Glückstädter Kreis: Verzögerungen bei Hamburgs Kleiner Fachkunde

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Eigentlich hätte die Hansestadt Hamburg schon zum Jahresstart eine Kleine Fachkunde für angehende Taxi- und Mietwagenfahrer einführen wollen. Dirk Ritter von der Hamburger Behörde erläuterte beim „Glückstädter Kreis“, warum es sich verzögert.

Das Thema Kleine Fachkunde war eines von zahlreichen Themen, die im Februar beim Treffen der Norddeutschen Taxiverbände und Zentralen, dem so genannten Glückstädter Kreis, angesprochen wurden. Die Vorgeschichte dazu war allen Teilnehmern hinlänglich bekannt: Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes PBefG wurde die Verpflichtung einer Ortskunde für angehende Taxifahrer abgeschafft. Stattdessen sieht das Gesetz nun den Nachweis einer so genannten Kleinen Fachkunde sowohl für neueinsteigende Taxi- als auch für Mietwagenfahrer vor. Doch das zuständige Verkehrsministerium hatte es seitdem nicht fertiggebracht, einen verbindlichen Fragenkatalog für diese Fachkundeprüfung einzuführen.

Beim Glückstädter Kreis stand das Thema trotzdem auf der Tagesordnung, weil mit Dirk Ritter und dessen Kollegen Marco Meyenborg zwei Vertreter der Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht anwesend waren und diese Behörde bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, eine Kleine Fachkunde für Hamburg einzuführen. Hierzu gab Ritter einen Zwischenstand ab.

Fest steht: Hamburg wird die Kleine Fachkunde noch in diesem Jahr für die Hansestadt einführen. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt in der Hansestadt Taxi- oder Mietwagenfahrer nur mehr dann einen Personenbeförderungsschein bekommen, wenn Sie diese Fachkunde nachgewiesen haben. Die Prüfung wird durch die TÜV Hanse abgenommen. Sollten sich auch weitere Bundesländer beteiligen, stünden auch der TÜV Süd für Süddeutschland sowie die Dekra für Ostdeutschland parat.

Bei den zu stellenden Fragen wird man auf den Fragenkatalog zurückgreifen, den die Länder bereits ausgearbeitet haben. „Der Fragenkatalog steht“ sagte Dirk Ritter. „Er wird allen Bundesländern zur Verfügung gestellt und über die TÜV-Dachorganisationen veröffentlicht.“

Bis zur endgültigen Einführung habe man aktuell noch Fragen zur Ausstellung des Bestanden-Nachweises und zur Fälschungssicherheit zu klären. Eindeutig geklärt ist dagegen die Frage der Gültigkeit der neu erlangten Kleinen Fachkunde. Da der Nachweis im PBefG definiert wird, wird er dann auch in der ganzen Bundesrepublik gültig sein. „Wenn also jemand bei uns in Hamburg die Kleine Fachkunde erfolgreich ablegt, dann darf er oder sie damit überall in Deutschland Taxi oder Mietwagen fahren“ stellte Dirk Ritter klar.

Man sei, so Ritter, im intensiven Austausch zur Kleinen Fachkunde. Eine dazu installierte Länderarbeitsgruppe wird von Hamburg geleitet. Eine Verständigung innerhalb dieser Gruppe sei allerdings schwierig geworden, denn die beiden bundesweit agierenden Taxiverbände würden seit kurzem sehr unterschiedliche Signale aussenden. Während der BVTM weiterhin an der Notwendigkeit einer Kleinen Fachkunde festhält (was deren Geschäftsführer Michael Oppermann beim Glückstädter Kreis auch nochmal bestätigte), hat der TMV mittlerweile die Position eingenommen, dass es keine Kleine Fachkunde mehr brauche. TMV-Präsident Thomas Kroker hatte dies in Glückstadt gerechtfertigt: Aufgrund dessen, dass in vier Jahren politisch nichts passiert sei, habe die Branche mittlerweile längst eigene Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ergriffen. Dazu komme, dass es aus Sicht des TMV zu einem nicht zu bewältigenden Rückstau komme, wenn man alle Fahrer, die seit August 2021 einen Taxi- oder Mietwagenschein erhalten haben, nachträglich zu einer Prüfung zwinge.

Diese Position wird von den TMV-Landesverbänden auch offensiv gegenüber der Landespolitik vertreten, vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen (erst vergangene Woche hatte der GVN in einem Rundschreiben darüber berichtet, dass man den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies in einem Brief aufgefordert habe, die Einführung einer Kleinen Fachkunde zu stoppen).

Ritter berichtete, dass dieser Schwenk innerhalb der Länderarbeitsgruppen zu Unsicherheit führe, vor allem NRW tue sich sehr schwer, hierzu nun eine klare Position einzunehmen.

Auch wenn es Dirk Ritter nicht offen ausgesprochen hat: Zwischen den Zeilen steckt hinter dieser Schilderung der Hinweis, dass die Branche mit dieser gespaltenen Haltung derzeit seine Glaubwürdigkeit demontiert und man sich damit als Branche keinen Gefallen tut. jh

Beitragssymbolfoto: Foto_Bernhard Diener Wikimedia Commons 4.0_1200x850

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