganz ruhig gewrden .der Umsatz ist um 70% ausgefallen reduziert.
Es sollte alle Mietwagen Stille bleiben,weil der Gesundheit der Fahrer gegen mindestlohn Gesetz,
Es könnte viele kriminelltaten führen.
Alle muss mit mindestlohn Gesetz fahren.