Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) kritisieren die politische Einmischung in die Tarifautonomie. Der LTV hat deshalb am Wochenende sogar eine Resolution an die Landes- und Bundespolitik verabschiedet.
„Aktuell prallen politische Planlosigkeit und Regulierungsirrsinn auf die bisher gut durchdachten Geschäftsmodelle der Verkehrsunternehmer“, stellt der LTV fest. Dieser Zustand führe bei den Verkehrsunternehmern des Landes zu großem Unmut und Vertrauensverlust in die Politik.
Gemeint ist damit in erster Linie die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns erwartet. Von Arbeitgeberverbänden wie dem LTV oder auch dem GVN werden solche Aussagen scharf kritisiert. Benjamin Sokolovic, Geschäftsführer des GVN, bezeichnet sie sogar als „verfassungsrechtlich problematisch“, weil Hubertus Heil als Arbeitsminister die unabhängige Mindestlohnkommission unter Druck setze. „Für die Festlegung des Mindestlohns ist nicht der Arbeitsminister, sondern ein Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig. Diese ständige unabhängige Mindestlohnkommission unterbreitet der Regierung alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung“ erläutert der GVN. „Der nächste Vorschlag wird bis zum 30. Juni erwartet. Der Mindestlohn kann danach frühestens zum 01.01.2024 wieder steigen. Dabei orientiert sich die Kommission an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und nachlaufend an der Tarifentwicklung.“
Während es seitens des GVN nur bei einer verbalen Kritik bleibt, ist der Thüringer Gewerbeverband einen Schritt weiter gegangen und hat gestern eine Resolution verabschiedet, die man in den nächsten Tagen den Verkehrspolitikern auf Landes- und Bundesebene übergeben werde. In ihr werden die Politiker aufgefordert, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die in die Tarifautonomie der Unternehmen eingreifen. Konkret verlangt der Verband eine Absage an Maßnahmen, die die Mindestlöhne weiter nach oben treiben. Dadurch steige die Inflation, als Folge sei der Verlust von Realeinkommen für die Arbeitnehmer unvermeidlich. Eine überdurchschnittliche Teuerungsspirale bei Dienstleistungen sei die Folge.
Geschäftsführer Martin Kammer und die Vorstände des Verbands hatten die Resolution am Samstag während der Jahreshauptversammlung des Gesamtverbands den anwesenden Mitgliedern und Delegierten vorgelegt. Sie wurde einstimmig angenommen.
Beitragsfoto: Dass ein höherer Mindestlohn auch für mehr Geld im Portemonnaie sorgt, ist ein Trugschluss. Symbolfoto: Pixabay
Es fühlt sich für die Angestellten in schwierigen Zeiten immer wieder wie ein Schlag ins Gesicht an, wenn ihnen im Niedriglohngewerbe regelmäßig um die Ohren gehauen wird, dass eine Mindestlohnerhöhung wahlweise „heftig“, „drastisch“ oder „dramatisch“ ist. Gerne noch versehen mit der Steigerung „zu“. Eine geäußerte Erwartungshaltung eines Ministers gleich negativ in Richtung „Nicht-Verfassungskonform“ zu drücken, zeigt wie nervös die Lobbyisten der Arbeitgeberseite sind. Dabei sind doch genau sie es, die versuchen, auf die Mindestlohnkommission Einfluss zu nehmen, indem sie schon jetzt vor den Folgen einer „zu drastischen“ Erhöhung warnen. Doch die Argumente sind zu billig: Die Inflation wird zur Zeit auf gar keinen Fall durch einen höheren Mindestlohn angeheizt. Das Argument der Gefahr durch die Lohn-Preis-Spirale zieht gerade überhaupt nicht und ist unseriös. Ein bisschen mehr Durchblick wäre wünschenswert. Die aktuellen Tarifabschlüsse lassen die Mindestlohnempfänger*innen hoffen, dass auch ihre Löhne steigen – und zwar ähnlich „drastisch“.
Es ist doch wirklich reine Ironie, fast schon sarkastisch zu behaupten das die Reallöhne durch höhere Einkommen geschmälert werden.
Diesen Teil des Unternehmertums sollte man eigentlich seit den 20er Jahren als erledigt betrachten.
Ihr solltet mal alle auf dem Teppich bleiben und eure Angestellten vernünftig Schulen und bezahlen, dann klappt es auch mit dem Umsatz.
240 € muss ein Fahrer in seiner erlaubten Lenkzeit einfahren, um 12 € /h zu bekommen. Es müssten sich praktisch die Fahrgäste die Klinke übergeben und der Fahrer einen Zuschlag für den warmen Sitz erheben. Fast kein Unternehmer kann den Mindestlohn bezahlen – was soll also diese Polemik!
Es ist die gewohnheit der Faher, flexibel im Beruf zu sein oder nicht anders vermittelbar zu sein, bei manchen auch reine Faulheit, die dieses Gewerbd am Leben erhält. Ohne diese wäre längst das Licht aus.